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Kontroverse Positionen zu Einsätzen der Bundeswehr im Innern

  • Ulf von KrauseEmail author
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Part of the essentials book series (ESSENT)

Zusammenfassung

Nach Bewertung von Experten sind die Ressourcen der Polizei nicht ausreichend, um Großterrorlagen zu bewältigen. Aus einer funktionalen Betrachtung ergibt sich daher die Folgerung, die Ressourcen der Bundeswehr im Bereich der inneren Sicherheit mit nutzen zu können, was in letzter Konsequenz nur nach einer Änderung des Grundgesetzes zulässig wäre. Solche Änderungen müssten zum einen auf eine Lockerung der Restriktionen des Art. 35 GG, zum anderen auf eine Anpassung der Voraussetzungen des Spannungsfalles an die neuen Gegebenheiten zielen. Dem steht die ideologisch motivierte Argumentation entgegen, die vor Jahrzehnten normierten verfassungsrechtlichen Restriktionen seien sakrosankt, sie seien "Teil der verfassungsrechtlichen DNA der Bundesrepublik". Das Kapitel skizziert die Argumente von Bundesregierung, Parteien., Polizeigewerkschaften und Deutschem Bundeswehrverband in dieser kontroversen Diskussion.

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2017

Authors and Affiliations

  1. 1.KönigswinterDeutschland

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