Skip to main content
SpringerLink
Log in

Ein Paradigmenwechsel für den Sicherheitsstaat

Die Praxis des Ausnahmezustandes im Südosten der Türkei

  • Chapter
  • First Online:
Ausnahmezustand

Part of the book series: Staat – Souveränität – Nation ((SSN))

Zusammenfassung

Die Verfassung der Türkei von 1982, die nach einem Coup d’Etat unter besonderen Umständen verabschiedet wurde, stand in ihrer ersten Fassung ganz unter dem Zeichen der Staatssicherheit und den entsprechenden Maßnahmen im Rahmen des Ausnahmezustandes. Die Rahmenbedingungen für das Ausrufen und die Ausführung des Ausnahmezustandes sind in Art. 119–122 TV festgelegt, die in den 1990er Jahren den rechtlichen Rahmen des Ausnahmezustandes im Südosten des Landes bildete. Das Verfassungsgericht griff diesem Zustand im Wege des „judicial activism“ ein und zwang die von der Exekutive ergriffenen Maßnahmen, die gemäß Art. 148 TV verfassungsgerichtlicher Kontrolle entzogen sind, in die Grenzen des Rechtsstaates. Der Beitrag befasst sich theoretisch wie normativ mit den politischen Voraussetzungen und Zielsetzungen des Ausnahmezustandes in der Türkei und konkret mit dem seit Oktober 2014 im Südosten der Türkei herrschenden rechtsfreien Raum, der von der bisherigen Rechtspraxis deutlich abweicht.

This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.

Access this chapter

Log in via an institution
Chapter
USD 29.95
Price excludes VAT (USA)
  • Available as PDF
  • Read on any device
  • Instant download
  • Own it forever
eBook
USD 44.99
Price excludes VAT (USA)
  • Available as EPUB and PDF
  • Read on any device
  • Instant download
  • Own it forever
Softcover Book
USD 59.99
Price excludes VAT (USA)
  • Compact, lightweight edition
  • Free shipping worldwide - see info

Tax calculation will be finalised at checkout

Purchases are for personal use only

Institutional subscriptions

Notes

  1. 1.

    Soweit nicht anders vermerkt, wird die Übersetzung der Türkischen Verfassung von Christian Rumpf übernommen. Siehe http://www.tuerkei-recht.de/downloads/verfassung.pdf (Stand: 01.01.2012).

  2. 2.

    Z. B. Art. 15 und 125 TV.

  3. 3.

    Resmi Gazete (mükerrer) vom 12.09.1980, Nr. 17103.

  4. 4.

    E. (Aktenzeichen) 1990/25, K. (Entscheidungszeichen) 1991/1 vom 10.01.1991; E. 1991/6, K. 1991/20 vom 03.07.1991 (beide in Band 27/1, jeweils S. 65–129 und S. 375–421); E. 1992/30, K. 1992/36 vom 26.05.1992 (Band 29/1, S. 155–160); E. 2003/28, K. 2003/42 vom 22.05.2003 (Band 40/1, S. 92–103).

    Zu diesen vier Entscheidungen über die rechtlichen Grundsätze von Ausnahmerechtsverordnungen (OHAL KHK) könnten weitere drei Entscheidungen des Verfassungsgerichts gezählt werden, die Gesetze betrafen, deren Verfassungswidrigkeit durch die konkrete Normenkontrollklage in Bezug auf die Ausweitung des Ausnahmezustandes auf ordentliche Gesetze behauptet wurde. Vgl. E. 1985/5, K. 1985/23 vom 10.12.1985 (Band 21, S. 252–262); E. 1996/68, K. 1999/1 vom 06.01.1999 (Band 37/1, S. 180–255) (Wobei erwähnt werden muss, dass diese Entscheidung, die das Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärte, erst zwei Jahre nach der Entscheidungsfindung im Gesetzblatt veröffentlicht und somit rechtskräftig geworden ist); E. 2000/82, K. 2002/193 vom 26.11.2002 (Band 39/1, S. 249–254).

