Zusammenfassung
In engem Zusammenhang mit dem Staatsstrukturprinzip der Demokratie (Art. 20 Abs. 1 GG) stehen die primär in Art. 5 Abs. 1 GG verankerten sog. Kommunikationsgrundrechte. Diese sind deshalb für die (parlamentarische) Demokratie von grundlegender Bedeutung, weil Letztere sich nicht im geheimen Akt der Wahl erschöpft (vgl. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG), sondern vielmehr auf eine offene gesellschaftliche Kommunikation angelegt ist, die eine politische Meinungsbildung überhaupt erst möglich macht. Neben Art. 5 Abs. 1 GG (Rn. 370 ff.) und Art. 8 Abs. 1 GG (Rn. 406 ff.) zählen im weiteren Sinn u. a. auch Art. 4 Abs. 1, 2 GG (Rn. 441 ff.) und Art. 5 Abs. 3 GG (Rn. 471 ff.) zum Kreis dieser nachfolgend näher behandelten Kommunikationsgrundrechte.
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Notes
- 1.
Vgl. Sachs, Verfassungsrecht II, B 5 Rn. 1.
- 2.
Michael/Morlok, Grundrechte, Rn. 201. Anschaulich der von Stein/Frank, Staatsrecht, vor § 38 gebildete Beispielsfall. Der Gewährleistungsgehalt namentlich von Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 GG geht freilich über diese demokratisch-funktionale Dimension hinaus, schützt das Grundgesetz die Kommunikation doch unabhängig von ihrem Inhalt, siehe Rn. 373 und Hufen, Staatsrecht II, vor § 25 Rn. 1.
- 3.
Hufen, Staatsrecht II, Vor § 25 Rn. 1.
- 4.
Katz, Verfassungsrecht, Rn. 726. Zu landesverfassungsrechtlichen Verbürgungen der Meinungsfreiheit siehe Nolte/Tams, JuS 2004, S. 294 (295 ff.).
- 5.
BVerfGE 27, 71 (81) (Hervorhebungen d. d. Verf.).
- 6.
BVerfGE 35, 202 (222). Die praktische Bedeutung der Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 3. Var. GG) ist demgegenüber begrenzt, siehe Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 32 Rn. 23.
- 7.
BVerfGE 7, 198 (208).
- 8.
Amtsträger können sich allerdings nur insoweit auf die Meinungsfreiheit berufen, als sie als Privatpersonen auftreten, nicht dagegen in Ausübung ihres Amtes, siehe Epping/Lenz, Jura 2007, S. 881 (882) und vgl. Rn. 47.
- 9.
Vgl. BVerfGE 85, 1 (11) und siehe Manssen, Staatsrecht II, Rn. 351.
- 10.
Sachs, Verfassungsrecht II, B 5 Rn. 14.
- 11.
BVerfGE 61, 1 (8) (Hervorhebung d. d. Verf.).
- 12.
BVerfGE 93, 266 (289).
- 13.
BVerfGE 90, 241 (247); 93, 266 (289).
- 14.
BVerfGE 93, 266 (289).
- 15.
BVerfGE 61, 1 (8) (Hervorhebungen d. d. Verf.).
- 16.
Vgl. BVerfGE 57, 295 (319) und siehe Detterbeck, Öffentliches Recht, Rn. 389.
- 17.
Nach BVerfGE 7, 198; 25, 256; 62, 230.
- 18.
„Analog zu Art. 8 Abs. 1 GG […] ist Gewaltfreiheit auch begriffliche Grenze der Meinungsfreiheit“, Michael/Morlok, Grundrechte, Rn. 210 (Hervorhebungen d. d. Verf.).
- 19.
Bethge, Herbert, in: Sachs, GG, 6. Auflage, München 2011, Art. 5 Rn. 27.
- 20.
BVerfGE 94, 1 (8). Siehe auch Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 418; Jarass, in: ders./Pieroth, GG, Art. 5 Rn. 5.
- 21.
Entsprechendes gilt für unrichtige Zitate, siehe BVerfGE 54, 208 (219). „Alle übrigen Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen“, BVerfGE 99, 185 (197) m. w. N. (Hervorhebungen d. d. Verf.). Der bloß leichtfertig Irrende wird daher sehr wohl von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. GG geschützt, siehe Epping/Lenz, Jura 2007, S. 881 (882). Jedoch fällt der Wahrheitsgehalt bei der Abwägung ins Gewicht, siehe BVerfG, NJW-RR 2010, S. 470 (471) und Rn. 401.
- 22.
BVerfGE 61, 1 (8 f.) (Hervorhebungen d. d. Verf.).
- 23.
BVerfGE 90, 241 (247) m. w. N. Siehe auch Rn. 401.
- 24.
BVerfG, NJW 2003, S. 277 (278).
- 25.
BVerfGE 90, 241 (248) (Hervorhebungen d. d. Verf.).
- 26.
Hufen, Staatsrecht II, § 25 Rn. 7; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 597.
- 27.
