Wozu Föderalismus?

Zusammenfassung

Die Entscheidung für eine föderale Staatsstruktur ist eine politische Entscheidung, die sich gezielt gegen unitarische (wie auch konföderale) Strukturen wendet. Die bei einer solchen Entscheidung in der Regel vorhandene Vielgestaltigkeit regionaler Identitäten ist meist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die Entscheidung zugunsten eines Bundesstaates. Im Vereinigten Königreich etwa wird trotz unterschiedlicher regionaler Identitäten und Konfessionen kein Föderalismus praktiziert und auch die Länder des ehemaligen Ostblocks haben sich in der Transformationsphase für die Beibehaltung oder Einführung unitarischer Strukturen entschieden (Ausnahme Russland). Meist wurde lediglich, wie in Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakei, eine administrative Dezentralisierung eingeleitet, wozu gelegentlich auch Regionalversammlungen und Exekutivorgane gehören, ohne jedoch eine Beteiligung dieser Regionen an der Willensbildung und Entscheidungsfindung auf zentraler Ebene zu institutionalisieren. Die Entscheidung zur Dezentralisierung ging „von oben“ aus und regionale Grenzen wurden oft gezielt quer zu den Siedlungsgebieten ethno-linguistische Minderheiten gezogen, um Separatismen zu vermeiden. Auch in der Ukraine bestünden unter dem Aspekt sprachlicher Diversität formal gute Voraussetzungen für die Einführung föderaler Strukturen, jedoch gibt es bislang kein Beispiel für eine gelungene Transformation eines ehemaligen sozialistischen Einheitsstaates in einen Föderalstaat.