Zusammenfassung
Die Idealpunktschätzung auf Grundlage namentlicher Abstimmungen zur Ermittlung politischer Positionen von Parteien und Abgeordneten ist eine auch außerhalb der Forschung zum U.S.-Kongress zunehmend häufig genutzte Technik. Unser Beitrag setzt sich mit den handlungstheoretischen und methodischen Herausforderungen dieser Technik in parlamentarischen Systemen auseinander. Dabei argumentieren wir, dass das Problem der Auswahlverzerrung der Stichprobe namentlicher Abstimmungen auch bei der Idealpunktschätzung berücksichtigt werden muss. Konkret zeigen wir, dass der Dualismus von Regierung und Opposition je nach Abstimmungsvorlage die politischen Positionen von Parteien unterschiedlich stark überdeckt. Darüber hinaus demonstrieren wir, dass die Präsenz extremer Parteien zu einer Unterschätzung der politischen Distanz gemäßigter Parteien führt. Grundlage unserer Untersuchung sind 2305 namentliche Abstimmungen aus insgesamt 46 Wahlperioden in allen 16 deutschen Länderparlamenten.
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Notes
- 1.
In der Literatur zum amerikanischen Kongress gelten Parteien dann als stark (party strength), wenn sie Abgeordnete auf eine Parteilinie verpflichten können, obwohl diese deren Präferenzen entgegenläuft (Krehbiel 1993).
- 2.
Dieses Problem beschränkt sich nicht auf parlamentarische Systeme. Auch in einigen präsidentiellen Systemen sind namentliche Abstimmungen nur eine Stichprobe (Carey 2007).
- 3.
- 4.
In geringerem Umfang besteht dieses Problem natürlich auch in präsidentiellen Demokratien. So zeigt Desposato (2009, S. 139) für Brasilien, dass ein Parteiwechsel von Abgeordneten zu deutlichen Änderungen in den Idealpunkten führt, was bedeutet, dass Parteien auch hier einen starken Einfluss auf das Abstimmungsverhalten ausüben.
- 5.
Dewan und Spirling (2011) zeigen, dass die Opposition policy-Gewinne realisieren kann, wenn sie sich auf eine prinzipielle Ablehnung von Regierungsgesetzen festlegt.
- 6.
Für Verzerrungen bei der Schätzung individueller Positionen durch variierenden Parteiendruck siehe insbesondere Hug (2010).
- 7.
Wichtigkeit kann hierbei anhand des Grades der öffentlichen Aufmerksamkeit operationalisiert werden oder der Salienzzuschreibung zum Politikfeld durch die Parteien entsprechen.
- 8.
Hinzu tritt die Möglichkeit, dass die gemäßigten Parteien Vorlagen von extremen Parteien prinzipiell ablehnen, auch wenn sie inhaltlich akzeptabel erscheinen (Heinrich und Schoon 2013, S. 165).
- 9.
Dies hat unter anderem den Vorteil, dass wir keine Legislaturperioden wegen geringer Fallzahlen von namentlichen Abstimmungen von der Analyse ausschließen müssen.
- 10.
Diese Unterschiede ergeben sich aus der unterschiedlichen Verfügbarkeit computergestützt bearbeitbarer Dokumente.
- 11.
Die unterschiedliche Häufigkeit namentlicher Abstimmungen hat diverse Ursachen (Stecker 2010). So werden in Ländern mit kandidatenzentrierten Wahlsystemen (Bayern, Baden-Württemberg) überdurchschnittlich viele RCVs beantragt, da hier das individuelle Abstimmungsverhalten eine größere Rolle im Wahlkampf spielt. Auch zeitsparendere Abstimmungstechnologien wie Stimmkarten haben einen positiven Effekt. Zudem kommt es in ostdeutschen Landtagen häufiger zu namentlichen Abstimmungen. All diese bekannten und unbekannten Einflüsse auf die variierenden Häufigkeiten namentlicher Abstimmungen können unsere Analyse zum Teil verzerren. Durch die Auswahl sehr homogener Parlamente und die Berücksichtigung weiterer Informationen zu jeder Abstimmung (Wichtigkeit, Urheber) kontrollieren wir diese Verzerrung jedoch in einem Ausmaß, das weit über die bestehende Forschung zu parlamentarischen Systemen hinausgeht (Hix und Noury 2012).
- 12.
Standardabstimmungsmodus sind in allen Landtagen ähnlich zum Deutschen Bundestag halb-offene Abstimmungen. Eine feinere Abweichung ist bei Schlussabstimmungen über Gesetze im bayrischen Landtag vorgesehen.
- 13.
Die Geschäftsordnungen erlauben dabei meist 5 % aller Abgeordneten und/oder einer Fraktion eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Einzige Ausnahme ist Schleswig-Holstein. Hier sind nach § 63(3) der Geschäftsordnungen 18 % der Abgeordneten oder zwei Fraktionen für einen solchen Antrag notwendig.
