Ordnungspolitische Sonderbereiche

Zusammenfassung

Wie erfolgreich die Arbeit der Verbände war und ist, lässt sich am einfachsten daran ablesen, dass in Deutschland für eine umfangreiche Liste von Geschäftsbranchen ein Teil der üblichen marktwirtschaftlichen Regeln ganz legal mit Gesetzeskraft aufgehoben worden ist. Das Ziel, das mit unterschiedlichsten Begründungen verfolgt wird, ist immer dasselbe, nämlich die jeweilige Klientel möglichst vor einem allzu harten WettbewerbWettbewerb zu verschonen. Zu diesem Zweck wird beispielsweise der Zugang zum Gewerbe durch eine möglichst schwierige Prüfung erschwert, also insofern die Gewerbefreiheit eingeschränkt. Oder der Wettbewerb im Einzelhandel wird gemindert, indem die Endverkaufspreise vom Hersteller vorgeschrieben werden. Oder die Einzelhändler dürfen nur Produkte eines einzigen Herstellers verkaufen. Oder es gibt örtlich geschützte Bezirke, in denen nur ein einziger Händler tätig sein darf. Oder die öffentliche Hand wird selbst wirtschaftlich tätig, bürgt notfalls für alle Schulden und tritt mit den Privaten in einen ungleichen Wettbewerb. Oder Großunternehmen werden gestützt, um eine regionale Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden. Oder ganze Branchen, die volkswirtschaftlich gesehen aus Unternehmen bestehen wie alle anderen auch, werden nicht zum Gewerbe gezählt und werden daher von der Gewerbesteuer verschont.