Nach BVerfGE 85, 23.
- 28.
BVerfGE 61, 1 (9).
- 29.
BVerfGE 93, 266 (289) (Hervorhebungen d. d. Verf.). Vgl. auch Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 32 Rn. 5.
- 30.
BVerfGE 82, 43 (51); 272 (284); BVerfG, NJW 2009, S. 3016 (3019). Siehe auch Papier/Krönke, Grundkurs Öffentliches Recht 2, Rn. 251 unter Hinweis auf BVerfGE 93, 266 (293 f.), wonach die „Abwägung zwischen dem Recht auf Meinungsäußerung und dem Persönlichkeitsrecht des durch die Meinungsäußerung Diffamierten […] auf der Rechtfertigungsebene vorzunehmen“ ist „und in Fällen von Schmähkritik stets zu Lasten der Meinungsfreiheit ausfällt“ (Rn. 402) (Hervorhebung im Original). A. A. Detterbeck, Öffentliches Recht, Rn. 390, dem zufolge Schmähkritik schon nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit falle.
- 31.
BVerfGE 93, 266 (289) (Hervorhebungen d. d. Verf.).
- 32.
Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 600. Die Meinungsfreiheit schützt „die eigentliche Bildung einer Meinung und die Verbreitung der Meinung, also (wie bei der Kunstfreiheit [Rn. 481]) ‚Werkbereich‘ und ‚Wirkbereich‘ der Kommunikation“, Hufen, Staatsrecht II, § 25 Rn. 10 (Hervorhebungen im Original).
- 33.
Papier/Krönke, Grundkurs Öffentliches Recht 2, Rn. 254. Siehe auch BVerfG, NJW 2005, S. 1341 (1342); Jarass, in: ders./Pieroth, GG, Art. 5 Rn. 7 m. w. N.; Zippelius/Würtenberger, Deutsches Staatsrecht, § 26 Rn. 42.
- 34.
Vgl. BVerfGE 65, 1 (40) und siehe Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 603. Siehe auch Rn. 64 ff.
- 35.
Nach BVerfGE 95, 173 (182); Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 604.
- 36.
BVerfGE 27, 71 (81).
- 37.
Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 602.
- 38.
Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 423. Siehe auch Rn. 68 ff.
- 39.
BVerfGE 57, 295 (309 f.); Sachs, Verfassungsrecht II, B 5 Rn. 17. Siehe auch Rn. 79 ff.
- 40.
Vgl. BVerfGE 7, 198 (203 ff.) und siehe Hufen, Staatsrecht II, § 25 Rn. 48.
- 41.
BVerfGE 107, 275 (280) m. w. N. Siehe auch Rn. 86 ff.
- 42.
Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 423. Siehe auch Rn. 84 f.
- 43.
Jarass, in: ders./Pieroth, GG, Art. 4 Rn. 6a, Art. 5 Rn. 2, 105. Siehe auch Rn. 458, 489.
- 44.
BVerfGE 28, 295 (310). Siehe auch Rn. 350.
- 45.
BVerfGE 111, 147 (154 f.) (Hervorhebungen d. d. Verf.).
- 46.
BVerfGE 113, 63 (75) m. w. N. „Wäre es nur darum gegangen sicherzustellen, daß auch die gedruckte Meinung grundrechtlich geschützt ist, so hätte es einer eigenen Garantie der Pressefreiheit nicht bedurft. Vielmehr wäre die Beibehaltung des Mediums ‚Druck‘, das bereits in Art. 143 Abs. 1 Satz 1 der Paulskirchen-Verfassung und Art. 118 Abs. 1 der Weimarer Verfassung neben Wort, Schrift und Bild stand, ausreichend gewesen […]. Das Wort ‚Druck‘ wurde vielmehr nur deswegen aus dem Entwurf gestrichen, weil es nach Auffassung des Parlamentarischen Rats bereits im Tatbestandsmerkmal ‚Schrift‘ enthalten war“, BVerfGE 85, 1 (11 f.).
- 47.
Nach BVerfGE 102, 347 entgegen BVerfGE 40, 371 (382: Verbot der „Wirtschaftswerbung [als] Regelung der Berufsausübung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG“).
- 48.
Epping, Grundrechte, Rn. 238.
- 49.
Hufen, Staatsrecht II, § 25 Rn. 15 f. Siehe auch Rn. 120 ff.
- 50.
Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 32 Rn. 24.
- 51.
Epping, Grundrechte, Rn. 240; Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 468; Papier/Krönke, Grundkurs Öffentliches Recht 2, Rn. 282.
- 52.
Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 632. Siehe auch Rn. 218.
- 53.
BVerfGE 7, 198 (209 f.). Zur Sonderrechts- und Abwägungslehre siehe die Nachweise bei Papier/Krönke, Grundkurs Öffentliches Recht 2, Rn. 283.
- 54.
