Extraterritorialer Menschenrechtsschutz und Unternehmensverantwortung: Eine europäische Perspektive

Zusammenfassung

Im Herbst 2009 hat die Europäische Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, die auf Grundlage der Arbeit des UN Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, den für den Menschenrechts- und Umweltschutz relevanten Rechtsrahmen für europäische Unternehmen, die außerhalb der EU operieren, beleuchten sollte. Die Studie sollte sich insbesondere mit der extraterritorialen Dimension der staatlichen Schutzpflicht (die erste Säule des UN Protect Respect Remedy Framework) in Bezug auf multinationale Unternehmen beschäftigen. Eine Zielsetzung war es, die allgemeinen rechtlichen Problemstellungen und Regelungslücken, die sich aus dem Spannungsverhältnis von staatsbezogenen Menschenrechtsverpflichtungen und global operierenden Wirtschaftsunternehmen ergeben, aus europäischer Perspektive darzustellen. Auf dieser Grundlage sollten einzelne Rechtsbereiche – vom Menschen- und Umweltrecht über Handels- und Investitionsrecht bis hin zum Strafrecht, Gesellschaftsrecht und internationalen Privatrecht, näher beleuchtet werden. Dieser Beitrag fasst in groben Zügen einige der wesentlichen Forschungsergebnisse der nun vorliegenden Studie zusammen. Die grundlegenden Aussagen der Studie bleiben von den später veröffentlichten UN Richtlinien, mit denen der UN Sonderbeauftragte sein Mandat abgeschlossen hat, unberührt.