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Risikomanagement in der Logistik pp 171–208Cite as

Rechtlicher Rahmen für das Logistik-(Risiko-)Management

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Zusammenfassung

In diesem Beitrag sind die wesentlichen Thesen zu Verantwortung und Haftungsrisiken von Management und Mitarbeitern im Zusammenhang mit Governance, Risk & Compliance, zu dem „Anerkannten Stand von Wissenschaft und Praxis“ sowie Standards in der Logistik in einer kompakten Form zusammengefasst:

  1. 1.

    Sofern das Thema „Logistik“ in einem Unternehmen relevant ist, hat die Geschäftsleitung (Vorstand/Geschäftsführer) für Logistik-(Risiko-)Management unter Beachtung des „Anerkannten Standes von Wissenschaft und Praxis“ zu sorgen.

  2. 2.

    Dabei sind primär Vorgaben aus Gesetzgebung und Rechtsprechung zu beachten (Legalitätspflicht).

  3. 3.

    Die pflichtgemäße Auswahl und Anwendung von Tools und Methoden im Logistik-(Risiko-)Management ist keine Frage des „Bauchgefühls“, sondern hat sich am „Anerkannten Stand von Wissenschaft und Praxis“ zu orientieren.

  4. 4.

    Selbst aktuelle Standards (ISO, COSO, IDW etc.) mit Bezügen zum Logistik-(Risiko-)Management (beispielsweise Qualitäts-, Risiko-, Compliance-, IT-, Arbeitsschutz-Management-Systeme) sind nur bedingt tauglich, Vorgaben zu liefern, wie das verantwortliche Management „das Richtige richtig“ zu tun hat.

    Pflichtverstöße im Logistik-(Risiko-)Management können zur straf- und zivilrechtlichen persönlichen Haftung der verantwortlichen Organe (Geschäftsführung, Vorstand, Aufsichtsrat), aber auch von sonstigen Mitarbeitern und Unternehmen führen (vgl. unten Abschn. 8.2.7 ff.).

  5. 5.

    Logistik-(Risiko-)Management stellt ein taugliches Instrument im Bereich der Logistik dar, um zugleich

    • die Erreichung der Managementziele,

    • die Steuerung von Managerhaftungsrisiken (Pflichterfüllung) und

    • die Erzielung von Nachhaltigkeit und Wertbeiträgen sicherzustellen.

      Dies setzt jedoch einen angemessenen Reifegrad voraus.

  6. 6.

    Logistik-(Risiko-)Management ist Bestandteil ordnungsgemäßer Unternehmensführung und -überwachung (Corporate Governance)

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Notes

  1. 1.

    Da hier keine Legaldefinitionen existieren, lassen sich in Wissenschaft, Lehre und Praxis die vielfältigsten Definitionen finden (vgl. Scherer und Fruth 2015).

  2. 2.

    Seibel nennt diese Begrifflichkeiten „Technikstandards“ oder „Standards“ und weist in Fußnote 2 auf die synonym verwendeten Ausdrücke „technische Standards“, „Standardnormen“, „Sicherheitsstandards“ oder „Technikklauseln“ hin.

  3. 3.

    Im Öffentlichen Recht (zum Beispiel Öffentliches Umwelt- und Baurecht und Strafrecht) und im Zivilrecht (zum Beispiel privates Bau- und Architektenrecht, Recht im Gesundheitswesen und der Medizin). Neu: Der Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes verlangt beispielsweise Sicherheit nach „Stand der Technik“. Das ist eine höhere Stufe als in den meisten sonstigen Fällen.

  4. 4.

    Anderer Ansicht: Battis und Gusy 1988, Rn. 288 ff. (Zwei-Stufen-Theorie) und Nicklisch 1983, S. 261 und 267 f. (Einheitstheorie): Mindermeinungen, vgl. dazu Seibel 2013, Fußnote 15.

  5. 5.

    Die „Katalogisierung“ all der (mittlerweile) anerkannten Regeln in den diversen Themenfeldern unter Berücksichtigung aktueller Gesetzgebung und Rechtsprechung steht noch aus.

  6. 6.

    Unter dem Vorbehalt, dass auch Gesetze und Urteile in Einzelfällen überwiegend als falsch angesehen werden können. Gesetze können vom BVerfG überprüft werden. Bei als unrichtig empfundener Rechtsprechung ist – immer häufiger – beim EuGH auf europäischer Ebene oder bei den Bundesgerichten auf nationaler Ebene die „letzte Instanz“ erreicht.

