Optimierung des Interessenausgleichs im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung

Zusammenfassung

Es wurde aufgezeigt, dass mittels einer umfassenden verfassungsrechtlichen Analyse der bei der Vorratsdatenspeicherung zu Tage tretende Interessenkonflikt durch rechtliche, technische und organisatorische Gestaltungsmaßnahmen abgemildert werden kann. Es kann durch entsprechende Vorkehrungen dafür gesorgt werden, dass die Interessenkollision auch im Rahmen einer Vorratsspeicherung sämtlicher Telekommunikationsverkehrsdaten aller Bürger im Sinne praktischer Konkordanz aufgelöst werden kann. Allerdings wurde auch deutlich, dass bereits die Entscheidung für eine Vorratsdatenspeicherung an sich eine Entscheidung für Sicherheit ist, die als solche schon ein Ungleichgewicht, welches es durch besondere rechtliche, technische und organisatorische Gestaltungsinstrumente auszugleichen gilt, provoziert. Denn sie ist durchaus verzichtbar und auch nicht alternativlos im Sinne der Verhältnismäßigkeitsprüfung Plus.