Entkommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik?

Zusammenfassung

Aufgrund der früheren Zuständigkeit der Kommunen für arbeitslose Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger und der ab den 1980er Jahren steigenden Arbeitslosigkeit setzte eine Entwicklung ein, die unter dem Schlagwort der Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik zusammengefasst wird. Insbesondere über den umfassenden Einsatz von sogenannten Hilfen zur Arbeit (i d R gemäß dem damaligen Bundessozialhilfegesetzes, BSHG) wurden auflokaler Ebene zahlreiche, teils innovative Ansätze entwickelt und die Kommunen so neben dem Hauptakteur – der damaligen Bundesanstalt für Arbeit – zu einem wichtigen arbeitsmarktpolitischen Mitspieler. Infolge der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) haben diese gewachsenen Strukturen eine grundsätzliche Neuausrichtung erfahren und sich die Handlungsspielräume der Kommunen deutlich reduziert: In den gemeinsamen Einrichtungen dominiert die Bundesagentur für Arbeit (BA), die auch aufgrund ihres Zielindikatorensystems die möglichst rasche Integration von tendenziell ohnehin dem Arbeitsmarkt näher stehenden Zielgruppen in den Vordergrund stellt. Die Bedeutung von öffentlich geförderter Beschäftigung ist massiv zurückgegangen. Aufgrund der immer stärker zentralistisch ausgerichteten Geschäftspolitik der BA kam es darüber hinaus vielfach zu einem Verlust an lokalem Steuerungs- und Erfahrungswissen. Eine Ausnahme bilden die Optionskommunen, die sogar in größerem Umfang als zuvor Umsetzungsverantwortung bei der Integration von Langzeitarbeitslosen tragen. Handlungsspielräume haben die Kommunen außerdem im Zusammenhang mit – oftmals ESF-geförderten – Landesprogrammen. Dabei beeinflusst der Europäische Sozialfonds (ESF) die Arbeitsmarktpolitik der Länder, erschließen sich diesen mit dem ESF doch in erheblichem Umfang zusätzliche finanzielle Ressourcen. Die Einflussnahme der EU-Kommission ist dabei allerdings weniger inhaltlicher Art, sondern besteht vor allem mit Blick auf bestimmte formale Vorgaben wie dem Kohärenzprinzip, durch das Parallelstrukturen insbesondere zu den Aktivitäten des Bundes vermieden werden sollen. Weitere Bedeutung kommt den Kommunen schließlich auch im Rahmen der Jugendberufshilfe sowie bei der Integration von Flüchtlingen in Arbeit zu Der Beitrag kommt zu. dem Ergebnis, dass die deutsche Arbeitsmarktpolitik heute auch im Zusammenspiel der drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen über keine ausreichenden (integrierten) Konzepte verfügt, um dem Phänomen einer sich verfestigenden Langzeitarbeitslosigkeit zu begegnen.