Meinungsfreiheit zwischen Hate Speech und Fake News

Zusammenfassung

Auf rechter bzw. rechtspopulistischer Seite wird die These vertreten, der Raum des Sagbaren werde immer kleiner, der Verstoß gegen politisch korrekte Tabus werde mit Ausschluss aus dem Diskurs geahndet. Die Debatte über die ‚Lügenmedien‘ auf der einen und dem sogenannten ‚hate speech‘, der Hassrede auf der anderen Seite, die in den deutschen Medien in jüngster Zeit eine immer leidenschaftlichere Form annahm, offenbart einerseits die Verschärfung des öffentlichen Diskurses, der sich vor allem an den Themen Islam und Zuwanderung, aber auch an der Russland-Politik entzündete, andererseits wurde die Debatte als Indiz gedeutet, dass viele Bürger die Medienberichterstattung mit ihren eigenen Erfahrungen nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen vermögen.