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Ex-post-Gesetzesevaluationen zur Ermittlung datenschutzrechtlicher Folgen

  • Alfred G. Debus
  • Axel Piesker
Chapter
Part of the Studien zur Inneren Sicherheit book series (SZIS, volume 19)

Zusammenfassung

Bei Gesetzesevaluationen handelt es sich um ein etabliertes und wichtiges Instrument zur Generierung von Erfahrungswissen, das mit einer Bewertung verknüpft wird. In Politik und Verwaltung haben sie in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen und kommen mittlerweile in allen Politikfeldern und auf allen Politikebenen zum Einsatz. Auch im Politikfeld der Inneren Sicherheit, das sich aufgrund der u.a.dort angesiedelten Aufgaben (Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und politischem Extremismus) durch besondere Geheimhaltungsanforderungen auszeichnet, werden Gesetzesevaluationen genutzt, um beispielsweise die Anwendung der im Zusammenhang mit der Umsetzung der Sicherheitspakete I und II eingeführten Eingriff sbefugnisse zu kontrollieren und auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen

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Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 2015

Authors and Affiliations

  1. 1.SpeyerDeutschland

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