Die Bundesrepublik Deutschland – Demokratisierung durch Zuwanderung?

Zusammenfassung

Demokratisierung von Demokratien bedeutet Durchsetzung der Gleichheit ihrer Menschen in der politischen Willensbildung und politischen Kultur. Diese Demokratisierung wird bei der Aufnahme und Integration von Migranten und Flüchtlingen als gleichberechtigte Bürger durch Interessen der nationalen Kollektive und Ideologien ihrer Abschottung gehemmt. In Deutschland war dies vor allem die „Erblast der Völkischen Ideologie“. Nach Ihr durften nur Menschen deutscher Kultur und Sprache gleichberechtigte Bürger werden (Kap. 2). Der Beitrag schildert wie durch die Eigendynamik von doch erfolgter Arbeits- und Flüchtlingsmigration (Kap. 3), durch die Ermöglichung von Einbürgerung (Kap. 4), und das Integrationsgesetz von 2005 (Kap. 5) eine Eigendynamik in Gang gebracht wurde, mit der sich Deutschland nach einem lange und erbittert ausgetragenen Streit über Multikulturalismus doch für die Einwanderung von Menschen fremder ethnischer Herkunft geöffnet hat und Integration als gemeinsame Aufgabe der Bürger und Migranten wahrzunehmen begann (Kap. 6). Dann machten sich auch die demographische Entwicklung und der mit ihr verbundene ständig zunehmende Bedarf an Arbeitskräften bemerkbar (Kap. 7). Durch den wirtschaftlichen Boom in Deutschland und die Freizügigkeit für Bürger der EU begann eine Massenzuwanderung aus süd-, Ost- und südosteuropäischen Staaten in die Bundesrepublik, die die bisherigen Debatten über die Notwendigkeit von Zuwanderung und eines Zuwanderungsgesetzes nach den Modellen klassischer Einwanderungsländer zumindest vorübergehend überflüssig macht (Kap. 8). Zugleich bringt der wachsende Druck gewaltiger Flüchtlings- und Armutszuwanderung die menschenrechtliche Pflicht und Aufgaben des Schutzes von Flüchtlingen vor politischer Verfolgung und Armut erneut in Erinnerung (Kap. 9).

Der Verf. dankt seiner Kollegin Frau Roswitha Pioch sehr herzlich für ihre mit viel Arbeit verbundene Redaktion seines Beitrags

10. Nachwort

Die Beiträge in den Kap. 1–9 wurden im Frühjahr 2014 abgeschlossen.

Seither öffnete sich die Bundesrepublik Deutschland für einen bis dahin präzedenzlosen Zustrom von Flüchtlingen. Eine humane „Willkommenskultur“ hat sich gebildet. Deutschland hat sich damit verändert. Kulturelle Vielfalt wurde angenommen. Die wohl in allen Gesellschaften vorhandenen Sperren gegen die Aufnahme von „Ausländern“ wurden geschwächt.

Rückkehr zur früherer Abschottung gegen Fremde und Fremdes kann es nun nicht mehr geben. Dies zeigt schon die Debatte über „Obergrenzen“. Mit Obergrenzen sind Beschränkungen, aber nicht wie früher ein Stopp der Aufnahme gemeint. Weder der wachsende Bedarf der Wirtschaft an Arbeitskräften als Folge der demografischen Entwicklung, noch die innere kulturelle Pluralisierung, noch der Zuwanderungsdruck von außen, noch die menschenrechtlichen normativen Prinzipien der Demokratie können weiterhin wie bisher ignoriert werden.

In Deutschland und im Ausland gibt es neuerdings Stimmen, die der Bundesrepublik vorwerfen, mit ihrer liberalen Aufnahmepolitik, betrete sie innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft wieder einmal einen „Sonderweg“ und entfremde sich so erneut vom Westen. Diese Gedankenführung ist pervers. Flüchtlingen in Not zu helfen, bedeutet Annäherung an den humanistischen normativen Kern westlicher Überlieferungen - – der Anerkennung der Würde aller Menschen- auch der Fremden- und die Absage an ihren Verrat im westlichen Kolonialismus und dem Nationalismus zweier Weltkriege. Nur im Rückgriff auf die üble Geschichte dieser Traditionen kann Hilfe für Flüchtlinge als „antiwestliches“ Delikt denunziert werden. Schaut weg, helft nicht, nur so könnt ihr vermeiden, Euch als Musterknaben der Menschenliebe in Europa unbeliebt zu machen, heißt es hier. Hilfe für Flüchtlinge in Not aber ist Bejahung der Menschenwürde in einem Augenblickt, in dem die Welt und ihre Menschen wie noch nie zuvor zu einer Einheit zusammenwachsen und für deren „humanen“ Erhalt gerade auf diese Substanz angewiesen sind.