Arbeitsmarktneutralität von Freiwilligendiensten und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

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Part of the Bürgergesellschaft und Demokratie book series (BÜD, volume 44)

Zusammenfassung

Die Einsatzplätze für Freiwilligendienstleistende unterliegen nicht nur im Bundesfreiwilligendienst (BFD), sondern auch in den Jugendfreiwilligendiensten dem gesetzlichen Postulat der Arbeitsmarktneutralität. Anknüpfend an die im Zusammenhang mit dem Zivildienst entwickelte Definition des Begriffes der Arbeitsmarktneutralität wird in dem Beitrag eine konsolidierte Definition der Arbeitsmarktneutralität entwickelt, die eine Grundlage für ein objektives Prüfverfahren der Arbeitsmarktneutralität von Einsatzplätzen darstellt. Hinsichtlich der sogenannten „Anerkennungsrichtlinie“ des BMFSFJ für Einsatzplätze des BFD wird herausgearbeitet, dass die dort formulierten Kriterien für die Arbeitsmarktneutralität den Ansprüchen eines objektiven Prüfverfahrens nicht genügen und dass sie – entgegen anderslautenden politischen Bekundungen – die erforderliche Beteiligung der betrieblichen Interessenvertretungen am Anerkennungsverfahren nicht gewährleisten. Dem gegenüber unterliegt der Einsatz von Freiwilligendienstleistenden im Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes der betrieblichen Mitbestimmung durch die Betriebsräte. In diesem Zusammenhang stellt der Autor abschließend dar, dass die fehlende Arbeitsmarktneutralität eines Einsatzplatzes als wirksamer Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrates nach §99 BetrVG anzusehen ist.

Schlüsselwörter

Bundesfreiwilligendienstgesetz Anerkennungsverfahren Jugendfreiwilligendienstegesetz Anerkennungsrichtlinien Personalplanung Betriebsverfassungsrecht 

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Authors and Affiliations

  1. 1.BerlinDeutschland

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