Organisationspflichten

Zusammenfassung

Das Geldwäschegesetz sieht neben den anwendbaren Sorgfaltspflichten zusätzlich auch Organisationspflichten vor, die von den Verpflichteten beachtet und in angemessener Art und Weise umgesetzt werden müssen. Die Organisationspflichten sind ein weiterer wesentlicher Bestandteil der internen Sicherungsmaßnahmen zur Abwehr der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Nur wenn die gesetzlichen Pflichten in den täglichen Abläufen des Güterhändlers integriert sind und allen Mitarbeitern die Tragweite sowie die jeweiligen Anforderungen transparent sind, kann Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung effektiv verhindert werden. Mit § 6 GwG werden einerseits die bisherigen Regelungen des § 9 GwG a. F. fortgeführt und andererseits werden die Organisationspflichten systematisch den anwendbaren Sorgfaltspflichten vorangestellt. Die übergeordnete Zielsetzung ist, die Hürden zur Durchführung der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung so hoch wie möglich zu legen, um so die Schädigung des Finanz- und Wirtschaftskreislaufes soweit wie möglich zu verhindern. Ferner tragen diese präventiven Maßnahmen dazu bei, den Schaden für die Volkswirtschaft zu reduzieren. Die Umsetzung der Sorgfalts- und Organisationspflichten trägt nicht nur dazu bei, die Anfälligkeit der Wirtschaft für die Einschleusung illegal erworbener Vermögenswerte insgesamt zu erschweren. Die Erfüllung der Pflichten ist ferner ein Mittel, um die Attraktivität von illegalen Geschäften insgesamt zu reduzieren, weil es mehr und mehr unmöglich wird, die so erlangten illegalen Vermögenswerte überhaupt zu verwenden und weiter zu nutzen.