- 14.
Namentliche Abstimmungen über Verfahrensfragen sind ausgeschlossen. Als Abstimmungstechnologie kommen in Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz und Thüringen wie im deutschen Bundestag elektronisch auszählbare Stimmkarten zur Anwendung. Die anderen Landtage praktizieren den zeitaufwändigen Namensaufruf.
- 15.
Außen vor bleiben dabei neben Fraktionen, die sich mehrheitlich enthalten, Fraktionen, deren Mitglieder in gleichen Teilen mit „Ja“ und „Nein“ stimmen.
- 16.
Referenztexte sind die Wahlprogramme der fünf großen deutschen Parteien für die Bundestagswahl 2002. Die entsprechenden Referenzwerte basieren auf den Ergebnissen der Expertenbefragung von Laver und Benoit (2006). Für eine ausführliche Diskussion der Methode und die Darstellung der ermittelten Positionen der Landesparteien sei an dieser Stelle auf die entsprechenden Ausführungen von Bräuninger und Debus (2012, S. 45–52) verwiesen. Da für einige der in den untersuchten Parlamenten vertretenen Parteien keine oder nur sehr kurze Texte vorliegen, werden die geschätzten Positionen (anders als dies bei Bräuninger und Debus (2012, S. 52) der Fall ist) entsprechend Laver et al. (2003, S. 316 f.) transformiert. Bei dieser Transformation haben geschätzte Werte und Referenzwerte die gleiche Metrik. Daher sollten Positionen anderer Parteien, die sich auf dieselbe Dimension beziehen wie die Referenzwerte, ebenfalls mit den geschätzten Werten verglichen werden können. Konkret wurden für die DVU, die NPD, die Republikaner sowie für die Partei Rechtsstaatliche Offensive die Ergebnisse der Expertenbefragung übernommen auf der auch die Referenzwerte basieren. Darüber hinaus wurden die Positionen der Brandenburger CDU 1990 sowie die der baden-württembergischen Parteien für die Wahl 1988 durch Mittelwerte der jeweiligen Parteien ersetzt, da jeweils keine Dokumente für eine computergestützte Inhaltsanalyse vorlagen.
- 17.
Da die Zahl der namentlichen Abstimmungen zwischen Parlamenten variiert, ist diese Struktur des Datensatzes nicht unproblematisch, bedeutet sie doch eine Überrepräsentation einzelner Parlamente bzw. Legislaturperioden. Angesichts des explorativen Charakters der vorliegenden Untersuchung soll an dieser Stelle jedoch auf eine sparsame Form der Analyse (logistische Regressionsmodelle mit geclusterten Standardfehlern, Konzentration auf die zum Test der Hypothesen notwendigen unabhängigen Variablen) zurückgegriffen werden. Zudem zeigen weitergehende Untersuchungen (siehe unten), dass die Ergebnisse robust gegenüber der Zusammensetzung der berücksichtigen Abstimmungen sind.
- 18.
Diese Zusammenhänge bleiben – ebenso wie die Ergebnisse der Modelle 2 und 3 – auch dann bestehen, wenn 1. einzelne Bundesländer von der Analyse ausgeschlossen werden oder 2. die Übereinstimmung innerhalb von Dyaden über Legislaturperioden hinweg gemittelt wird. Im zweiten Schritt des Robustheitstests ergibt sich die Zahl der Beobachtungen aus der Zahl von Parteien-Dyaden, die abhängige Variable zeigt hier den Anteil der namentlichen Abstimmungen an bei denen die beiden Parteien gemeinsam abgestimmt haben.
- 19.
Dies ist wenig verwunderlich, da (geringe) inhaltliche Distanzen ein zentraler Prädiktor bei der Koalitionsbildung sind (Bräuninger und Debus 2008).
- 20.
Dabei beschränken wir uns auf eine Betrachtung von Oppositions- und Cross-Cutting-Dyaden. Da Regierungsparteien bei Fragen zu Haushalts- und Finanzgesetzen in den untersuchten Parlamenten immer gemeinsam abstimmen, kann der Effekt, der von der Wichtigkeit des Abstimmungsgegenstands ausgeht, nicht für Regierungs-Dyaden bestimmt werden (hier erklärt die Wichtigkeit die Übereinstimmung perfekt).
- 21.
Bei der Interpretation der Modellgüte ist zu beachten, dass die Erklärungskraft höher einzuschätzen ist, da die Übereinstimmung von Regierungs-Dyaden vollkommen perfekt vorhersagt wird (siehe Tab. 4), diese aber nicht in das Modell eingehen können.
Literatur
Andeweg, Rudy B. & Jacques Thomassen (2011): Pathways to party unity: Sanctions, loyalty, homogeneity and division of labour in the Dutch parliament, Party Politics 17: 655–672.