So etwa BVerfGE 97, 125 (146). Auf das zusätzlich zur Meinungsneutralität in BVerfGE 7, 198 (209 f.) noch aufgestellte Kriterium, dass nämlich das zu schützende Rechtsgut „gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat“, verzichtet das BVerfG in jüngeren Entscheidungen dagegen. Vielmehr ist dieses Erfordernis erst im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu prüfen (Rn. 395), siehe Papier/Krönke, Grundkurs Öffentliches Recht 2, Rn. 284.
- 55.
BVerfGE 124, 300 (322) (Hervorhebungen d. d. Verf.). Da „anders als dem einzelnen Staatsbürger […] dem Staat [allerdings] kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz“ zukommt, hat der Staat „grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. Zielrichtung des […] § 90a StGB […] ist es, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder und ihrer verfassungsgemäßen Ordnung zu gewährleisten und zu erhalten. Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist im Falle des § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB mithin erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Dies wäre bei entsprechender Form der Meinungsäußerung etwa denkbar, wenn der Bundesrepublik Deutschland jegliche Legitimation abgesprochen würde und dazu aufgerufen würde, sie zu ersetzen“, BVerfG, NJW 2012, S. 1273 (1274) (Hervorhebungen d. d. Verf.). Siehe auch BVerfG, NJW 2010, S. 2193 (2194): „Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern. Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinanderzusetzen und sie dadurch abzuwehren“ (Hervorhebungen d. d. Verf.).
- 56.
BVerfGE 124, 300 (326 f.). Vgl. auch Frenz, Jura 2012, S. 198: teleologische Reduktion des Begriffs „allgemeine Gesetze“ i. S. v. Art. 5 Abs. 2 GG. Zur im Schrifttum i.Ü. geübten Kritik an der Begründung des vom BVerfG erzielten Ergebnisses siehe Detterbeck, Öffentliches Recht, Rn. 402 f.
- 57.
Nach BVerfGE 71, 206.
- 58.
Epping, Grundrechte, Rn. 248; Stein/Frank, Staatsrecht, § 38 IX 2. Vgl. auch Manssen, Staatsrecht II, Rn. 385, der insoweit jeweils von einem „Unterfall allgemeiner Gesetze“ spricht und Papier/Krönke, Grundkurs Öffentliches Recht 2, Rn. 286 unter Hinweis auf BVerfGE 93, 266 (291); 124, 300 (326 f.): Das BVerfG begreife auch die §§ 185 ff. StGB als „allgemeine Gesetze“ und postuliere ebenfalls bzgl. der Gesetze zum Schutze der Jugend „Allgemeinheit“. A. A. Zippelius/Würtenberger, Deutsches Staatsrecht, § 26 Rn. 69 f., die die „selbständige“ Natur dieser beiden Schranken betonen.
- 59.
Vgl. BVerfGE 66, 116 (136); 111, 147 (157 f.) und siehe Detterbeck, Öffentliches Recht, Rn. 401; Jarass, in: ders./Pieroth, GG, Art. 5 Rn. 65; Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 32 Rn. 28. Siehe auch Rn. 157.
- 60.
Vgl. BVerfGE 33, 52 (53) und siehe Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 651.
- 61.
BVerfGE 33, 52 (71 f.). Vgl. auch BVerfGE 47, 198 (236 f.); 87, 209 (230) und siehe Beispiel 43.
- 62.
Detterbeck, Öffentliches Recht, Rn. 399 f.
- 63.
Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 32 Rn. 29. „Diese spezifische Begrifflichkeit [ist] mittlerweile wohl entbehrlich“, Papier/Krönke, Grundkurs Öffentliches Recht 2, Rn. 289 a. E.
- 64.
BVerfGE 7, 198 (208 f.). Entsprechendes gilt für andere schrankensetzende Gesetze, siehe Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 488. Die Wechselwirkungslehre wird mitunter auch abfällig als „Schaukeltheorie“ bezeichnet, siehe Manssen, Staatsrecht II, Rn. 393.
- 65.
Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 488. Siehe auch BVerfGE 85, 1 (16).
- 66.
Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 488.
- 67.
Vgl. BVerfGE 85, 1 (16) und siehe Epping, Grundrechte, Rn. 256. Terminologie bei Epping, a. a. O., Rn. 251 ff. Vgl. auch BVerfGE 93, 266 (292 f., 295).
- 68.
BVerfGE 94, 1 (9). Vgl. auch Rn. 497 und Beispiel 91 zu Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG.
- 69.
BVerfGE 114, 339 (348) m. w. N. Vgl. auch §§ 133, 157 BGB.
- 70.
BVerfGE 93, 266 (295).
- 71.
BVerfGE 114, 339 (348 f.) (Hervorhebungen d. d. Verf.).
- 72.
