Moralpolitik in Deutschland

Zusammenfassung

Moralpolitik in Deutschland zwischen 1960 und 2010 bzw. 2013 folgt keinem klaren Trend in Richtung permissive bzw. restriktive Regulierung. Dennoch überwiegen Liberalisierungen. Mit diesen Reformbewegungen stellt Deutschland im europäischen Vergleich keinen durchgehenden Vorreiter dar, sondern repräsentiert in erster Linie einen Mitläufer. In der Summe zeigt sich ein heterogenes und komplexes Bild, das kaum Kategorisierungen zulässt bzw. Musteridentifikationen erlaubt. Moralpolitischer Wandel resultiert aus dem Zusammenspiel verschiedener Faktoren. Veränderungen des Status quo sind in starkem Maße kontingent und schwer vorhersagbar. Bei der Agendasetzung ergeben sich Reformfenster für Wandel in erster Linie durch eine Delegitimierung des Status quo aufgrund ideeller Veränderungen. Entscheidend ist der Akzeptanzverlust, der nicht auf objektivierbare Gründe, sondern wesentlich auf Reframing-Prozessezurückzuführen ist. Dies stellt ein moralpolitisches Spezifikum dar. Moralpolitische Reformen in Deutschland stehen zwar einerseits in systematischem Zusammenhang mit der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung, die Regierungskonstellation allein ist jedoch noch keine hinreichende Bedingung für Wandel. Vielmehr sind für die Entscheidungsfindungbestimmte Konfliktlösungsstrategien, aber auch klassische Kompensationenentscheidend, wobei dies meist von sehr spezifischen Konstellationen reformtreibender und reformhemmender Kräfte bei Agendasetzung und Entscheidungsfindung abhängt. Als für die Moralpolitikforschung insbesondere in theoretischer Hinsicht generell relevante Erkenntnis lässt sich festhalten, dass Moralpolitik über Zeit immer weniger durch religiös-säkulare Konflikte geprägt ist. Zudem hat Moralpolitik eine eher geringe Salienz. Ferner zeigt sich, dass Kompromisse trotz fundamentaler Wertkonflikte fast immer möglich sind. Diese Ergebnisse stellen bisherige Erkenntnisse der Moralpolitikforschung in Frage.