Das Werberecht der Lohnsteuerhilfevereine (§ 8 StBerG)

Zusammenfassung

Bis Mitte des Jahres 2000 unterlagen die Lohnsteuerhilfevereine – im Übrigen wie Rechtsanwälte, Steuerberater und Ärzte – einem gesetzlichen Werbeverbot. Das unaufgeforderte Anbieten der eigenen Dienste oder der Dienste Dritter zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen war untersagt. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass es mit dem Berufsbild der „freien Berufe“ nicht vereinbar sei, wenn ein mit den Werbemethoden der freien Wirtschaft vergleichbarer Wettbewerb auch bei den Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe ausbrechen und darunter das Ansehen der Freiberufler in der Öffentlichkeit Schaden nehmen könne. Auch nach der in der Rechtsprechung nahezu einhellig vertretenen Auffassung ging es nicht an, bestimmten Wettbewerbern eine Werbung zu gestatten, gegen die sich Mitbewerber nicht durch Gegenwerbung zur Wehr setzen könnten.