Gesteigertes Sicherheitsbedürfnis im Zuge politischer Ereignisse

  • David Parma
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Zusammenfassung

Die grundsätzliche Haltung der Alliierten in Angelegenheiten der inneren und äußeren Sicherheit war bei Inkraftsetzung des Grundgesetzes klar erkennbar und ließ dem Bund zunächst keinen Spielraum, um eigene Sicherheitskräfte zu errichten. Die oberste Verantwortung für die Sicherheit lag bei den Besatzungsmächten, was sich auch in der Suspendierung von Art. 91 Abs. 2 GG in Ziff. 3 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 widerspiegelt. Ebenso behielten sich die Alliierten das Recht vor, jederzeit wieder die vollziehende Gewalt zu übernehmen.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2016

Authors and Affiliations

  • David Parma
    • 1
  1. 1.Universität der BundeswehrNeubibergDeutschland

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