BVerfGE 82, 43 (51 f.) m. w. N. Zur insoweit erhöhten Kontrolldichte des BVerfG bei Urteilsverfassungsbeschwerden siehe Rn. 663 und BVerfG, NJW 2010, S. 2193 (2195) m. w. N. (Hervorhebungen d. d. Verf.): „Zwar überprüft das BVerfG die fachrichterliche Rechtsanwendung grundsätzlich nur darauf hin, ob die Gerichte Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit verkannt haben. Im Zusammenhang mit den Kommunikationsgrundrechten hat die Anwendung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte [aber] nicht unerhebliche Rückwirkungen auf die verfassungsrechtlich geschützten Positionen. Schon einzelne Fehler der Deutung der Äußerung und bei der Auslegung des einfachen Rechts können zu einer Fehlgewichtung des Grundrechts führen. Wegen der schwerwiegenden Folgen, die solche Fehler [v. a.] im Strafverfahren nach sich ziehen können, ist zumindest dort eine intensivere Kontrolle durch das BVerfG unausweichlich. Angesichts der einschüchternden Wirkung, die staatliche Eingriffe hier haben können, muss eine besonders wirksame verfassungsrechtliche Kontrolle Platz greifen, soll die Freiheit dieser Lebensäußerungen nicht in ihrer Substanz getroffen werden“.
- 73.
Siehe etwa Epping, Grundrechte, Rn. 254 m. w. N.
- 74.
Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 641. Vgl. auch Rn. 497 und Beispiel 91 zu Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG.
- 75.
BVerfGE 114, 339 (349 f.).
- 76.
BVerfGE 114, 339 (350 f.).
- 77.
BVerfG, NJW 2010, S. 3501 (3502) (Hervorhebungen d. d. Verf.).
- 78.
BVerfGE 93, 266 (293). Zusammenfassend BVerfGE 90, 241 (248 f.); Zippelius/Würtenberger, Deutsches Staatsrecht, § 26 Rn. 77 ff. Speziell zur Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, das „seinem Träger keinen Anspruch darauf vermittelt, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es ihm selbst genehm ist“ (BVerfG, NJW 2010, S. 1587 [1589] m. w. N.), siehe allgemein Hufen, Staatsrecht II, § 25 Rn. 26 ff. sowie BVerfG, NJW 2011, S. 740; 2012, S. 756; Frenz, Jura 2012, S. 198 (200 ff.) betreffend Prominente. Insofern siehe auch §§ 22 f. KUG und EGMR, NJW 2004, S. 2647 zu Art. 8 EMRK. Eine „Regelvermutung des grundsätzlichen Vorrangs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsfreiheit, sobald schutzbedürftige Interessen von jungen Erwachsenen bzw. Jugendlichen in Rede stehen, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zu eng und undifferenziert. Sie übergeht das Erfordernis einer einzelfallbezogenen Auslegung“, BVerfG, NJW 2012, S. 1500 (1502) (Hervorhebungen d. d. Verf.). Zur Abwägung der Grundrechtsposition des Arbeitgebers mit der des Arbeitnehmers aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG im Fall des sog. Whistleblowing siehe Wienbracke, Mike, in: Bontrup/Korenke/Wienbracke, Festschrift zum 65. Geburtstag von Peter Pulte, Hamburg 2012, S. 21 (35 ff.) m. w. N.
- 79.
BVerfGE 99, 185 (196) m. w. N. „Die Rechtsprechung der Zivilgerichte stellt einen Ausgleich [der] widerstreitenden Belange regelmäßig dadurch her, dass sie demjenigen, der nachteilige Tatsachenbehauptungen über andere aufstellt, Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt auferlegt, die sich im Einzelnen nach den Aufklärungsmöglichkeiten richten und etwa für Medien strenger sind als für Privatleute.“ Insbesondere „ist die Presse in weiterem Umfang als Private gehalten, Nachrichten und Behauptungen vor ihrer Weitergabe auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen“, BVerfG, NJW-RR 2010, S. 470 (471 f.) m. w. N. (Hervorhebungen d. d. Verf.).
- 80.
BVerfGE 85, 1 (17). Siehe auch Rn. 375.
- 81.
BVerfGE 85, 1 (21 f.).
- 82.
BVerfGE 99, 185 (196 f.) m. w. N.
- 83.
BVerfG, NJW 2003, S. 277 (278). „Die Einordnung einer Äußerung als Werturteil ist für den Äußernden [daher] im Regelfall günstiger als die Einordnung als Tatsachenbehauptung“, Manssen, Staatsrecht II, Rn. 395.
- 84.
BVerfGE 93, 266 (294) m. w. N.
- 85.
BVerfGE 93, 266 (293). Siehe auch Rn. 150 und Zippelius/Würtenberger, Deutsches Staatsrecht, § 26 Rn. 77.
- 86.
BVerfGE 93, 266 (303). Siehe auch Rn. 378. Entsprechendes gilt für Formalbeleidigungen (vgl. § 192 StGB), siehe BVerfG, NJW 2009, S. 749 m. w. N.
- 87.
BVerfGE 85, 1 (16) m. w. N. Siehe auch Rn. 370. „Insbesondere muß in der öffentlichen Auseinandersetzung, zumal im politischen Meinungskampf, auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird“, BVerfGE 82, 272 (282) (Hervorhebungen d. d. Verf.).