Benoit, Kenneth & Michael Laver (2006): Party Policy in Modern Democracies. London: Routledge.
Bräuninger, Thomas & Steffen Ganghof (2005): Parteienwettbewerb im Zweikammersystem, in: Ganghof, Steffen & Philip Manow (Hrsg.): Mechanismen der Politik. Strategische Interaktion im deutschen Regierungssystem (149–181). Frankfurt: Campus.
Bräuninger, Thomas & Marc Debus (2008): Der Einfluss von Koalitionsaussagen, programmatischen Standpunkten und der Bundespolitik auf die Regierungsbildung in den deutschen Ländern, Politische Vierteljahresschrift 49: 309–338.
Bräuninger, Thomas & Marc Debus (2012): Parteienwettbewerb in den deutschen Bundesländern. (unter Mitarbeit von Jochen Müller). Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
Bräuninger, Thomas, Thomas Gschwend & Susumu Shikano (2010): Sachpolitik oder Parteipolitik? Eine Bestimmung des Parteidrucks im Bundesrat mittels bayesianischer Methoden, Politische Vierteljahresschrift 51: 223–249.
Carey, John M. (2007): Competing principals, political institutions, and party unity in legislative voting, American Journal of Political Science 51: 92–107.
Carrubba, Clifford J., Matthew Gabel, Lacey Murrah, Ryan Clough, Elizabeth Montgomery & Rebecca Schambach (2006): Off the record: Unrecorded legislative votes, selection bias and roll-call vote analysis, British Journal of Political Science 36: 691–704.
Cheibub, Jose Antonio (2007): Presidentialism, Parliamentarism, and Democracy. New York: Cambridge University Press.
Clinton, Joshua D. & Adam Meirowitz (2001): Agenda constrained legislator ideal points and the spatial voting model, Political Analysis 9: 242–259.
Clinton, Joshua D. & Adam Meirowitz (2003): Integrating voting theory and roll call analysis: A framework, Political Analysis 11: 381–396.
Clinton, Joshua, Simon Jackman & Douglas Rivers (2004): The statistical analysis of roll call data, American Political Science Review 98: 355–370.
Cox, Gary W. & Mathew D. McCubbins (2005): Setting the Agenda. Responsible Party Government in the U.S. House of Representatives. Cambridge: Cambridge University Press.
Davidson-Schmich, Louise K. (2006): The development of party discipline in new parliaments: Eastern German state legislatures 1990–2000, in: Hazan, Reuven Y. (Hrsg.): Cohesion and Discipline in Legislatures (88–101). New York: Routledge.
Debus, Marc & Martin E. Hansen (2010): Die Dimensionalität der Reichstage der Weimarer Republik von 1920 bis 1932, Politische Vierteljahresschrift 51: 15–42.
Desposato, Scott (2009): Party switching in Brazil: Causes, effects, and representation, in: Heller, William B. & Carol Mershon (Hrsg.): Political Parties and Legislative Party Switching (109–144). New York: Palgrave Macmillan.
Dewan, Torun & Arthur Spirling (2011): Strategic opposition and government cohesion in Westminster democracies, American Political Science Review 105: 337–358.
Döring, Herbert & Christoph Hönnige (2006): Vote of confidence procedure and Gesetzgebungsnotstand: Two toothless German tigers of governmental agenda control, German Politics 15: 1–26.
Ganghof, Steffen (2006): Strategische Uneinigkeit? Methodische Probleme und normative Implikationen von analytischen Erzählungen über Reformblockaden, in: Bräuninger, Thomas & Joachim Behnke (Hrsg.): Jahrbuch für Handlungs- und Entscheidungstheorie (151–177). Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften.
Ganghof, Steffen & Thomas Bräuninger (2006): Government status and legislative behaviour. Partisan veto players in Australia, Denmark, Finland and Germany, Party Politics 12: 521–539.
Godbout, Jean-Francois & Bjørn Høyland (2011): Legislative voting in the Canadian parliament, Canadian Journal of Political Science 44: 367–388.
Heinrich, Gudrun & Steffen Schoon (2013): Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern, in: Koschkar, Martin Nestler, Christian & Christopher Scheele: Politik in Mecklenburg-Vorpommern (145–167), Wiesbaden: VS Verlag
Hinich, Melvin J. & Michael C. Munger (1997): Analytical Politics. Cambridge: Cambridge University Press.
Hix, Simon & Abdul Noury (2012): Government-opposition or left-right? The institutional determinants of voting in fourteen parliaments. Unveröffentlichtes Manuskript.
Høyland, Bjørn (2010): Procedural and party effects in European Parliament roll-call votes, European Union Politics 11: 597–613.
Hug, Simon (2010): Selection effects in roll call votes, British Journal of Political Science 40: 225–235.
