Zusammenfassung
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wurde 1962 eingeführt. Sie stellt einen der am frühesten vergemeinschafteten Politikbereiche der heutigen Europäischen Union (EU) dar, auf den 1970 noch 90 % aller Ausgaben des damaligen EWG-Haushalts entfielen. Seit Beginn der 1990er-Jahre wurde die GAP grundlegend verändert: von einer einkommensorientierten und marktverzerrenden Agrarpreispolitik hin zu einer wettbewerbsorientierten Politik mit direkten, von der Produktion weitgehend unabhängigen, flächengebundenen Einkommenstransfers (Direktzahlungen) an Landwirte sowie freiwilligen agrarstrukturellen, agrarumweltpolitischen und regionalpolitischen Fördermaßnahmen (Politik zur Entwicklung ländlicher Räume). Dies ging einher mit multilateralen Vorgaben durch ein GATT-Abkommen, welches den Um- und Abbau von Subventionen vorschreibt und zur Reduzierung des Außenschutzes für Agrarprodukte führte. Im Mittelpunkt der zunehmend intensiver geführten Diskussionen über die GAP nach 2020 stehen die Direktzahlungen, auf die 2014–2020 mit jährlich 40 Mrd. Euro 73 % aller EU-Agrarausgaben entfallen. Die bisherigen Überlegungen der Europäischen Kommission zur GAP nach 2020 lassen erwarten, dass an dem überholten Instrument der Direktzahlungen festgehalten und die Chance für eine zielorientiertere, effiziente Agrarpolitik vertan wird.
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Die zwei Jahre zuvor, also 1955, im deutschen Landwirtschaftsgesetz proklamierten Ziele decken sich weitgehend mit diesen und gelten ebenso bis heute unverändert fort.
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Hinzuweisen ist darauf, dass das Ziel b) (Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung) „auf diese Weise“ (also durch Produktivitätssteigerung, Rationalisierung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren) erreicht werden soll und nicht durch staatliche Zahlungen oder Agrarpreisstützungen (Tangermann und von Cramon-Taubadel 2013).
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Für eine ausführliche Diskussion der Ziele der GAP siehe WBAE, Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim BMEL (2018).
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2007 gab es 21 Marktordnungen für unterschiedliche Agrarprodukte (Silvis und Lapperre 2011).
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Eine Reaktion der EU hierauf war die Einführung einer Mengenbegrenzung für die Milchproduktion (Milchquote) im Jahr 1984.
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LEADER („Liaison Entre Actions de Développement de l’Économie Rurale“ = Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft) steht für einen territorial orientierten, von privat-öffentlichen Partnerschaften (lokalen Aktionsgruppen) getragenen Entwicklungsansatz ländlicher Räume.
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Deutschland schichtet seit 2015 4,5 % seiner Direktzahlungen in die 2. Säule um. Dadurch stehen in Deutschland bis 2020 1,1 Mrd. Euro mehr für Maßnahmen zur Entwicklung ländlicher Räume zur Verfügung.
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2020 sollen die Direktzahlungen in jedem Mitgliedstaat mindestens 196 Euro pro Hektar betragen. 2015 lagen die Direktzahlungen im Durchschnitt der EU bei 256 Euro pro Hektar bei einer Spanne von 115 Euro pro Hektar (Lettland) bis 610 Euro pro Hektar (Malta) (Matthews 2017b).
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Je nach ihrer ökologischen Wertigkeit werden für die einzelnen Typen der unterschiedlichen ökologischen Vorrangflächen Gewichtungsfaktoren zwischen 0,3 und 2,0 angewandt. So entsprechen z. B. 1,0 Hektar (ha) Zwischenfrucht 0,3 ha ökologischen Vorrangflächen und 1,0 ha Hecke 2,0 ha ökologischer Vorrangfläche.
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Die Marktregelungen sind in der 2014 in Kraft getretenen Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation zusammengefasst. Diese umfasst insbesondere Regelungen zum Binnenmarkt (öffentliche und private Lagerhaltung, Vermarktungsnormen, Regelungen zu Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden), den Handel mit Drittländern (Einfuhren, Ausfuhren), Wettbewerbsvorschriften (Vorschriften für Unternehmen, staatliche Beihilfen) und allgemeine Bestimmungen (insbesondere außergewöhnliche Maßnahmen bei Marktstörungen).
- 11.
Die Mitgliedstaaten ordnen in ihren Programmen jede Maßnahme einer Priorität zu und haben hierbei einen Entscheidungsspielraum. Deshalb folgt aus den für die Maßnahmen genannten Budgetvorgaben keine bestimmte Budgetvorgabe auf Ebene der Prioritäten.
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Der PSE-Wert gibt den jährlichen monetären Wert der Bruttotransfers (ohne Maßnahmenkosten) von Konsumenten und Steuerzahlern an landwirtschaftliche Erzeuger an und ist damit ein Indikator für das Stützungsniveau der Landwirtschaft (OECD 2017).
- 13.
Den Status als Beitrittskandidaten haben zurzeit fünf Staaten: Montenegro, Serbien, die Türkei, Albanien und Mazedonien, wobei mit den letzten beiden noch nicht verhandelt wird.
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Carribean Forum.
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Economic Community of Westafrican States.
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Wenn im Folgenden vereinfachend „britisch“ benutzt wird, bezieht sich dies auf das Vereinigte Königreich.
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NEC = National Emission Ceilings.
- 18.
„Förderung eines intelligenten und krisenfesten Agrarsektors; Stärkung von Umweltpflege und Klimaschutz und Beitrag zu den Umwelt- und Klimazielen der EU; Stärkung des sozioökonomischen Gefüges in ländlichen Gebieten“ (Europäische Kommission 2017, S. 13).
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Weingarten, P., Rudloff, B. (2020). Die Gemeinsame Agrarpolitik. In: Becker, P., Lippert, B. (eds) Handbuch Europäische Union. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-17409-5_33
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