  7. 7.

    Entsprechend würde den „Allgemein anerkannten Regeln der Technik“, statt „allgemein“ anerkannt, wohl die fakultative Ergänzung „überwiegend“ gerecht werden: also „(überwiegend) anerkannter Stand von Wissenschaft und Praxis“ (wie vom BGH bisweilen auch schon bezüglich des Zusatzes „allgemein“ bei den anerkannten Regeln bezüglich der Definition des BVerfG durch Weglassung des Wortes „allgemein“ praktiziert).

  8. 8.

    De lege ferenda wäre es dann sicherlich noch sinnvoll, auch die Legaldefinition der zweiten Stufe „Stand der Technik“ umzubenennen, beispielsweise in „(überwiegend) anerkannter, fortschrittlicher Stand der Wissenschaft …“ und die innovativste Stufe (bisher „Stand von Wissenschaft und Technik“) etwa in „aktuellster Stand von Forschung und Lehre“.

  9. 9.

    Zum Beispiel DIN/ISO 9001 (2008 und nun 2015) für Qualitätsmanagement als einer der verbreitetsten und am häufigsten zertifizierten Standards, aber auch DIS/ISO 19600 (2014)/IDW PS980 (2011) für Compliance- Management und ISO 31000 (2008)/COSO II (2004) für Risikomanagement.

  10. 10.

    Davon abzugrenzen ist der Fall, dass Standards vertraglich, zum Beispiel auch über Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. auch VOB), vereinbart werden; dann sind sie als geltende Vertragsbestandteile natürlich auch für den Richter relevant.

  11. 11.

    Vgl. bereits oben: Berücksichtigung von Gesetzgebung und Rechtsprechung zur rechtssicheren „Organisation“, rechtssicheren Delegation, erforderlichen und pflichtgemäßen Unternehmensplanung etc.

  12. 12.

    Auch suggeriert beispielsweise der Standard IDW PS980 (2011) für die Prüfung von Compliance Managementsystemen, der Unternehmer habe die Entscheidungsfreiheit, zu wählen, in welchen Unternehmensbereichen oder Rechtsgebieten er Compliance betreibe. Dies verstößt jedoch ganz eindeutig gegen den Legalitätsgrundsatz, der besagt, dass sich die Geschäftsführung/Vorstände etc. umfassend, das heißt in allen Unternehmensbereichen, an staatliche und rechtliche Vorgaben zu halten haben.

  13. 13.

    Die Erfüllung dieser Voraussetzung ist wohl nur möglich, wenn zum einen – überwiegend anerkannt – anhand eines überprüfbaren Kriterienkatalogs definiert wird, wann eine Person anerkannter Wissenschaftler oder Praktiker ist („Personen-Rating/Scoring“) und die konkret Agierenden diese Anforderung erfüllen (Subsumtion der individuellen, nachgewiesenen Kompetenzen unter die allgemeinen Anforderungen). Entsprechendes gibt es zum Teil für gewisse Sonderbeauftragte in Unternehmen, zum Beispiel Personenzertifizierung zum QM-Auditor nach dem DAKKS-Regelwerk. Für „Koryphäen“, „Spezialisten“, „Experten“ existiert Ähnliches wohl noch nicht, gleichwohl jedoch der revidierte Standard zur Personenzertifizierung ISO/IEC 17024 (2012).

  14. 14.

    Ob die Praxis der DIN, bezüglich des Entwurfes der Überarbeitung des Qualitätsmanagement-Standards DIS ISO 9001 (2015) für den Erwerb (des Entwurfes) circa 140 € zu verlangen, um vom Inhalt Kenntnis nehmen zu können, nicht eine unangemessene Hürde darstellt, ist angesichts der Tatsache, dass von Qualitätsmanagement jeder Mitarbeiter, Kunde, Lieferant betroffen ist, diskutabel.

  15. 15.

    Vgl. Bundestags- und Bundesratsprotokolle beim Gesetzgebungsverfahren als taugliches „Vorbild“.

  16. 16.

    Sofern im Normungs-Gremium tatsächlich die Experten und nicht Lobbyisten und die „zweite Liga“ vertreten waren und nicht „zu viele Köche den Brei durch allzu viele Kompromisse verdorben“ haben.

  17. 17.

    Dies wäre im Zweifel wiederum durch ein Sachverständigengutachten zu klären.