    An der Entscheidung vom 06.01.1999 (E. 1996/68, K. 1999/1) ist besonders bemerkenswert, dass die Antragsteller (115 Abgeordnete der Oppositionsparteien) die Änderungen in mehreren Gesetzen (unter anderem Regierungsbezirksgesetz, Terrorismusbekämpfungsgesetz, Schusswaffengesetz, Personalanmeldegesetz) unter dem Gesichtspunkt der „Normalisierung und Ausweitung des Ausnahmezustandes durch ordentliche Gesetze“ beanstandeten, wobei das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung auf die Prinzipien des Ausnahmezustandes gar nicht einging und seine Entscheidung streng schematisch aufbaute. Die lange Entscheidungs- und Veröffentlichungsphase dieses Urteils (der Antrag wurde am 01.11.1996 gestellt; das Verfassungsgericht entschied über den Antrag am 06.01.1999. Das rechtskräftige Urteil wurde jedoch erst am 19.01.2001 im Gesetzblatt veröffentlicht) könnte als ‚Staatsräson‘ à la Verfassungsgericht gedeutet werden.

  5. 5.

    Die Türkei kündigte zwischen 1990 und 1993 die Derogation mancher Grundrechte und -freiheiten auf der Grundlage von Art. 15 EMRK an. Siehe ECHR Factsheet. December 2015. Derogation in time of emergency.

  6. 6.

    E. 1990/25, K. 1991/1, S. 92–93; E. 1991/6, K. 1991/20, S. 390.

  7. 7.

    Ibid, S. 98; E. 1991/6, K. 1991/20, S. 398.

  8. 8.

    Ibid, S. 101–105; 1991/6, K. 1991/20, S. 399, 402.

  9. 9.

    Ibid, S. 100.

  10. 10.

    So die Bezeichnung von Ferejohn und Pasquino (Ferejohn und Pasquino 2004, S. 212, 217).

  11. 11.

    E. 1992/30, K. 1992/36, S. 158. In dem konkreten Fall ging es um eine Regelung der Ausnahmerechtsverordnung Nr. 430 § 3/a, in der der Gouverneur der Ausnahmezustandsbezirke ermächtigt wurde, Angehörige des öffentlichen Dienstes, deren Beschäftigung für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung als gefährlich erachtet wurde, vorübergehend oder dauerhaft einer anderen Arbeitsstelle zuzuweisen (E. 1992/30, K. 1992/36).

    Das Verfassungsgericht interpretierte das Wort „dauerhaft“ implizit maximal für die Dauer des Ausnahmezustandes.

  12. 12.

    E. 1990/25, K. 1991/1, S. 100.

  13. 13.

    Im konkreten Fall ging es um § 7 der Rechtsverordnung Nr. 285 (geändert durch die RV Nr. 425), der den Rechtsweg gegen jegliche Verwaltungsakte des Gouverneurs der Ausnahmezustandsbezirke ausschloss. E. 2003/28, K. 2003/42, S. 98–100.

    Noch in seiner Entscheidung E. 1990/25 hatte das Gericht bezüglich dieser Regelung entschieden, dass diese Maßnahme tatsächlich den Ausnahmezustand betrifft und daher gemäß Art. 148 Abs. 1 TV außerhalb der Zuständigkeit des Verfassungsgerichts liege. Vgl. jedoch das Sondervotum von Richter Şahin, dessen abweichender Meinung im Jahr 2003 gefolgt wurde.

  14. 14.

    Duran (1995) und Eroğul (1999) vertreten die Meinung, dass die politische Kontrolle der Nationalversammlung mit einer „Parlamentsentscheidung“ erfolgen sollte. Aber die Frage, inwieweit diese Entscheidung örtlich und zeitlich begrenzt sein sollte, beantworten sie nicht.

  15. 15.

    Vgl. Bülent Tanör und Necmi Yüzbaşıoğlu 2016. Anayasasına Göre Türk Anayasa Hukuku, S. 430–431.

  16. 16.

    Siehe für die Gesetzesvorlagen den Bericht der Kommission des Inneren (İçişleri Komisyonu Raporu) vom 26.03.1998, Esas No: 1/605, Karar No: 14.

  17. 17.

    Gesetz Nr. 4778 vom 11.01.2003 sowie Nr. 5090 vom 17.02.2004.

  18. 18.

    Die Rechtsverordnungen Nr. 413 und 421 wurden durch die Nr. 424 aufgehoben. Die Rechtsverordnung Nr. 424 wurde durch die Nr. 430 aufgehoben. Zur Kritik dieser Praxis und deren rechtlich-politische Folgen siehe die Antragsschrift von E. 1991/6, K. 1991/20 vom 03.07.1991.

  19. 19.

    Vgl. für die Rechtsverordnung Nr. 424: E. 1990/25, S. 103. In seinem Sondervotum wies Richter Yekta Güngör Özden nachdrücklich auf diesen Missstand hin.

