Advertisement

B. Begründetheit

  • Mike WienbrackeEmail author
Chapter
Part of the FOM-Edition book series (FOMEDITION)

Zusammenfassung

Ist die Verfassungsbeschwerde nach dem Vorstehenden zulässig, so entscheidet das BVerfG über ihre Begründetheit, d. h. in der Sache. Andernfalls ist es dem Gericht dagegen verwehrt, das (Nicht-)Vorliegen einer Grundrechtsverletzung festzustellen.

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der Beschwerdeführer durch den Beschwerdegegenstand in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt ist, vgl. §§ 90 Abs. 1, 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG.

Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf Freiheitsgrundrechte dann vor, wenn im konkreten Fall der Schutzbereich eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts des Beschwerdeführers eröffnet ist, ein Eingriff hierin vorliegt und dieser Eingriff verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist – und zwar unabhängig davon, ob das tatsächlich einschlägige Recht i. S. v. § 90 Abs. 1 BVerfGG vom Beschwerdeführer zuvor gem. § 92 BVerfGG als verletzt gerügt wurde oder nicht („iura novit curia“): „Bei der materiell-rechtlichen Prüfung einer zulässigen Verfassungsbeschwerde ist das BVerfG [nämlich] nicht darauf beschränkt zu untersuchen, ob die gerügte Grundrechtsverletzung vorliegt. Es kann die angegriffenen Entscheidungen vielmehr unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt auf ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit hin prüfen“, also auch in Bezug auf Grundrechte Dritter sowie sonstiges Verfassungsrecht. Dies folgt aus der Doppelfunktion der Verfassungsbeschwerde nicht nur als Mittel des subjektiven, sondern zugleich auch des objektiven Rechtsschutzes.

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 2013

Authors and Affiliations

  1. 1.Westfälische HochschuleRecklinghausenDeutschland

Personalised recommendations