Der Digitale Raum – Ein polizeifreier Verkehrsraum? Der Rechtsstaat zwischen Präsenz, Selbstjustiz und Legalitätsprinzip

Zusammenfassung

Seit Anfang des Jahrtausends interagieren und kommunizieren Menschen völlig selbstverständlich im digitalen Raum miteinander. Diese Digitalität wird dabei als integraler Bestandteil des alltäglichen Lebens angesehen. Erste Generationen – die „digital natives“ – sind in diesem Raum bereits vollständig aufgewachsen und in ihrem Verhalten von diesem sozialisiert. Dabei scheint es, dass Menschen sich im physischen Raum weitestgehend an den gegebenen Normen orientieren, im digitalen Raum jedoch ein anderes Bewusstsein für die Gültigkeit des Rechtsstaates entwickelt haben könnten. Diese Entwicklung spiegelt sich gegenwärtig u. a. in der Entstehung und Verbreitung unterschiedlicher digitaler Phänomene wie Hatespeech, Cybermobbing, Sextortion und Cybergrooming wider. Häufig wird der digitale Raum dabei mit dem Attribut eines rechtsfreien Raumes versehen. Ein rechtsfreier Raum bildet sich typischerweise dort, wo eine spürbar stattfindende Ahndung von Normenbrüchen ausbleibt und wird insbesondere durch eine mangelnde Präsenz der Sicherheitsbehörden – besonders der uniformierten Polizei – sichtbar. Diese sichtbare Präsenz ist dabei auch von entscheidender Bedeutung für das Sicherheits- und Rechtsgefühl der Menschen und somit auch für die Akzeptanz und Einhaltung dieser Normen. In Deutschland nutzen die Polizeibehörden erst seit ungefähr drei Jahren aktiv und sichtbar Soziale Medien – beispielsweise auf Twitter und Facebook. Auch die Strafverfolgung in diesem Raum intensivierte sich erst in den letzten Jahren. Die Sicherheitsbehörden scheuen bisher noch eine tief gehende Reflexion ihrer Aufgaben im digitalen Raum. Ökonomische aber vor allem auch gesetzliche Hürden blockieren eine solche Adaption. Gleichzeitig fehlt es in der gesellschaftlichen Debatte an einer Auseinandersetzung über die Rolle von Normen und Normenkontrolle im digitalen Raum. Aufrufe zur Selbstjustiz, Formen des digitalen Vigilantismus aber auch die vermehrte Begehung von Straftaten im digitalen Raum können ein Resultat dieser Entwicklung darstellen.