Von „So nicht!“ zu „Ja, aber …“

Zusammenfassung

Bei der Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen stehen sich das Lebensrecht des Embryos und das Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Frau gegenüber. Die moralische Entscheidung, welchem Recht Vorrang zu geben ist, spaltet Politik und Gesellschaft in Deutschland entlang einer religiös-säkularen Achse. In der Konsequenz war die Regulierung von Abtreibungen von einer hohen Politisierung geprägt. Die Entscheidungsfindung war stets konfliktbeladen, aber aufgrund des hohen Problemdrucks nie unmöglich. Mit der schrittweisen Liberalisierung der Gesetzgebung in den 1970er und 1990er Jahren liegt Deutschland im europäischen Vergleich im regulativen Mainstream. Ähnlich wie die meisten seiner europäischen Nachbarn bewegte sich die deutsche Regulierung ausgehend von einem restriktiven Indikationsmodell in den 1960er Jahren hin zu einem liberalen Fristenmodell heute. Obwohl schon in den 1970er Jahren das Fristenmodell politisch angestrebt wurde, gelang zu dieser Zeit aufgrund der Intervention des Bundesverfassungsgerichts nach Anrufung durch die Christlich Demokratische Union und die Christlich Soziale Union nur eine Teilliberalisierung in Form eines erweiterten Indikationsmodells. Das in den 1990er Jahren schließlich doch noch eine weitreichendere Liberalisierung gelang, liegt an veränderten gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen im Kontext der Wiedervereinigung. Diese verhinderten, dass die (ehemaligen) Gegner einer Liberalisierung – die Unionsparteien und das Bundesverfassungsgericht – in der regulatorischen Substanz erneut als Vetospieler agierten.