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Aktuelle Positionen der Politischen Parteien zur Fortentwicklung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes

  • Ulf von KrauseEmail author
Chapter
Part of the essentials book series (ESSENT)

Zusammenfassung

Obwohl das ParlBG erst nach rund 10 Jahren Erfahrung mit der praktischen Umsetzung des Parlamentsvorbehalts beschlossen wurde, setze schon wenig später in Politik und Wissenschaft eine kontroverse Diskussion um eine Anpassung des Gesetzes an die internationalen Entwicklungen ein. Sie hoben insbesondere die Verpflichtungen Deutschlands in NRF und EU BG mit der Notwendigkeit eines raschen Entscheidungsprozesses ab. Nachdem diese Debatte langsam abgeebbt war, kam ein neuer Impuls durch den Koalitionsvertrag der Großen Koalition 2013, der im Frühjahr 2014 zur Einsetzung der Kommission Auslandseinsätze führte. In den Debatten um den Auftrag der Kommission traten erhebliche Auffassungsunterschiede sowohl innerhalb der Bundestagsfraktionen als auch zwischen diesen zu Tage.

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 2015

Authors and Affiliations

  1. 1.KönigswinterDeutschland

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