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Der Schutz der Freiheit vor neuen Herausforderungen

  • Antonie Moser-Knierim
Chapter
Part of the DuD-Fachbeiträge book series

Zusammenfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten als nicht schlechthin verfassungswidrig beurteilt. Es rekurriert in diesem Zusammenhang erstmals auf ein Verbot totaler Erfassung und Registrierung der Freiheitswahrnehmung aller Bürger. Die Vorratsdatenspeicherung dürfe nicht Vorbild für weitere anlasslose Datensammlung sein. Die Identität der Verfassung verbiete, dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger total erfasst und registriert wird. Damit hat das Bundesverfassungsgericht auf die Befürchtung reagiert, dass mit der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung der Damm auf dem Weg in einen Überwachungsstaat gebrochen werde.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2014

Authors and Affiliations

  • Antonie Moser-Knierim
    • 1
  1. 1.FB 07Universität KasselStuttgartDeutschland

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