- 88.
BVerfGE 7, 198 (212). Vgl. auch BVerfGE 93, 266 (294).
- 89.
Nach BVerfGE 85, 1. Siehe auch BGH, NJW 2009, S. 3580.
- 90.
BVerfG, NJW 2001, S. 2459 (2460).
- 91.
Vgl. Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 764. Siehe auch Rn. 430.
- 92.
Weiter dagegen § 1 Abs. 1 VersammlG: „Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen“ (Hervorhebung d. d. Verf.).
- 93.
Hufen, Staatsrecht II, § 30 Rn. 14.
- 94.
Enders, Jura 2003, S. 34 (36); Manssen, Staatsrecht II, Rn. 492.
- 95.
Detterbeck, Öffentliches Recht, Rn. 437. Ob derartige Versammlungen Art. 2 Abs. 1 GG unterfallen (so Sachs, Verfassungsrecht II, B 8 Rn. 6) oder grundrechtlich überhaupt nicht geschützt werden (Nachweise bei Wilms, Staatsrecht II, Rn. 774), ist str. Siehe auch Rn. 63 und Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 748.
- 96.
Vgl. Wilms, Staatsrecht II, Rn. 762. Eine einfachgesetzliche Begriffsdefinition findet sich etwa in Art. 2 Abs. 1 BayVersG, welche aus Gründen der Normenhierarchie freilich nicht unmittelbar zur Auslegung des in Art. 8 Abs. 1 GG verwendeten Versammlungsbegriffs herangezogen werden kann, vgl. Rn. 36, 280, 320, 419 und siehe Papier/Krönke, Grundkurs Öffentliches Recht 2. Rn. 328.
- 97.
Nachweis bei Höfling, Wolfram, in: Sachs, GG, 6. Auflage, München 2011, Art. 8 Rn. 9.
- 98.
Vgl. Epping, Grundrechte, Rn. 32; Michael/Morlok, Grundrechte, Rn. 268.
- 99.
Detterbeck, Öffentliches Recht, Rn. 436; Stein/Frank, Staatsrecht, § 39 II 1.
- 100.
Vgl. Epping, Grundrechte, Rn. 32.
- 101.
Statt vieler: Hufen, Staatsrecht II, § 30 Rn. 6; Manssen, Staatsrecht II, Rn. 486; Papier/Krönke, Grundkurs Öffentliches Recht 2, Rn. 329 a. E.; Zippelius/Würtenberger, Deutsches Staatsrecht, § 27 Rn. 6. So nunmehr auch Art. 2 Abs. 1 BayVersG.
- 102.
Sachs, Verfassungsrecht II, B 8 Rn. 2. Zu einer solchen siehe BVerfG, NJW 1987, S. 3245.
- 103.
Vgl. Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 755. Vgl. aber auch die insoweit in BVerfGE 104, 92 (104) verwendete Formulierung („mehrere Personen“). Hierzu siehe Jarass, in: ders./Pieroth, GG, Art. 8 Rn. 4.
- 104.
BVerfGE 104, 92 (104); Katz, Staatsrecht, Rn. 763.
- 105.
Berg, Staatsrecht, Rn. 543; Michael/Morlok, Grundrechte, Rn. 268; Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 36 Rn. 2.
- 106.
Herzog, Roman, in: Maunz/Dürig, GG, 26. EGL, München 1987, Art. 8 Rn. 48.
- 107.
Vgl. BVerfG, NVwZ 2011, S. 422 (423) und siehe Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 36 Rn. 2.
- 108.
BVerfGE 104, 92 (104). Vgl. demgegenüber BVerfGE 69, 315 (343).
- 109.
Zur Terminologie siehe Enders, Jura 2003, S. 34 (35).
- 110.
BVerfGE 104, 92 (104).
- 111.
Sachs, Verfassungsrecht II, B 8 Rn. 4.
- 112.
BVerfGE 104, 92 (104). Siehe Rn. 406.
- 113.
Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 563; Stein/Frank, Staatsrecht, § 39 II 1. Siehe auch Rn. 373.
- 114.
Michael/Morlok, Grundrechte, Rn. 272; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 753.
- 115.
Vgl. Detterbeck, Öffentliches Recht, Rn. 436; Katz, Staatsrecht, Rn. 765.
- 116.
Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 36 Rn. 2.
- 117.
BVerfG, NVwZ 2011, S. 422 (423) m. w. N. (Hervorhebungen d. d. Verf.).
- 118.
Papier/Krönke, Grundkurs Öffentliches Recht 2, Rn. 330.
- 119.
BVerfGE 84, 203 (209).
- 120.
Vgl. Michael/Morlok, Grundrechte, Rn. 275 f.
- 121.
Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 758 f., 762. Siehe auch §§ 5 Nr. 3, 13 Abs. 1 Nr. 2 VersammlG. Ob die Vermummung von Versammlungsteilnehmern (vgl. § 17a Abs. 2 VersammlG) als Indiz für die Unfriedlichkeit gewertet werden kann, ist str.
