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Kombattantenstatus für den Bundesgrenzschutz

  • David Parma
Chapter

Zusammenfassung

Die Verleihung des Kombattantenstatus an den Bundesgrenzschutz im Jahr 1965 war nach der Teilüberführung des Personals in die Bundeswehr 1956 der nächste wichtige Meilenstein in der Entwicklung des Bundesgrenzschutzes. Die Vorbereitungen für einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Bundesgrenzschutzgesetzes in Sachen Kombattantenstatus begannen bereits in der dritten Wahlperiode ab 1961, fanden jedoch erst in der vierten Wahlperiode des Bundestages am 11. Juli 1965 mit Inkrafttreten des BGS-Ergänzungsgesetzes (BGSErgG) ihren Abschluss. Die Bundesregierung verfolgte ihrer Argumentation nach auch aus Fürsorgegründen mit der Ergänzung des BGSG 1951 das Ziel, dass die Beamten des Bundesgrenzschutzes den völkerrechtlichen Schutz in Anspruch nehmen konnten, welcher den Kombattanten zusteht.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2016

Authors and Affiliations

  • David Parma
    • 1
  1. 1.Universität der BundeswehrNeubibergDeutschland

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