Die christlich-liberale Koalition als Nutznießer der Föderalismusreform?

Zusammenfassung

Ausgangspunkt des Beitrages ist die Frage, wie sich das Verhältnis von Bund und Ländern im Bereich der Gesetzgebung während der zweiten Regierung Merkel entwickelt hat. Das Kapitel zeigt, dass sowohl auf der Ebene des Bundes wie auch auf der der Länder durch die Föderalismusreform tatsächlich Handlungsfähigkeit gewonnen wurde. Dabei hat der Bund mehr als die Länder von der Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen profitiert, war doch die Quote zustimmungsbedürftiger Gesetze sowohl insgesamt als auch unter den Schlüsselentscheidungen deutlich niedriger als in vorangegangenen Legislaturperioden. Dass diese gewachsene Handlungsfähigkeit des Bundes nicht in vollem Umfang ausgeschöpft wurde, liegt an weiteren, nicht in der Politikverflechtung begründeten Handlungsbeschränkungen sowie Selbstbeschränkungen der Entscheidungsträger. Auf Landesebene hat sich der Gestaltungsspielraum ebenfalls erhöht – jedoch nur in begrenztem Umfang. In vielerlei Hinsicht existieren Restriktionen, von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts über EU-Recht bis hin zu überlappenden Bundeskompetenzen, die den Gestaltungsspielraum der Länder einengen. Außerdem besteht in manchen Bereichen die inhaltliche Verflechtung fort. Schließlich wird der vorhandene Gestaltungsspielraum von den Ländern häufig nicht für eigenständige Gesetzgebung genutzt, sondern lediglich die vorherige Bund-Länder-Verflechtung durch freiwillige Selbstkoordination ersetzt.