Politische Steuerung in der Stadt

Zusammenfassung

Die kommunale Selbstverwaltung beinhaltet eine Vielzahl von Rechten und Pflichten für die Städte und Landkreise. Die politische Steuerung in den Kommunen ist Folge des Rechts der eigenverantwortlichen Gestaltung kommunaler Angelegenheiten, der staatlich gewährten Planungs- und der daraus folgenden Finanzierungsverantwortung. Politische Steuerung ließ sich lange Zeit als kommunale Umsetzung (Implementierung) und Finanzierung wie als Optimierung staatlicher Vorgaben beschreiben. Seit einiger Zeit ist ein Wandel zu beobachten, der zu einer Renaissance politischer Steuerung in der Stadt beiträgt. Dieser Wandel lässt sich ursächlich mit den Umbauarbeiten am Sozialstaat in Verbindung bringen, da ein wichtiges Prinzip der sozialstaatlichen Neujustierung die Dezentralisierungspolitik darstellt, die von den Kommunen verstärkte Anstrengungen im Bereich der Inklusion benachteiligter Bevölkerungsgruppen mit sich bringt. Die Dezentralisierungspolitik hat eine Diskussion über eine neue Verantwortungsteilung zwischen Politik und Bürger/innen ausgelöst. Die neuen kommunalen Leitbilder (wie bspw. Bürgerkommune, Zivilgesellschaft, bürgerschaft liches Engagements, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Strategische Steuerung) sehen den Bürger nicht nur als Kunden kommunaler Leistungen oder als politischen Auft raggeber (im Rahmen von Wahlen und andern Partizipationsgremien), sondern neuerdings vor allem auch als Mitgestalter, als Durchführungsakteuer kommunaler (Sozial)Politik. Diese Entwicklung führt zu einer (nicht unproblematischen) Aufwertung und Neuausrichtung des freiwilligen, ehrenamtlichen Engagements der Bürger und Bürgerinnen sowie ihrer zivilgesellschaftlichen Vereinigungen.