- 122.
Nach BVerfGE 92, 1; 104, 92.
- 123.
BVerfGE 69, 315 (361) (Hervorhebungen d. d. Verf.).
- 124.
Epping, Grundrechte, Rn. 37. Keine Waffen i. S. v. Art. 8 Abs. 1 GG sind bloße Schutzgegenstände (z. B. Schutzbrillen, Helme, Gasmasken, Schutzschilder), sog. passive Bewaffnung, siehe Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 756.
- 125.
BVerfGE 69, 315 (343) (Hervorhebungen d. d. Verf.). Hiervon umfasst ist auch das „Recht zur Mitbenutzung der im Allgemeingebrauch stehenden Straße“, BVerfGE 73, 206 (249) (Hervorhebungen d. d. Verf.).
- 126.
Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 766.
- 127.
BVerfGE 69, 315 (343). Siehe auch Rn. 64 ff.
- 128.
Wilms, Staatsrecht II, Rn. 772.
- 129.
Nach BVerfG NJW 2011, S. 1201.
- 130.
Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 569. Siehe auch Rn. 68 ff.
- 131.
Hufen, Staatsrecht II, § 30 Rn. 31. Siehe auch Rn. 72 f.
- 132.
Es gilt der „Prioritätsgrundsatz, d. h. die früher angemeldete Versammlung genießt mit Blick auf das ‚Ob‘ und das ‚Wie‘ der Versammlung grundsätzlich Vorrang – es sei denn, dass etwa ein bestimmter Veranstaltungsort über Jahre hinweg ‚blockiert‘ würde“, Papier/Krönke, Grundkurs Öffentliches Recht 2, Rn. 340 m. w. N. (Hervorhebung im Original). Siehe auch Rn. 79 ff.
- 133.
Vgl. BVerfGE 69, 315 (360 ff.); Zippelius/Würtenberger, Deutsches Staatsrecht, § 27 Rn. 12.
- 134.
BVerfGE 69, 315 (357). Siehe auch Rn. 89 f.
- 135.
Hufen, Staatsrecht II, § 30 Rn. 32; Manssen, Staatsrecht II, Rn. 514 ff. Zur Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO siehe Wienbracke, Mike, Verwaltungsprozessrecht, Heidelberg 2009, Rn. 110 ff. Dort (Rn. 263 ff.) auch zum vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO.
- 136.
Sachs, Verfassungsrecht II, B 8 Rn. 29. Zur mittelbaren Drittwirkung von Art. 8 Abs. 1 GG im Privatrecht vgl. Rn. 84 f. und BVerfG, NJW 2011, S. 1201 (1204).
- 137.
Hufen, Staatsrecht II, Rn. 16 f.; Sachs, Verfassungsrecht II, B 8 Rn. 27. Speziell zum Verhältnis zu Art. 4 Abs. 1, 2 GG siehe Rn. 458, zu Art. 5 Abs. 3 GG siehe Rn. 489 und zu Art. 9 Abs. 3 GG siehe Rn. 350.
- 138.
BVerfGE 82, 236 (258). Siehe auch Rn. 383.
- 139.
BVerfGE 111, 147 (154 f.) (Hervorhebungen d. d. Verf.). Siehe auch BVerfGE 111, 147 (155), wonach „der Inhalt einer Meinungsäußerung, der im Rahmen des Art. 5 GG nicht unterbunden werden darf, […] auch nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen herangezogen werden [darf], die das Grundrecht des Art. 8 GG beschränken“. In Konsequenz dessen prüft BVerfGE 124, 300 (317, 319, 341) „Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 GG“. Zu dieser „‚parallele[n]‘ Anwendung von Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit“ siehe Papier/Krönke, Grundkurs Öffentliches Recht 2, Rn. 335 (Hervorhebungen z. T. im Original).
- 140.
Nach BVerfGE 111, 147; BVerfG, NJW 2001, S. 2069 und 2072.
- 141.
Manssen, Staatsrecht II, Rn. 493. Siehe auch Rn. 120 ff.
- 142.
BVerfG, NVwZ-RR 2010, S. 625 (626) m. w. N.; Sachs, Verfassungsrecht II, B 8 Rn. 15. Mangels Existenz eines Hauptverwaltungsakts handelt es sich bei der „Auflage“ nach § 15 Abs. 1 VersammlG nicht um eine solche i. S. v. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG, siehe Stelkens, Ulrich, in: ders./Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage, München 2008, § 36 Rn. 3 m. w. N. und vgl. Wienbracke, Mike, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Heidelberg 2012, Rn. 87.
- 143.
BVerfGE 69, 315 (349); Hufen, Staatsrecht II, § 30 Rn. 18 f; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 76.
- 144.
BVerfGE 122, 342 (369).
- 145.
I. S. v. „Emotionalisierungen der durch eine Versammlung herausgeforderten Auseinandersetzung“ (Gegenreaktionen beim allgemeinen Publikum), siehe BVerfGE 128, 226 (255).
