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Staatliche Medienförderung

Begriffsverständnis, theoretische Zugänge und Praxen in der DACH-Region

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Handbuch Medienökonomie

Zusammenfassung

Staatliche Medienförderung gilt als Instrument der Medienpolitik und bedeutet in der Regel die fortwährende finanzielle Unterstützung von Medieninhabern zur Produktion und dem Vertrieb von Medieninhalten und -projekten. Staatliche Medienförderung kann viele Formen annehmen, meint aber vorwiegend direkte Finanzbeihilfen und Steuervergünstigungen. Bei einer Förderung, die über den klassischen Printmedienbereich (Tages- und Wochenzeitungen) hinausgeht, spricht man im Allgemeinen von Medienförderung (Film, Hörfunk und Fernsehen, aber auch Buch, Spiele, Internet, und Konvergenzmedien). Es wird im vorliegenden Beitrag argumentiert, dass die staatliche Förderung von Medien eine demokratie- und kulturpolitische Pflicht des Staates ist, um Medien- und Meinungsvielfalt zu stärken, die Produktion eines qualitativ anspruchsvollen Angebots anzuregen und dessen Konsum zu unterstützen. Die Debatten zu Medienförderung sind allerdings vielfältig, kontrovers und wertstrittig geführt. Die angebotenen Systeme werden gerne als ineffizient und wenig innovativ wahrgenommen. Demgegenüber stehen Argumente, die positive Effekte von staatlicher Medienförderung wie Erhalt und Erweiterung des Marktangebots und Vielfaltsicherung im Interesse des Konsums hervorheben. Der vorliegende Beitrag gelangt auf Basis von Analysen ausgewählter Förderpraxen in der DACH-Region zum Ergebnis, dass das Phänomen Medienförderung mit dem wissenschaftlichen Instrumentarium der Medienökonomie plausibel begründbar ist. Die aktuellen Förderpraxen sind in Richtung einer „integralen Medienförderung“ auszubauen.

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Notes

  1. 1.

    Selbstverständlich können auch auf der Mikro-Ebene des unternehmerischen Handelns von Medienmanagern, Verlegern und Journalisten Affekte, Einstellungen, Wissen und taktische wie strategische Verhaltensweisen etc. durch staatlich induzierte Normvorschriften der Medienförderung beeinflusst werden.

  2. 2.

    Laufende Übertragungen an private Haushalte und Privatpersonen werden hingegen als „Sozialleistungen“ bezeichnet.

  3. 3.

    Das Merkmal der fehlenden Gegenleistung schließt allerdings nicht aus, dass „die öffentliche Hand“ als Subventionsgeber meist bestimmte Verhaltensweisen fordert oder zumindest erwartet und dass sich dies in der Ausgestaltung der Subventionen in Form von Empfangs- oder Verwendungsauflagen niederschlägt (z. B. Stilllegung von Flächen als agrarpolitisches Instrument, Investitionszulagen an Unternehmen als wirtschaftspolitisches Instrument).

  4. 4.

    Die Media Governance-Forschung benennt ein breites Spektrum weiterer Aspekte eines guten (staatlich-organisierten) Steuerungs- und Regelungssystems, die für das Thema „Medienförderung“ aktivierbar sind. Insbesondere sind dies Überlegungen zu Design- und Organisationsprinzipien eines Förderregimes sowie dessen zentrale Steuerungsparameter (z. B. Fördervoraussetzungen, Förderkonzept, Förderkriterien, Förderinhalte, Regulierungs- und Gegenfinanzierungsmodell) (vgl. Kleinsteuber und Nehls 2011; Mayntz 2009; Price et al. 2013).

  5. 5.

    Presseförderung kann bspw. über folgende Instrumente geschehen:

    • Steuerliche Vergünstigungen (z. B. verringerter Mehrwertsteuersatz, günstigere Gebühren beim Postversand sowie Transport mit Bahn oder Flugzeug),

    • Verbilligte Kommunikationswege, beispielsweise im Hinblick auf Telefongebühren,

    • Verbilligte Nachrichtenbeschaffung, beispielsweise durch die Subventionierung von Nachrichtenagenturen bzw. durch die Verpflichtung von Nachrichtenagenturen zu einheitlichen Tarifen,

    • Verbilligter Anschaffungspreis für Papier,

    • Günstige Darlehen und Bürgschaften aus Steuergeldern,

    • Staatliche Druck- und Anzeigenaufträge,

    • Vergünstigungen beim Reiseverkehr, beispielsweise durch Rabatte bei Bahnfahrten

    • Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung von Journalisten, und

    • Direkte Subventionierung einzelner Unternehmen: Parteipresse, am Werbemarkt benachteiligte Zweitzeitungen etc.

  6. 6.

