Polizei und Staatlichkeit

  • David Parma
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Zusammenfassung

Das erste Gesetz über den Bundesgrenzschutz aus dem Jahr 1951 gab über die Frage, ob der Bundesgrenzschutz unter den Begriff der Polizei subsumiert werden kann, wenig Aufschluss. Der ersten Dienstanweisung des Bundesministeriums des Inneren über die Aufgaben und Befugnisse des Bundesgrenzschutzes aus dem Jahr 1952 konnte entnommen werden, dass es sich bei den gesetzlichen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes um sonderpolizeiliche Ermächtigungen handele, die den „allgemeinen landesrechtlichen polizeilichen Ermächtigungen“ entsprechen. In der amtlichen Begründung zum zweiten Gesetz über den Bundesgrenzschutz aus dem Jahr 1956 ist erstmals erwähnt, dass es sich beim Bundesgrenzschutz um eine „Sonderpolizei des Bundes“ handele.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2016

Authors and Affiliations

  • David Parma
    • 1
  1. 1.Universität der BundeswehrNeubibergDeutschland

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