Funktionswandel des Strafrechts in der Sicherheitsgesellschaft

Zusammenfassung

Das Strafrecht, das phasenweise von Entkriminalisierung geprägt war, hat sich seit den Anschlägen der RAF und mehr noch seit dem 11. September 2001 gewandelt. Der Beitrag geht der Frage nach, wie sich dieser Wandel beschreiben lässt – und zwar mit Blick auf die Verhaltensvorschriften im Strafrecht. Im Anschluss stellt sich die Frage, warum diese Veränderung stattfindet. Sind wir heute größeren Risiken (etwa durch den Terrorismus oder Umweltkatastrophen) ausgesetzt als früher und besteht in der Bevölkerung ein stärkeres Sicherheitsbedürfnis, auf das der Staat zu reagieren hat? Oder hat sich (nur) die Art verändert, wie Gesellschaften mit Bedrohungen umgehen? Auf der Grundlage der Ursachenanalyse kann sodann der Frage nachgegangen werden, ob sich die Funktionen des Strafrechts in der modernen Gesellschaft gewandelt haben. Schließlich werden durch diese Überlegungen herkömmliche Lösungen wie die häufige Forderung nach einer Trennung zwischen klassischem und modernem präventivem Strafrecht zweifelhaft und sind zu überdenken. Vielmehr sind spezifische Legitimationshürden für das gewandelte Strafrecht zu entwickeln, die sich daran orientieren, inwiefern der Normadressat für Risiken haftbar gemacht wird, die er nicht durch eigenes Handeln auslöst, sondern die ihm zugeschrieben werden. Auch kann die Kritik an den gewandelten Strafvorschriften vertieft und spezifiziert werden.