Tax Compliance

Zusammenfassung

Tax Compliance im hier verstandenen Sinne als Summe der organisatorischen Maßnahmen eines Unternehmens, mit denen gewährleistet werden soll, dass sich die Geschäftsleitung wie auch die Mitarbeiter des Unternehmens und Konzerns rechtmäßig verhalten (1) ist in letzter Zeit zunehmend in die Schlagzeilen geraten. Dabei sind vor allem Banken durch Großrazzien der Steuerfahndung und Polizei aber auch durch imageschädigende materielle Klagen von Kunden in das Auge einer breiten Öffentlichkeit gerückt. (2) Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich solche Schlagzeilen und Presseberichte aber auch damit verbundene Verhaftungen vom Mitarbeitern aus Steuerabteilungen und anderen Bereichen, Strafanzeigen gegen Vorstände, Steuernachzahlungen sowie Schadensersatz an Kunden auf die weitere geschäftliche Entwicklung betroffener Unternehmen im In- und Ausland auswirken.

Obgleich Tax Compliance aufgrund der Vielzahl vorhandener Rechts- und Strafvorschriften im In- und Ausland bei allen – nicht nur international agierenden – Unternehmen und Unternehmensgruppen an prominenter Stelle stehen sollte, ist der Befund in der Praxis ernüchternd. Nur eine geringe Zahl von Unternehmen weist eine vom Vorstand verabschiedete Steuerstrategie und darauf aufbauende Organisationsmaßnahmen auf, mit denen die tägliche Tax Compliance weltweit sichergestellt wird.

Dabei liegt die Notwendigkeit einer strukturierten und transparenten Tax Compliance-Organisation auf der Hand. Die Gesetzgeber und Finanzbehörden zahlreicher Staaten haben in den letzten Jahren massiv an einer Verschärfung aber gerade auch an der Anwendung gesetzlicher Regelungen zur Verfolgung nicht rechtmäßigen Verhaltens im Bereich der Erfüllung steuerlicher Pflichten bzw. gegen sog. aggressive Steuergestaltungen gearbeitet. Auch die Zusammenarbeit der Finanzverwaltungen über Staatengrenzen hinweg hat sich durch bilaterale bzw. multilaterale Regelungen auf EU-Ebene und seitens der OECD stark verbessert. Im Verhältnis zur Geschwindigkeit auf Seiten der Finanzverwaltungen haben die Unternehmen häufig nicht entsprechend nachgezogen. Der traditionell im angelsächsischen Raum verbreitete Begriff der „Tax Compliance“ als Umschreibung für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung von Steuererklärungspflichten greift heutzutage deutlich zu kurz. Tax Compliance als Bestandteil der Compliance des Unternehmens geht weit über die korrekte und pünktliche Erfüllung von Steuererklärungspflichten hinaus. Hierzu sind insbesondere umfassende und weltweit greifende organisatorische Maßnahmen erforderlich, die den ganzen Konzern und nicht nur die Steuerabteilung, aber auch außenstehende Adressaten wie Finanzverwaltungen, externe Steuerberater, Kunden und Öffentlichkeit sowie den Wirtschaftsprüfer überspannen.

Obwohl zahlreiche Unternehmen interne Compliance-Organisationen in den letzten Jahren eingezogen haben, verwundert es in zahlreichen Fällen, dass der „Bereich Steuern“ dabei ausgeklammert bzw. unterstellt wird, dass die Steuerabteilung die Aufgabenstellung „Tax Compliance“ alleine löst. Dabei gehören steuerliche Risiken als „Legalrisiken“ zu den operationellen Risiken im Sinne von Basel II (3) bzw. darauf aufbauend nach deutschem Recht § 25 a KWG und MaRisk (4), für welche die Überwachungsverantwortung zumindest bei Kreditinstituten bei der Geschäftsleitung liegt. Entsprechend sind die Risiken auf der Ebene des gesamten (Kredit-)Instituts zu erfassen, unabhängig davon, in welcher Organisationseinheit die Risiken verursacht wurden (5). Es spricht wenig dagegen, dass dies bei Unternehmen sonstiger Wirtschaftsbranchen anders zu beurteilen wäre. Der steuerlichen Überwachung von Unternehmensprozessen kommt aus Managementsicht und aus Sicht von D&O-Versicherungen ebenfalls eine besondere Bedeutung zu, da Haftungen, welche ggf. Mängeln in der Tax Compliance zuzuordnen sind, häufig erst zeitverzögert im Nachhinein aufgrund von steuerlichen Betriebsprüfungen durch die Finanzämter auftreten. Zu diesem Zeitpunkt haben die versicherten Personen oft bereits das Unternehmen verlassen. Soweit Steuernachzahlungen mit Zeitverzögerung auftreten, sind auch erhebliche über den Marktzinsen liegende Steuerzinsen zusätzlich zu zahlen. Daneben können steuerliche Betriebsprüfungen auch zur Aufdeckung weitergehender Compliance-Verstöße in der Vergangenheit führen, z. B. durch die Aufdeckung von steuerlich nicht abzugsfähigen Schmiergeldern (6).

Insbesondere durch die bei großen Unternehmen grundsätzlich erfolgenden Überprüfungen und Nachforschungen seitens der Finanzverwaltungen mehrerer Staaten ergibt sich eine besondere Compliance-Verantwortung und ein besonderes Risikoprofil für den Bereich Steuern. Dabei ist auch zu beachten, dass nachträgliche Berichtigungen neben zusätzlichen Steuerzahlungen und zugehörenden Nebenleistungen (z. B. Zinsen oder Strafen) wiederum auch zu zusätzlichen Besteuerungen erfolgter Gewinnausschüttungen führen können.

Von daher werden wir im Folgenden ausgehend von einer begrifflichen und rechtlichen Präzisierung der „Tax Compliance“ auch die möglichen Sanktionen und Risiken bei Verstößen aufzeigen. Wesentliche Schwerprunkte liegen bei der Organisation, Umsetzung und Integration der Tax Compliance in das unternehmensweite Compliance-Managementsystem. Abschließend werden Kriterien für die Beurteilung der Effizienz und Qualität eines Steuercompliance-Systems beschrieben.