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Risk-Benefit im Online-Handel

  • Gerrit Heinemann
Chapter

Zusammenfassung

Mit Wirkung vom 4. August 2011 hat der Gesetzgeber die Musterbelehrung über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen mit Gesetzesrang versehen. Die gesetzlichen Änderungen im Jahr 2011 haben dazu geführt, dass alle bis dahin gültigen Widerrufsbelehrungen nicht mehr verwendet werden dürfen. Andernfalls droht eine teure Abmahnung (Anwaltskanzlei Heinemann 2014). Nur Händler, die zur Erfüllung ihrer Informationspflichten die in den Anlagen 1 und 2 zu Art 246 § 2 Abs. 3 EGBGB vorgesehenen Muster in Textform verwenden, kommen in den Genuss der so genannten Privilegierung und der damit verbundenen Rechtssicherheit. Da das Muster Gesetzesrang hat, sind die Gerichte an das gesetzliche Muster gebunden und können es nicht mehr als wettbewerbswidrig einstufen (Anwaltskanzlei Heinemann 2014).

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 2015

Authors and Affiliations

  1. 1.Hochschule NiederrheinMönchengladbachDeutschland

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