- 146.
BVerfGE 69, 315 (348).
- 147.
Vgl. BVerfGE 128, 226 (255); Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 570; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 764; Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 36 Rn. 7.
- 148.
Statt vieler vgl. Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 36 Rn. 7. Siehe aber auch Papier/Krönke, Grundkurs Öffentliches Recht 2, Rn. 338 unter Hinweis BVerfGE 128, 226 (256), denen zufolge eine Versammlung dann „unter freien Himmel“ stattfinde, wenn sie nicht „von der Allgemeinheit abgeschirmt“ sei, sondern „in der unmittelbaren Auseinandersetzung mit einer unbeteiligten Öffentlichkeit“ stattfinde.
- 149.
Nach Epping, Grundrechte, Rn. 44; Wilms, Staatsrecht II, Rn. 786.
- 150.
Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 770.
- 151.
Vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 a. F. („das Vereins- und Versammlungsrecht“) und Art. 125a Abs. 1 GG. Seit der im Rahmen der Föderalismusreform 2006 erfolgten Neufassung von Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG gehört das Versammlungsrecht gem. Art. 70 Abs. 1 GG in den Bereich der Landesgesetzgebungskompetenz, vgl. z. B. das BayVersG.
- 152.
Hufen, Staatsrecht II, § 30 Rn. 22; Wilms, Staatsrecht II, Rn. 789 m. w. N.; Zippelius/Würtenberger, Deutsches Staatsrecht, § 27 Rn. 13. A. A. Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 770: qualifizierter Gesetzesvorbehalt. „Allerdings kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 VersammlG aus Verhältnismäßigkeitsgründen ein Rückgriff auf polizeiliche Standardmaßnahmen als ‚Minusmaßnahmen‘ zulässig oder gar geboten sein“, Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 36 Rn. 8.
- 153.
Jarass, in: ders./Pieroth, GG, Art. 8 Rn. 17.
- 154.
Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 772.
- 155.
Detterbeck, Öffentliches Recht, Rn. 439; Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 36 Rn. 11. Siehe auch Rn. 153 ff.
- 156.
Nach Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 773; Wilms, Staatsrecht II, Rn. 786.
- 157.
Zum Schaubild vgl. auch Manssen, Staatsrecht II, Rn. 495, 510. Die raumbezogene Abgrenzung nach Art. 8 Abs. 2 GG („in geschlossenen Räumen“ bzw. „unter freiem Himmel“) darf dabei nicht verwechselt werden mit der die Zugänglichkeit betreffenden Abgrenzung zwischen „öffentlichen“ und „nicht-öffentlichen“ Versammlungen, welche für das VersammlG von Bedeutung ist, siehe Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 765. Ob es allerdings die Konstellation einer nicht-öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel geben kann, ist fraglich.
- 158.
Wegen des Fehlens eines geschriebenen Gesetzesvorbehalts für Versammlungen in geschlossenen Räumen ist das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht auf diese nur insoweit anwendbar, als es verfassungsimmanente Schranken konkretisiert, siehe Lembke, JuS 2005, S. 984 (987) unter Hinweis auf BVerwG, NVwZ 1999, S. 991 (992).
- 159.
Stein/Frank, Staatsrecht, § 39 III 1.
- 160.
BVerfGE 69, 315 (354). Siehe auch BVerfG, NJW 2001, S. 2072 (2074); 2007, S. 2172 (2173); Zippelius/Würtenberger, Deutsches Staatsrecht, § 27 Rn. 18. Demgegenüber scheidet die öffentliche Ordnung „jedenfalls nicht grundsätzlich als Schutzgut für eine Einschränkung des Versammlungsrechts unterhalb der Schwelle eines Versammlungsverbots aus“ (z. B. Auflage, die grundsätzlich erlaubte Versammlung um einen Tag zu verlegen), siehe BVerfG, NJW 2001, S. 1409 (1410). Allerdings kann „eine Äußerung, die nach Art. 5 Abs. 2 GG nicht unterbunden werden darf […], auch nicht Anlass für versammlungsbeschränkende Maßnahmen nach Art. 8 Abs. 2 GG sein“, BVerfG, NJW 2001, S. 2069 (2070).
- 161.
BVerfGE 69, 315 (353, 357). Siehe auch Rn. 426.
- 162.
Vgl. BVerfG, NJW 2001, S. 2076 (2077). A. A. OVG Münster, NJW 2001, S. 2111, 2113, 2114, 2986.
- 163.
Epping, Grundrechte, Rn. 64.
- 164.
BVerfG, NJW 2001, S. 2072 (2074). Siehe auch Rn. 388.
- 165.
Nach BVerfG NJW 2001, S. 2069 und 2072.
- 166.
Epping, Grundrechte, Rn. 91. Siehe auch Rn. 153.
- 167.
Detterbeck, Öffentliches Recht, Rn. 374. Vgl. auch Tillmanns, Jura 2004, S. 619 (620).
- 168.
Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 545.