  18. 18.

    Vgl. die Begrifflichkeit, die sich auch bei den GoB (Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung), GoU und GoÜ (Grundsätze einer ordnungsgemäßen Unternehmensführung und -überwachung), GoP (Grundsätze einer ordnungsgemäßen Planung) und so ähnlich für den Sorgfaltsmaßstab eines Geschäftsführers, Vorstands, Aufsichtsrat, Kaufmanns etc. („ordentlich und gewissenhaft“) findet.

  19. 19.

    Das ist für denjenigen, der sich am Standard orientiert, äußerst negativ! Ein solcher Standard ist also geradezu gefährlich. Bleibt ein aktueller Standard hinter den Anforderungen des „Anerkannten Standes von Wissenschaft und Praxis“ zurück, sollte vor ihm gewarnt werden. Vorsicht ist auch bei „älteren“ Standards geboten.

  20. 20.

    Vgl. hierzu auch BGH, NJW 2013, S. 1226, wo der BGH m. E. u. U. Standards (im zu beurteilenden Fall „Anerkannte Regeln für die Errichtung von handwerklichen Holztreppen“) und Technikklauseln („Allgemein anerkannte Regeln der Technik“) nicht klar abgrenzt. Insbesondere hätte der eingeschaltete Sachverständige in wissenschaftlich und juristisch korrekter Weise verifizieren müssen, ob der bereits mehr als zehn Jahre alte Standard noch den „Allgemein anerkannten Regeln der Technik“ entspreche. Interessant ist weiterhin, dass der BGH im Leitsatz feststellt, die Beschaffenheit in Qualität der aktuell zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden „Allgemein anerkannten Regeln der Technik“ („Anerkannter Stand von Wissenschaft und Praxis“) werde regelmäßig stillschweigend/konkludent vertraglich vereinbart.

  21. 21.

    Den „anerkannten fachlichen Standard“ beziehungsweise „Anerkannten Stand von Wissenschaft und Praxis“.

  22. 22.

    Vgl. hierzu unten Punkt 8.7.

  23. 23.

    Dies hängt vom Geschäftsmodell des Unternehmens ab: Eine Rechtsanwaltskanzlei braucht dies nicht, ein produzierendes und/oder handelndes Unternehmen wohl schon (Einkaufs-/Vertriebslogistik) und bei einem Logistik-Unternehmen stellt dies die Kernleistung dar.

  24. 24.

    Ich durfte als wissenschaftliche Hilfskraft an der ersten Auflage des Kommentars zum Transportrecht von Koller mitarbeiten. Weitere Literaturhinweise: Wieske 2011, Rn. 24; Wieske 2006, S. 336 ff.; Kollatz 2008, III. Versicherungen für die Tätigkeit als Logistikunternehmer, Rn. 1–11 sowie VII. Die Haftung des Logistikdienstleisters, Rn. 130–134; Vogt 2014, Montag, Logistikdienstleister als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, BB 2014, S. 265.

  25. 25.

    Beispiele: Bayerische Landesbank: Hypo-Alpe-Adria/Thyssen-Krupp: Stahlwerke in Nord- und Südamerika/HSH Nordbank: Finanztransaktion „Omega 55“. Vgl. hierzu auch RiskNET und Scherer 2014: Interview zum Freispruch der Ex-Vorstände der HSH Nordbank: Straf- und zivilrechtliche Haftung für Missmanagement.

  26. 26.

    Positiv: „Ich werde erreichen, dass …“ besser als negativ: „Ich möchte vermeiden, dass …“.

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Authors and Affiliations

  1. Technische Hochschule Deggendorf und Wirtschaftsrechtskanzlei Prof. Dr. Scherer, Dr. Rieger & Partner, Deggendorf, Deutschland

    Prof. Dr. jur. Josef Scherer

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  1. Prof. Dr. jur. Josef Scherer
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Correspondence to Josef Scherer .

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Editors and Affiliations

  1. Hochschule Fulda, Fulda, Germany

    Michael Huth

  2. RiskNET GmbH, Brannenburg, Germany

    Frank Romeike

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© 2016 Springer Fachmedien Wiesbaden

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Scherer, J. (2016). Rechtlicher Rahmen für das Logistik-(Risiko-)Management. In: Huth, M., Romeike, F. (eds) Risikomanagement in der Logistik. Springer Gabler, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-05896-8_8

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