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Die Evaluierung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen

  • Dieter Kugelmann
Chapter
Part of the Studien zur Inneren Sicherheit book series (SZIS, volume 19)

Zusammenfassung

Die Evaluation von Gesetzen des Polizei- und sonstigen Sicherheitsrechts ist eine junge Materie, deren Elemente, Ausgestaltung und Methoden sich im Fluss befinden. Angestoßen wird die Entwicklung durch die Politik und damit im Ergebnis durch die gesetzgebenden Einrichtungen. Die 79. Konferenz der Datenschutzbeauft ragten des Bundes und der Länder hat am 17./18. März 2010 einen Beschluss gefasst, in dem sie die „umfassende wissenschaftliche Evaluierung im Sicherheitsbereich“ fordert. Im Rahmen einer Reihe von Gesetzgebungsverfahren sind Vorschriften über die Evaluierung von Gesetzen diskutiert worden und haben teilweise Eingang in die Gesetze selbst gefunden. Auf derart veranlassten Evaluationen soll im Folgenden der Schwerpunkt liegen, Evaluationen aufgrund wissenschaft licher oder privater Initiative werden nur am Rande gestreift.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2015

Authors and Affiliations

  1. 1.MünsterDeutschland

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