Erstes Gesetz über den Bundesgrenzschutz

  • David Parma
Chapter

Zusammenfassung

In der Kabinettssitzung vom 14. November war bereits der Entwurf der Bundesregierung für ein Bundesgrenzschutzgesetz ausgearbeitet. Dieser umfasste lediglich vier Paragraphen und umschrieb sehr knapp die Aufgabe des Bundesgrenzschutzes:

  • „Die Bundesgrenzschutzbehörden sichern das Bundesgebiet gegen verbotene Grenzübertritte, insbesondere durch die Ausübung der Passnachschau, und gegen sonstige, die Sicherheit der Grenzen gefährdende Störungen der öffentlichen Ordnung“.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2016

Authors and Affiliations

  • David Parma
    • 1
  1. 1.Universität der BundeswehrNeubibergDeutschland

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