Verträge von Geschäftsführern und leitenden Angestellten

Zusammenfassung

Wie schon oben beschrieben, unterfallen Geschäftsführer einer schwedischen Aktiengesellschaft (aktiebolag – AB) nicht dem Schutzbereich des Kündigungsschutzgesetzes. Dies trifft ebenfalls für Personen zu, die eine unternehmensleitende Funktion haben, nicht aber als Geschäftsführer eingetragen sind. Für andere Positionen im Unternehmen hängt die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes von einer Bewertung der Einzelumstände ab. Auch Tarifverträge enthalten häufig Klauseln, in denen eine Kategorisierung der Arbeitnehmer vorgenommen wird und in denen Geschäftsführer bzw. in größeren Unternehmen auch leitende Angestellte mit gewissen Verantwortungsbereichen von der Anwendung der Tarifverträge ausgeschlossen sind. Im Zweifel sind die Grenzen hier eher eng zu ziehen und die Anwendbarkeit von Kündigungsschutzgesetz und Tarifvertrag anzunehmen.

In der Regel haben Geschäftsführer bzw. leitende Angestellte individuelle Anstellungsverträge, durch welche sie für die fehlenden gesetzlichen Schutzregelungen kompensiert werden und die dadurch ein gewisses Sicherheitsnetz darstellen. In der Gestaltung des Anstellungsvertrages sind die Parteien im Grunde frei. Doch sind die Verträge nach der Rechtsprechung gewissen Einschränkungen durch zwingende arbeitsrechtliche Regelungen und dem allgemeinen Vertragsrecht unterworfen.