Bewertung von Vertragsarztpraxen durch Zulassungsausschüsse

Zusammenfassung

Im Zuge des Bemühens, im Rahmen der Bedarfsplanung Zulassungs-beschränkungen durchzusetzen und Auswüchse bei der übertragung von Vertragsarztsitzen einzuschränken, hat der Gesetzgeber in das Sozial-gesetzbuch V (SGB V) drei Regelungen eingefügt, die die Kassenärztliche Vereinigung grundsätzlich berechtigen Vertragsarztsitze einzuziehen, die sie gleichzeitig aber zwingen, dazu zwingen, dafür eine Entschädigung zum Verkehrswert zu leisten bzw. grundsätzlich sicherzustellen, dass der Verkehrswert einer Praxis nicht überschritten wird.

Im Schrifttum ist allerdings stark umstritten, in welchen Fällen und in welchem Umfang der Zulassungsausschuss bei der Sicherstellung des Verkehrswertes tätig werden muss.

Das Gesetz macht keine Vorgaben, wie der Verkehrswert zu ermitteln ist. Der Zulassungsauschuss kann zur Höhe des Verkehrswertes einen Sach-verständigen beauftragen.

Die Regelung zur Einziehung von Vertragsarztsitzen und eine evtl. Entschädigungszahlung an den betroffenen Arzt ist neu. Sie wurde erst zum 01.01.2013 eingeführt. Die Definition des Verkehrswertes und die Methoden seiner Ermittlung können sich aber von der, bei der übertragung von Vertragsarztsitzen und deren möglicher Einziehung nicht unterscheiden.

Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber seine Bemühungen auf diese Weise regulierend in den Markt einzugreifen noch verstärken wird. Deshalb ist eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Regelungen und deren möglicher Folgen unverzichtbar.