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Rahmenbedingungen für Einsätze im Innern und ihre Interpretation seit 2001

  • Ulf von KrauseEmail author
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Part of the essentials book series (ESSENT)

Zusammenfassung

Zunächst erfolgt eine Darstellung der verfassungsrechtlichen Grundlagen ("Katastrophennotstand" nach Art. 35, Abs. 2 GG, "Innerer Notstand" nach Art. 87 a, Abs. 4, "Verteidigungs- bzw. Spannungsfall" nach Art. 87 a, Abs. 3, Interpretation durch das Bundesverfassungsgericht von 2012). Anschließend werden Beispiele für unstrittige "Verwendungen" der Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe erläutert (Fluthilfe 2002 und 2013, Waldbrände, Flüchtlingshilfe 2015). Danach erfolgt eine Skizze von strittigen Einsätzen (Bewachung von US-Kasernen 2003/2004, Einsätze im Umfeld des G 8-Gipfels in Heiligendamm 2007, Unterstützung bzw. Nichtunterstützung bei Terrorlagen 2002 und 2009).

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© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2017

Authors and Affiliations

  1. 1.KönigswinterDeutschland

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