Das zögerliche Jawort zur Homo-Ehe

Zusammenfassung

Während der Kampf um die Anerkennung Homosexueller in der Bundesrepublik längst ausgefochten scheint, löst die mögliche Einführung einer Homo-Ehe weiterhin Debatten aus. Im Gegensatz zu den meisten europäischen Nachbarstaaten ist Deutschland nur zögerlich dem Liberalisierungstrend gefolgt und führte in 2001 lediglich die Eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ein. Bei näherer Betrachtung des deutschen Reformweges kristallisieren sich zwei zentrale Faktoren heraus, welche die inkrementelle Gleichstellungspolitik bedingten: Ein moderater, gesellschaftlicher Reformdruck und die ungünstigen Machtkonstellationen in Bundestag und Bundesrat in den 1990er und 2000er Jahren hemmten den Liberalisierungsdruck, der von der Europäischen Union und den europäischen Nachbarstaaten nach Deutschland diffundierte. Ein Politikwandel war letztendlich nur durch Entpolitisierungsprozesse in der Politikformulierung und durch die Delegation von Entscheidungen an das Bundesverfassungsgericht möglich.