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Legitimationsfragen der gesetzlichen Rentenversicherung

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Legitimitätspraxis

Zusammenfassung

Der Beitrag gliedert sich in die Debatte um die Zukunftsfähigkeit des gesetzlichen Rentenversicherungssystems in Deutschland ein. Nach den leistungsbegrenzenden Reformen der 2000er Jahre wird die Legitimität des Systems zunehmend kritischer beurteilt. Zur Bewertung dieser Frage wird im Beitrag ein vierdimensionales Legitimationskonzept entwickelt und gezeigt, dass es vor allem Akzeptanz- und Effektivitätsprobleme sind, die die Legitimität des Systems bedrohen. Das System der gesetzlichen Rentenversicherung steht damit mindestens vor einem doppelten Legitimationsproblem, das sich in Zukunft noch verschärfen wird.

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Notes

  1. 1.

    Als Datengrundlage dient der im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an der Universität Frankfurt erhobene Datensatz „Einstellungen zum Sozialstaat 2008“. Die repräsentative Befragung wurde in der Zeit von 2005 bis 2009 jährlich durchgeführt und befasst sich mit der allgemeinen Akzeptanz des Sozialstaates sowie der Legitimität sozialstaatlicher Anpassungsprozesse. Im Jahr 2008 lag ein Schwerpunkt auf Fragen zum Rentenversicherungssystem (Glatzer et al. 2010).

  2. 2.

    Der Beitragssatz soll – trotz der demografischen Belastungen – bis 2020 den Wert von 20 % und bis 2030 den Wert von 22 % nicht überschreiten.

  3. 3.

    Die Netto-Standardrente vor Steuern (eine aus 45 Entgeltpunkten berechnete Rente nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) wird ins Verhältnis gesetzt zum durchschnittlichen Nettoentgelt der Arbeitnehmer vor Steuern.

  4. 4.

    Die öffentlichen Anhörungen zum Entwurf eines Gesetzes für die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altervermögensgesetz – AvmG) fanden am 11.–13.12.2000 und 19.01.2001 statt.

  5. 5.

    Im Jahr 2011 zahlte etwa jeder Dritte oder 8,8 Mio. der insgesamt 25,1 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwischen 25 und 65 Jahren aktuell Beiträge zu einer riestergeförderten Altersvorsorge.

  6. 6.

    In den Jahren 2003–2006.

  7. 7.

    Für eine detaillierte Übersicht der Entscheidungen des Bundessozialgerichts mit Beteiligung der Deutschen Rentenversicherung Bund im Jahr 2013 siehe Eisenbart 2013. Für eine Übersicht der Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Thema Rentensystem 2013 siehe Dünn/Stoßberg 2013 und Kumpfert 2013.

  8. 8.

    Eine Ausnahme bildet die Arbeit von Goerres und Prinzen (2014), die auf Grundlage qualitativ ausgewerteter Gruppeninterviews zeigt, dass zwar die Fähigkeit des Staates Generationengerechtigkeit herzustellen von den Bürgerinnen und Bürgern bezweifelt wird, aber keinesfalls ein Verteilungskonflikt zwischen den Generationen konstatiert werden kann.

  9. 9.

    Datensatz: Glatzer, Wolfgang; Bieräugel, Roland; Nüchter, Oliver; Schmid, Alfons; Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin, 2010: Einstellungen zum Sozialstaat 2008. GESIS Datenarchiv, Köln. ZA5193 Datenfile Version 1.0.0, doi:10.4232/1.5193

  10. 10.

    Für die Unterstützung bei der Erstellung der Abbildungen/Tabellen danken wir Nathalie Hiester.

  11. 11.

    Die Formulierung auf dem Fragebogen lautet: „Wer höhere Beiträge zahlt, sollte in jedem Fall auch eine höhere Rente erhalten“.

  12. 12.

    Die Formulierung auf dem Fragebogen lautet: „Eine garantierte Mindestrente sollte ein grundlegendes soziales Recht eines jeden Bürgers sein“.

  13. 13.

    Die Formulierung auf dem Fragebogen lautet: „Jeder sollte die gleiche gesetzliche Rente erhalten, unabhängig davon, was er eingezahlt hat“.

  14. 14.

    Von insgesamt 5118 Befragten konnten 7 den Arbeitnehmerbeitrag genau mit 9,95 % des Bruttolohnes beziffern und immerhin 332 einen gerundeten Wert von 10 % angeben. Im Mittel schätzen die Befragten den Arbeitnehmerbetrag zur Rentenversicherung auf 16,3 %, die Angaben reichten dabei von 0,6 bis 89 % des Bruttolohnes.

  15. 15.

    Wir danken dem Gutachter dieses Artikels, Prof. Dr. Christoph Strünck, für die Literaturempfehlungen und die hilfreichen Hinweise zur Weiterentwicklung des Textes.

  16. 16.

    Abschlagsfreier Rentenzugang mit 63 nach 45 Versicherungsjahren für vor 1953 geborene Versicherte, Berücksichtigung von 24 Monaten Kindererziehungszeit/2 Entgeltpunkten für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern, Verlängerung der Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderungsrenten um 2 Jahre, Einführung der demografischen Komponente bei der Bemessung des Reha-Budgets (Deutsche Bundesregierung 2014).

  17. 17.

    Während Mütter und – in der Regel männliche – Arbeitnehmer mit langjähriger Versicherungsbiografie in körperlich belastenden Berufen von den Reformen profitieren, bleiben die Absicherungsrisiken anderer Personengruppen unangetastet. Hierzu zählt die bislang lückenhafte Einbeziehung Selbstständiger, die mangelhafte Anerkennung von Zeiten der Arbeitslosigkeit im SGBII-Bezug, die nach wie vor prekäre Situation geringfügig Beschäftigter, die Erhebung von Abschlägen bei Erwerbsminderungsrentnern sowie die nach wie vor ausstehende Angleichung des Rentenrechts zwischen den ost- und westdeutschen Bundesländern (Bäcker 2014). Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die Regierung der großen Koalition im angekündigten Rentenpaket II hierzu Reformvorstellungen entwickelt und durchsetzt.

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Authors and Affiliations

  1. Universität Duisburg-Essen, Essen, Deutschland

    Jutta Schmitz MA

  2. Universität Bremen, Bremen, Deutschland

    Jonas Friedrich MA

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  1. Jutta Schmitz MA
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Corresponding author

Correspondence to Jutta Schmitz MA .

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Editors and Affiliations

  1. Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg, Germany

    Matthias Lemke

  2. Institut für Politikwissenschaft, Universität Duisburg-Essen, Duisburg, Germany

    Oliver Schwarz

  3. Institut für Politikwissenschaft, Universität Duisburg-Essen, Duisburg, Germany

    Toralf Stark

  4. Universität Duisburg-Essen, Duisburg, Germany

    Kristina Weissenbach

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Schmitz, J., Friedrich, J. (2016). Legitimationsfragen der gesetzlichen Rentenversicherung. In: Lemke, M., Schwarz, O., Stark, T., Weissenbach, K. (eds) Legitimitätspraxis. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-05742-8_10

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