Volkssouveränität und europäische Integration: Zur Transformation eines ehemals komplementären Spannungsverhältnisses

Zusammenfassung

Dieser Beitrag fragt danach, wie sich die demokratischen Kontroll- und Partizipationsformen in der EU entwickelt haben und inwiefern hiermit ein Wandel europäischer Staatlichkeit und eine Transformation der kapitalistischen Organisationsmuster und Dynamiken korrespondiert. Letztere bilden nicht einfach nur einen zusätzlichen weiteren Kontext- und Einflussfaktor, sondern eine grundlegend konstitutive Analysedimension. Schließlich strukturiert die kapitalistische Entwicklungsdynamik ihrerseits maßgeblich die gesellschaftlichen Verhältnisse, sozialen Milieus und auch zivilgesellschaftlichen Organisationsformen und Diskurse, also selbst noch die politische Öffentlichkeit und den „erweiterten Vorhof“ politischer Debatten und Entscheidungen. Diese Strukturierung hat sich über die vergangenen Jahrzehnte qualitativ gewandelt. Sie vollzieht sich in wachsendem Maße als ein transnationaler, durch die europäische Integration geprägter Prozess, der sich unter demokratiepolitischen Gesichtspunkten vielfach als problematisch präsentiert. Nachfolgend wird in diesem Sinne die These entfaltet, dass die Volkssouveränität durch den Integrationsprozess zunächst allmählich, unter Krisenbedingungen zuletzt allerdings vermehrt in Frage gestellt und beschleunigt transformiert wird.