  20. 20.

    Von den 20 Rechtsverordnungen zwischen August 1984 und Juni 1993 wurden lediglich vier von der Nationalversammlung auf die Tagesordnung gesetzt und als Gesetze normiert.

  21. 21.

    Dieser Begriff wird auch in dem Regierungsbezirksgesetz angewandt (§ 11).

  22. 22.

    Auch die Venedig-Kommission, als ein politisch beratendes Organ des Europarates, kommt zu der Schlussfolgerung, dass das als Rechtsgrundlage angegebene Gesetz aufgrund von Gründen der Rechtssicherheit nicht akzeptiert werden könne (Venice Commission 2016, S. 17 ff.). Die ungewöhnliche, sprachliche Schärfe sowie die Schlussfolgerungen des Berichts können als Indiz für den Ernst der Lage gedeutet werden.

  23. 23.

    Tageszeitung Cumhuriyet vom 12.02.2016.

  24. 24.

    Stand: Februar 2016.

  25. 25.

    Bericht von Human Rights Watch vom 11.07.2016 „Turkey: State Blocks Probes of Southeast Killings. Allow UN to Investigate Cizre Abuses; Repeal New Law to Block Prosecutions“ (https://www.hrw.org/news/2016/07/11/turkey-state-blocks-probes-southeast-killings) (12.07.2016).

  26. 26.

    Für den Umfang der Verfassungsbeschwerde und die Regelung der einstweiligen Anordnung im türkischen Recht (siehe Göztepe 2015, S. 497 ff.).

  27. 27.

    Bis zum 09.07.2016 sind beim Verfassungsgericht insgesamt 15 Anträge zur einstweiligen Anordnung in dieser Sache eingegangen.

  28. 28.

    Az. 2015/15266 (Mehmet Girasun und Ömer Elçi) vom 11.09.2015. Einer der Rechtsanwälte der Antragsteller, Tahir Elçi, wurde am 28.11.2015 in Sur/Diyarbakır während einer Presseerklärung selbst Opfer eines bewaffneten Attentates und verstarb noch am Tatort.

  29. 29.

    E. 2000/82, K. 2002/193 vom 26.11.2002.

  30. 30.

    Az. 2015/15266, par. 14.

  31. 31.

    Az. 2015/15266, par. 15.

  32. 32.

    Presseerklärung des EGMR: „Curfew measures in south-eastern Turkey: Court decides to give priority treatment to a number of complaints“ vom 05.02.2016.

  33. 33.

    Vgl. die Verfassungsbeschwerden Nr. 2016–1652; 2016–1905; 2016–2602; 2016–3349; 2016–3350; 2016–3745; 2016–3646.

  34. 34.

    Entscheidung des Ministerrates vom 21.03.2016, Nr. 2016/8659 (RG: 25.03.2016).

  35. 35.

    Siehe die Entscheidungen des Ministerrates Nr. 2015/8322, 2016/8432, 2016/8767, 2016/8825, 2016/8975.

  36. 36.

    Gesetzblatt vom 14.07.2016 (Nr. 29770).

Literatur

  • Agamben, Giorgio. 2004. Ausnahmezustand. Frankfurt a. M.: Suhrkamp

    Google Scholar 

  • Alexander, George J. 1984. The illusory protection of human rights by national courts during periods of emergency. Human Rights Law Journal 5:1–69.

    Google Scholar 

  • Böckenförde, Ernst-Wolfgang. 1978. Der verdrängte Ausnahmezustand. Zum Handeln der Staatsgewalt in außergewöhnlichen Lagen. Neue Juristische Wochenschrift 38:1881–1890.

    Google Scholar 

  • Bozovalı, Esin. 2016. Suriçi’ni Acele Kimliksizleştirme Kararı. Güncel Hukuk 5 (149): 42–44.

    Google Scholar 

  • Cole, David. 2003. Judging the next emergency. Judicial review and individual rights in times of crisis. Michigan Law Review 101:2565–2595.

    Article  Google Scholar 

  • Duran, Lütfi. 1995. Bunalım Kararnameleri. AÜ Siyasal Bilgiler Fakültesi Dergisi 50 (3–4): 141–158.

    Google Scholar 

  • ECHR Factsheet. December 2015. Derogation in time of emergency.

    Google Scholar 

  • Eroğul, Cem. 1999. Anayasa Mahkemesi Kararları Işığında Olağanüstü Yasa Gücünde Kararnamelerin TBMM’ce Onaylanması Sorunu. AÜ Siyasal Bilgiler Fakültesi Dergisi 54 (4): 31–46.

