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Einleitung

  • Jonas Gobert
Chapter
Part of the essentials book series (ESSENT)

Zusammenfassung

In der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt rollen mittlerweile die Bagger. Die grün-rote Landesregierung hatte im November 2011 das Volk über das Schicksal von Stuttgart 21 entscheiden lassen. 58,9 % der Wähler sprachen sich für das Projekt aus. Der Protest ist seither abgeebbt, doch die Sorgenfalten bleiben. Zu groß waren die Verständigungsprobleme und weltanschaulichen Differenzen zwischen Behörden, Politik und Protestbewegungen.

In der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt rollen mittlerweile die Bagger. Die grün-rote Landesregierung hatte im November 2011 das Volk über das Schicksal von Stuttgart 21 entscheiden lassen. 58,9 % der Wähler sprachen sich für das Projekt aus. Der Protest ist seither abgeebbt, doch die Sorgenfalten bleiben. Zu groß waren die Verständigungsprobleme und weltanschaulichen Differenzen zwischen Behörden, Politik und Protestbewegungen. In vielen laufenden Planungsverfahren zu Großvorhaben sind die Zustände nach wie vor für alle Akteure unbefriedigend: Die Projektträger klagen über explodierende Kosten und eine große Unsicherheit bei Investitionen. Die Bürgerinnen und Bürger sehen ihre Interessen durch die politischen Institutionen nicht ausreichend berücksichtigt und fordern bessere Möglichkeiten der Mitgestaltung. Die überlasteten Behörden klammern sich an die Gesetze und reiben sich doch zwischen den Fronten auf. Ob das 2013 verabschiedete Planvereinheitlichungsgesetz oder die zahlreichen Beteiligungshandbücher die Lage langfristig verbessern können, wird sich erst zeigen. Dabei könnten zügige Planungsverfahren von Großprojekten mit einem nachhaltigen Interessenausgleich kaum wichtiger sein. Denn sollte die Optimierung der Verfahren nicht gelingen, drohen gleich zwei Krisen. Erstens eine Krise der repräsentativen Demokratie mit weiterem Vertrauensverlust in die politischen Entscheidungszentren. Zweitens eine Krise des der reformbedürftigen Wirtschaft, in der notwendige Infrastrukturprojekte nicht umgesetzt werden.

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 2016

Authors and Affiliations

  1. 1.Frankfurt am MainDeutschland

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