Zusammenfassung
Die Feststellung, dass sich die globale Klimapolitik in einer tiefen Krise befindet, klingt mittlerweile beinahe nach einer abgedroschenen Phrase. Nur zu sehr haben sich mediale und wissenschaftliche Beobachter daran gewöhnt, den Parteien der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls von kurzfristigen machtpolitischen Erwägungen geleitete Untätigkeit, partikulares Gebaren oder gar den Zynismus eines après nous la déluge vorzuwerfen. Im Jahr 2009 ging man beim Klimagipfel von Kopenhagen daran, ein Kyoto-Nachfolgeprotokoll auszuhandeln, das eine Agenda des Handelns bis 2020 formulieren sollte - und scheiterte.
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Notes
- 1.
Aus Gründen der Lesbarkeit werde ich die Bezeichnungen CO2 und Kohlenstoff (streng naturwissenschaftlich nicht korrekt) synonym verwenden.
- 2.
Der CDM stellt neben dem Emissionshandel den zweiten Stützpfeiler des globalen Kohlenstoffmarktes dar. Als „Überraschung von Kyoto" erlaubt der CDM Ländern mit Reduktionsverpflichtungen (Annex I-Staaten), Investitionen in den Ländern des globalen Südens zu tätigen, die - gemessen an einem Business-as-usual-Szenario - Emissionen in diesen Ländern vermeiden oder reduzieren sollen. Die vermiedenen Emissionen werden dem Annex I-Staat dann auf dem eigenen Emissionskonto gutgeschrieben. Damit soll ein hohes Maß an Flexibilität und ökonomischer Effizienz garantiert werden. Nach den Ausführungsbestimmungen des Kyoto-Protokolls (Marrakesch-Accords) müssen CDM-Projekte allerdings auch gewisse Voraussetzungen erfüllen, um vom CDM Executive Board als solche anerkannt zu werden: CDM-Projekte müssen a) zusätzlich sein, d. h. die Investition darf ohne die Ausgabe zusätzlicher Emissionszertifikate (sog. CERs) nicht rentabel sein; und sie müssen b) einem nachhaltigen Entwicklungspfad in den Zielländern dienen (vgl. Newell/Paterson 2010: 78 ff.).
- 3.
Aus Gründen der Lesbarkeit wird im Text in der Regel nur die männliche Form verwendet.
- 4.
Eine ganz ähnliche Herangehensweise wählt Dagmar Sibyl Steuwer (2007), die eine „Policy- Netzwerkanalyse" vornimmt, um die hervorgehobene Rolle der Kommission sichtbar zu machen.
- 5.
Eben dieser Lesart entspricht die Äußerung des RWE-Power-Chefs Johannes Lambertz: „Er (der niedrige CO2-Preis, M.B.) ist ein Beweis dafür, dass wir in der Vergangenheit sehr erfolgreich dabei waren, CO2 zu reduzieren. Denn der Preis hängt ja direkt an der Nachfrage." (Zit. nach Financial Times Deutschland, 12. März 2012: 25).
- 6.
Eine ganz ähnliche Absicht verfolgen Peter Markussen und Gert Tinggaard Svendsen (2005), die sich der Frage nach dem industriellen Lobbying bei der Entstehung des EU EHS zuwenden. Allerdings bieten Markussen und Svendsen eine rein positivistische Analyse an, da sie - ohne eine erklärende theoretische Klammer - einen Vergleich zwischen den Positionspapieren der Industrieverbände und der finalen Emissionshandelsrichtlinie vorlegen.
- 7.
Ich werde in der Folge den qualitativen Begriff der Akkumulation dem quantitativen Wachstumsbegriff vorziehen. „Im Unterschied zum Begriff des Wachstums umschreibt der der Akkumulation einen komplexen ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungsprozess mit all seinen Widersprüchen und Krisen." (Altvater 2006a: 95) Freilich ließe sich mit Blick auf das EU EHS einwenden, dass die Aneignung von Renten („rent seeking") - etwa im Fall des Grandfathering und der sog. „windfall profits" (das Überwälzen der fiktiven Kosten der Emissionsrechte auf die Verbraucherpreise) - einen ebenso zentralen Stellenwert einnimmt wie die Produktionsverhältnisse (vgl. Coelho 2008). Ich ziehe den Begriff der Akkumulation dem der Aneignung von Renten aber dennoch vor, weil die vorliegende Untersuchung darauf abzielt, die Auswirkungen des EU EHS auf eine mögliche Reformulierung fossilistischer Akkumulationsstrategien - und die Windfall Profits wären demnach als ein Moment der Konsolidierung und Verstetigung fossilistischer Akkumulationsstrategien zu interpretieren - aufzuspüren.
- 8.
Auch wenn Althussers Ontologie der strukturalen Kausalität in ihren forschungspraktischen Auswirkungen einer positivistischen Falsifikation nicht zugänglich ist, können die Kriterien der quantitativen Sozialforschung für eine kritische Methode, die „sozialwissenschaftliche Relevanz“ für sich reklamiert, „nicht für obsolet erklärt werden. Selbstverständlich erhebt eine dialektische Argumentation ebenso den Anspruch, nachvollziehbare, nachprüfbare und damit letztlich verbindliche, d. h. ,wahre’ Aussagen treffen zu können." (Müller 2008: 287) Auch eine kritische Theorie des EU EHS muss sich folglich an den Kriterien der Plausibilität und intersubjektiven Nachprüfbarkeit messen lassen.
- 9.
Neben der bereits eingeführten und diskutierten Literatur zählen hierzu insbesondere die Arbeiten von Jordan et al. 2010; Rusche 2010; Wurzel 2008; Steuwer 2007 und Watanabe 2005.
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Bitter, M. (2013). Einleitung. In: Aufstieg und Fall der europäischen Kohlenstoffökonomie. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-03406-1_1
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