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Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen in das deutsche Recht

  • Andrea LeonhardtEmail author
Chapter
Part of the Juridicum – Schriftenreihe zum Strafrecht book series (JSS)

Zusammenfassung

Im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen muss der deutsche Gesetzgeber erstmals eine Richtlinie umsetzen. Die Rechtsformwahl der Richtlinie stellt dabei besondere Anforderungen an ihn; sie setzt einen verbindlichen Rahmen und ist verbindliche Auslegungsgrundlage, die den Umsetzungsspielraum des nationalen Gesetzgebers beschränkt. Überdies muss der Gesetzgeber die vielschichtige Problematik der Umsetzungsüberschneidung der Richtlinie mit dem RB EBA berücksichtigen. Die künftige Geltung der beiden Instrumente und die Qualität europäischer Gesetzgebung sind in diesem Zusammenhang besonders kritisch zu hinterfragen. Von besonderer Relevanz sind die Anforderungen an das Umsetzungsgesetz im Hinblick auf die Beschuldigtenrechte.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2017

Authors and Affiliations

  1. 1.MünchenDeutschland

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