Die Wahlteilnahmepflicht

Zusammenfassung

Die bisherige Diskussion hat gezeigt, dass die Wahlbeteiligung auf allen Ebenen sinkt (Kapitel 1), dass sie durch eine erhebliche soziale Schieflage gekennzeichnet ist, die sich in den kommenden Jahren durch Kohorten-Effekte und durch zunehmend getrennte soziale Lebensumfelder vergrößern wird (Kapitel 2 und 3), dass hierdurch das politische Angebot und wahrscheinlich auch die politische Nachfrage zuungunsten der sozial Benachteiligten verändert werden (Kapitel 4) und dass keine vorgeschlagene Maßnahme zur Steigerung der Wahlbeteiligung dieses Kernproblem entscheidend bzw. grundlegend zu beheben weiß (Kapitel 5). Als einziges vielversprechendes Mittel, um das Problem der sozialen Schieflage der Wahlbeteiligung anzugehen, wird immer wieder die Einführung einer gesetzlichen Wahlteilnahmepflicht genannt. Sie wird in diesem Kapitel ausführlich vorgestellt und anhand ihrer Vor- und Nachteile, ihrer rechtlichen und normativen Rechtfertigung sowie ihrer empirischen Konsequenzen analysiert.