    Im Rundfunkbereich beschreibt ‚Außenpluralismus‘ z. B. eine Organisationsform des Rundfunkangebotes, bei dem Vielfalt durch eine Vielzahl unterschiedlicher Programmangebote erreicht werden soll (vgl. Sjurts 2011, S. 44).

  7. 7.

    Das „Gießkannenprinzip“ wird beispielsweise in Österreich eingesetzt. Dort erhalten auch Marktführer Vertriebsförderung. Kritisch evaluiert durch Haas et al. (2013, S. 178): „Dadurch werden Marktmonopole großer Zeitungshäuser gestärkt, was dem eigentlichen Ziel der Presseförderung, dem Erhalt beziehungsweise der Förderung von struktureller Vielfalt widerspricht.“

  8. 8.

    Die Arbeiten beschränken sich häufig auf die Darstellung von Förderungsangeboten an die gedruckte Presse (vgl. Hollstein 1978; Holtz-Bacha 1994, 2012; Humphreys 2006; Löffler 1981; Nielsen und Linnebank 2011; Picard 2014; Smith 1977).

  9. 9.

    NPÖ beschreibt das Streben von Interessengruppen, Unternehmen und anderen Marktakteuren nach der Erschließung, Verteidigung oder Verbesserung von Einkommenserzielungschancen im Marktbereich mithilfe politisch erwirkter Privilegien (vgl. Dehling und Schubert 2011; Erlei et al. 2007). Die Idee des „Rent-Seeking“ hat ihren Ursprung in einem Aufsatz von Gordon Tullock (1967).

  10. 10.

    Darüber hinaus können verdeckte Subventionen auch als sog. „Verbilligungssubventionen“ auftreten, indem auf die Berechnung von Marktpreisen für spezifische staatliche Leistungen verzichtet wird. Diese Art Beihilfen werden dann in Form zinsverbilligter Kredite ausbezahlt und begünstigen bestimmte Medien etwa bei öffentlichen Aufträgen, die nicht das günstigste Angebot abgegeben haben. In einem weiteren Sinn zählen zu den (verdeckten) Subventionen aber auch solche nicht haushaltswirksamen staatlichen Maßnahmen, die gezielt bestimmte einheimische Produktionen, Unternehmen und Wirtschaftszweige durch budgetwirksame Ge- und Verbote fördern („Verordnungssubventionen“). Dies kann z. B. dadurch geschehen, dass „künstlich“ Nachfrage für bestimmte Produkte geschaffen beziehungsweise auf bestimmte Produktionen gelenkt wird, oder dadurch, dass (ausländische) Konkurrenten durch Konzessionierung, Einfuhrabgaben, nichttarifäre Handelshemmnisse und ähnliche Zugangsbeschränkungen vom Markt ferngehalten werden.

  11. 11.

    Auf regionaler Ebene werden in jedem der neun Bundesländer werden Filmförderungen über die Kulturabteilungen abgewickelt. In Oberösterreich und Salzburg vergeben auch die Wirtschaftsabteilungen Förderungen, vorwiegend für die Herstellung von Kino- und Fernsehfilmen. Die Bundesländer Steiermark, Tirol und Wien verfügen über spezialisierte Fördereinrichtungen: Den Filmfonds Wien, die größte regionale Förderstelle, die Cine Tirol Film Commission, die eine Anreizfinanzierung von Produktionen nach wirtschaftlichen Kriterien anbietet und die Cinestyria Filmcommission & Fonds. Schwerpunkt der regionalen Filmförderungen ist die Herstellungsförderung. Ziel ist es, die Medienstandorte der Länder zu stärken, womit die Filmförderung auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellt. Bei der Vergabe von Fördermittel spielt die Erzielung von wirtschaftlichen Regionaleffekten eine wichtige Rolle.

  12. 12.

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  1. University of Digital Sciences, Berlin, Deutschland

    Paul Clemens Murschetz

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  1. Paul Clemens Murschetz
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Correspondence to Paul Clemens Murschetz .

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Editors and Affiliations

  1. Department Medien & Digitale Technologien, Institut für Creative\Media/Technologies, Forschungsgruppe Media Business, Fachhochschule St. Pölten, St. Pölten, Austria

    Jan Krone

  2. Department Wirtschaft, Institut für Medienwirtschaft, Forschungsgruppe Media Business, Fachhochschule St. Pölten, St. Pölten, Austria

    Tassilo Pellegrini

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Murschetz, P.C. (2020). Staatliche Medienförderung. In: Krone, J., Pellegrini, T. (eds) Handbuch Medienökonomie. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-09560-4_71

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  • Publisher Name: Springer VS, Wiesbaden

  • Print ISBN: 978-3-658-09559-8

  • Online ISBN: 978-3-658-09560-4

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