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Vierter Teil: Rechtliche Rahmenbedingungen und Legitimität eines Foundation Governance Kodex

  • Bodo Schmidt-SchmiedebachEmail author
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Zusammenfassung

Zwar lenkt der Ansatz der “Regulatory Choice” den Blick auf die zuvor untersuchte Frage nach der Auswahl des richtigen Instruments, die Frage nach der Legitimität der gewählten Option ist aber nicht minder wichtig, gar letztentscheidend. Die Einbeziehung privater Handlungsbeiträge darf man nicht zu einer bloßen Frage der Rechtstechnizität herabstufen, denn sie hat unter Umständen erhebliche Konsequenzen für den Grundrechts- und insbesondere Verfahrensschutz, für die Maßgeblichkeit staatlicher Zielvorgaben, für Beteiligungsmöglichkeiten, für den Rechtsschutz und damit insgesamt für die inhaltliche Qualität der Problemlösung. Klar ist, dass sich rein staatliche Regulierung vollumfänglich an der Verfassung messen lassen muss. Umgekehrt ist pure Selbstregulierung Ausdruck grundrechtlicher Freiheit. Hat man die Vorstellung des staatlichen Normsetzungsmonopols hinter sich gelassen, muss man sich fragen, unter welchen Bedingungen eine kooperative Rechtsetzung mit der Verfassung vereinbar ist.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2016

Authors and Affiliations

  1. 1.StuttgartDeutschland

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