    Google Scholar 

  • Ferejohn, John, und Pasquale Pasquino. 2004. The law of the exception. International Journal of Constitutional Law 2:210–239.

    Article  Google Scholar 

  • Finke, Jasper. 2015. Funktion und Wirkung der Ausnahme im Recht. Archiv des öffentlichen Rechts 140:514–541.

    Article  Google Scholar 

  • Frankenberg, Günter. 2010. Staatstechnik. Perspektiven auf Rechtsstaat und Ausnahmezustand. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.

    Google Scholar 

  • Göztepe, Ece. 2015. Die Einführung der Verfassungsbeschwerde in der Türkei. Eine Zwischenbilanz (2012–2014). Jahrbuch des öffentlichen Rechts 63:485–542.

    Google Scholar 

  • Gross, Oren. 1998. „Once more unto the bridge“: The systemic failure of applying the European convention on human rights to entrenched emergencies. Yale Journal of International Law 23:437–501.

    Google Scholar 

  • Head, Michael. 2016. Emergency powers in theory and practice. Surrey: Ashgate.

    Google Scholar 

  • Kelsen, Hans. 1979. Allgemeine Theorie der Normen. Hrsg. Kust Ringhofer und Robert Walter. Wien: Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung.

    Google Scholar 

  • Manin, Bernard. 2015. Le paradigme de l’exception. http://www.laviedesidees.fr/IMG/pdf/20151215_manin.pdf. Zugegriffen: 24 Apr. 2016.

  • Mommsen, Theodor. 2009. Römisches Staatsrecht, Bd. 2, Teil 1. Cambridge: Cambridge University Press (Erstveröffentlichung 1874).

    Google Scholar 

  • Nippel, Wilfried. 2011. Carl Schmitts ‚kommissarische‘ und ‚souveräne Diktatur‘. Französische Revolution und römische Vorbilder. In Ideenpolitik. Geschichtliche Konstellationen und gegenwärtige Konflikte, Hrsg. Harald Bluhm, et al., 105–139. Berlin: Akademie Verlag.

    Chapter  Google Scholar 

  • Pasquino, Pasquale. 2010. Machiavel: Dictature et salus reipublicae. In Raison(s) d’Etat(s) en Europe, Hrsg. Brigitte Krulic, 11–34. Bern: Lang.

    Google Scholar 

  • Scheppele, Kim Lane. 2008. Legal and extralegal emergencies. In The Oxford handbook of law and politics, Hrsg. Keith E. Whittington, et al., 165–184. Oxford: OUP.

    Google Scholar 

  • Schmitt, Carl. 1994. Die Diktatur, 6. Aufl. Berlin: Duncker & Humblot.

    Google Scholar 

  • Schmitt, Carl. 2004. Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, 8. Aufl. Berlin: Duncker & Humblot.

    Google Scholar 

  • Tanör, Bülent, und Necmi Yüzbaşıoğlu. 2016. Anayasasına Göre Türk Anayasa Hukuku, 16. Aufl. İstanbul: Beta (Erstveröffentlichung 1982).

    Google Scholar 

  • Venice Commission. Opinion on the Legal Framework Governing Curfews. Opinion No. 842/2016, CDL-AD(2016)010 (13.06.2016).

    Google Scholar 

Download references

Author information

Authors and Affiliations

  1. Bilkent University, Ankara, Türkei

    Ece Göztepe

Authors
  1. Ece Göztepe
    View author publications

    You can also search for this author in PubMed Google Scholar

Corresponding author

Correspondence to Ece Göztepe .

Editor information

Editors and Affiliations

  1. Deutsches Historisches Institut, Paris, France

    Matthias Lemke

Rights and permissions

Reprints and permissions

Copyright information

© 2017 Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH

About this chapter

Cite this chapter

Göztepe, E. (2017). Ein Paradigmenwechsel für den Sicherheitsstaat. In: Lemke, M. (eds) Ausnahmezustand. Staat – Souveränität – Nation. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-16588-8_8

Download citation

  • DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-16588-8_8

  • Published:

  • Publisher Name: Springer VS, Wiesbaden

  • Print ISBN: 978-3-658-16587-1

  • Online ISBN: 978-3-658-16588-8

  • eBook Packages: Social Science and Law (German Language)

Publish with us

Policies and ethics

Search

Navigation