Rechtliche Grundlagen des vorsorgenden Bodenschutzes

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Zusammenfassung

Vorgaben für den vorsorgenden Bodenschutz finden sich nicht nur im BBodSchG. Der Maßstab für die Bewertung einer Beeinträchtigung der Bodenfunktionen nach § 2 BBodSchG wird durch das BBodSchG vorgegeben. Der Vorsorgegrundsatz des BBodSchG wirkt auf andere Gesetze ein. Dies gilt für die Raumordnung (ROG), die Bauleitplanung (BauGB und LBO), die vielfältigen Gebiete der Fachplanungen (vom AEG bis zum WHG), den Immissionsschutz (BImSchG) und den Naturschutz (BNaSchG). Bei den Entscheidungen nach den hierbei einschlägigen Gesetzen sind immer auch die Belange des Bodens zu berücksichtigen, selbst wenn sie keinen Vorrang bei dieser Abwägungsentscheidung genießen.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2017

Authors and Affiliations

  1. 1.Rechtsanwälte Wesch & BuchenrothStuttgartDeutschland

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