Kam, Christopher J. (2009): Party Discipline and Parliamentary Politics. Cambridge: Cambridge University Press.
Kellermann, Michael (2012): Estimating ideal points in the British House of Commons using early day motions, American Journal of Political Science 56: 757–771.
Könen, Susanne (2009): Wo sind die Rebellen hin? Dissentierendes Abstimmungsverhalten in ost- und westdeutschen Landtagen. Wiesbaden: VS Verlag.
Krehbiel, Keith (1993): Where’s the party? British Journal of Political Science 23: 235–266.
Laver, Michael, Kenneth Benoit & John Garry (2003): Extracting policy positions from political texts using words as data, American Political Science Review 97: 311–331.
Londregan, John B. (2000): Legislative institutions and ideology in Chile. Cambridge und New York: Cambridge University Press.
Martin, Lanny W. & Georg Vanberg (2005): Coalition policymaking and legislative review, American Political Science Review 99: 93–106.
McCarty, Nolan (2011): Measuring Legislative Preferences’, in: Schickler, Eric and F.E. Lee (Hrsg.): The Oxford Handbook of the American Congress (66–94): Oxford: Oxford University Press
Otjes, Simon (2011): The Fortuyn effect revisited: How did the LPF affect the Dutch parliamentary party system?, Acta Politica 46: 400–424.
Patzelt, Werner J. (2006): Party cohesion and party discipline in German parliaments, in: Hazan, Reuven Y. (Hrsg.): Cohesion and discipline in legislatures (102–115). New York: Routledge.
Pedersen, Helene H. (2012): Policy-seeking parties in multiparty systems: Influence or purity? Party Politics 18: 297–314.
Poole, Keith T. (2000): Non-parametric unfolding of binary choice data, Political Analysis 8: 211–237.
Poole, Keith T. & Howard Rosenthal (1991): Patterns of congressional voting, American Journal of Political Science 35: 228–278.
Rahat, Gideon & Reuven Y. Hazan (2001): Candidate selection methods. An analytical framework, Party Politics 7: 297–322.
Rosenthal, Howard & Erik Voeten (2004): Analyzing roll calls with perfect spatial voting: France 1946–1958, American Journal of Political Science 48: 620–632.
Saalfeld, Thomas (1995): On dogs and whips: Recorded votes, in: Döring, Herbert (Hrsg.): Parliaments and Majority Rule in Western Europe (528–565). Frankfurt am Main: Campus.
Schukraft, Stefan (2011): Fraktionsgeschlossenheit auf Landesebene im Mehrebenen - Kontext – der Einfluss des Föderalismus auf den Grad geschlossenen Abstimmungsverhaltens von Fraktionen in den deutschen Landesparlamenten, Politische Vierteljahresschrift 52: 688–671.
Shikano, Susumu (2008): The dimensionality of German federal states’ policy preferences in the Bundesrat, German Politics 17: 340–352.
Sieberer, Ulrich (2006): Party unity in parliamentary democracies: A comparative analysis, Journal of Legislative Studies 12: 150–178.
Spirling, Arthur & Iain McLean (2007): UK OC OK? Interpreting optimal classification scores for the U.K. House of Commons, Political Analysis 15: 85–96.
Stecker, Christian (2010): Causes of roll call vote supply. Evidence from the German Länder, Journal of Legislative Studies 16: 438–459.
Stecker, Christian (2011): Bedingungsfaktoren der Fraktionsgeschlossenheit. Eine vergleichende Analyse der deutschen Länderparlamente, Politischen Vierteljahresschrift 52: 424–447.
Stecker, Christian (2013): How effects on party unity vary across votes, Party Politics, Online First.
Thiem, Janina (2006): Explaining roll call vote request in the European Parliament. MZES-Arbeitspapier Nr. 90.
Zucco Jr., Cesar & Benjamin E. Lauderdale (2011): Distinguishing between influences on Brazilian legislative behavior, Legislative Studies Quarterly 36: 363–396.
Author information
Authors and Affiliations
Corresponding author
Editor information
Editors and Affiliations
Rights and permissions
Copyright information
© 2014 Springer Fachmedien Wiesbaden
About this chapter
Cite this chapter
Müller, J., Stecker, C. (2014). Zur Aussagekraft von Idealpunktschätzungen in parlamentarischen Systemen. Eine Analyse potentieller Auswahlverzerrungen. In: Linhart, E., Kittel, B., Bächtiger, A. (eds) Jahrbuch für Handlungs- und Entscheidungstheorie. Jahrbuch für Handlungs- und Entscheidungstheorie, vol 8. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-05008-5_3
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-05008-5_3
Published:
Publisher Name: Springer VS, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-658-05007-8
Online ISBN: 978-3-658-05008-5
eBook Packages: Humanities, Social Science (German Language)