- 169.
BVerfGE 108, 282 (297) m. w. N.
- 170.
BVerfGE 24, 236 (245).
- 171.
Detterbeck, Öffentliches Recht, Rn. 374. A. A. Katz, Staatsrecht, Rn. 724: Art. 4 Abs. 3 GG sei „Teil“ v. a. der Gewissensfreiheit. Die Wehrpflicht wurde durch das WehrRÄndG 2011 vom 28.4.2011 (BGBl. I 2011, S. 678) ausgesetzt.
- 172.
Epping, Grundrechte, Rn. 299. Zu Minderjährigen vgl. § 5 Satz 1 RelKErzG und Rn. 586.
- 173.
BVerfGE 105, 279 (293) m. w. N. Nach Zippelius/Würtenberger, Deutsches Staatsrecht, § 26 Rn. 9 folge die kollektive Glaubensfreiheit – ebenso wie die individuelle – dagegen bereits unmittelbar aus dem i. d. S. „Doppelgrundrecht“ des Art. 4 Abs. 1, 2 GG, sodass es insoweit keines Rückgriffs mehr auf Art. 19 Abs. 3 GG (Rn. 35 ff.) bedürfe. Vgl. auch BVerfGE 125, 39 (74) m. w. N. Relevant wird dieser Meinungsstreit bei ausländischen juristischen Personen, vgl. BVerfG, NVwZ 2008, S. 670 und Rn. 317 f. zu Art. 9 GG.
- 174.
BVerfGE 42, 312 (321 f.); 70, 138 (161). Vgl. auch BVerfGE 102, 370 (387 f.) und siehe Rn. 53.
- 175.
Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 563. Siehe auch Rn. 107.
- 176.
Hufen, Staatsrecht II, § 22 Rn. 19.
- 177.
Wilms, Staatsrecht II, Rn. 541. Offen gelassen von BVerfG, NJW 1990, S. 241. Siehe auch Rn. 44 ff.
- 178.
Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 31 Rn. 2. Näher zu diesen BVerwGE 90, 112 (115 f.). Eine Abgrenzung erübrigt sich daher, siehe Jarass, in: ders./Pieroth, GG, Art. 4 Rn. 7.
- 179.
Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 376. Siehe auch Rn. 2.
- 180.
Manssen, Staatsrecht II, Rn. 301; Stein/Frank, Staatsrecht, § 32 II 1 a).
- 181.
BVerfGE 12, 1 (4) (Hervorhebung d. d. Verf.).
- 182.
BVerfGE 41, 29 (50).
- 183.
BVerfGE 32, 98 (106) (Hervorhebungen d. d. Verf.).
- 184.
BVerfGE 33, 23 (30).
- 185.
Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 551.
- 186.
BVerfGE 83, 341 (353) (Hervorhebungen d. d. Verf.). Siehe auch Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 552.
- 187.
BVerfGE 32, 98 (106); Hufen, Staatsrecht II, § 22 Rn. 10, der auf die insoweit bestehende Parallele zum „Werk- und Wirkbereich“ bei Art. 5 Abs. 3 GG (Rn. 481) hinweist. Der Umkehrschluss, dass über die in Art. 4 Abs. 2 und 3 GG explizit genannten Verhaltensweisen hinaus nur das forum internum geschützt würde, wäre daher unzutreffend, siehe Michael/Morlok, Grundrechte, Rn. 184.
- 188.
BVerfGE 24, 236 (246).
- 189.
BVerfGE 108, 282 (297) (Hervorhebungen d. d. Verf.).
- 190.
Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 556.
- 191.
Neureither, JuS 2006, S. 1067 (1070). Vgl. ferner Michael/Morlok, Grundrechte, Rn. 192: „Herausforderung an die juristische Handhabbarkeit“ (Hervorhebungen z. T. im Original).
- 192.
Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 31 Rn. 7.
- 193.
Vgl. BVerfGE 47, 327 (385) und siehe Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 552, 554.
- 194.
Michael/Morlok, Grundrechte, Rn. 189.
- 195.
BVerfGE 122, 89 (119) m. w. N. (Hervorhebungen d. d. Verf.). Siehe auch Rn. 64 ff. und Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 558.
- 196.
Zum Schaubild vgl. auch Katz, Staatsrecht, Rn. 716 f.
- 197.
Nach BVerfGE 93, 1.
- 198.
BVerfGE 105, 279 (293 f.).
- 199.
BVerfGE 19, 206 (219). Weil es sich bei Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV nicht um ein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht handelt (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG), kann unter Berufung auf dessen Verletzung eine Verfassungsbeschwerde nicht gestützt werden. Da es für deren Zulässigkeit allerdings nur auf die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ankommt, greift das BVerfG insoweit auf das Grundrecht des Art. 4 Abs. 1, 2 GG zurück (siehe Beispiel 106). In der Begründetheit rekurriert es bzgl. des Selbstbestimmungsrechts dann auf Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV, siehe die Nachweise bei Neureither, JuS 2007, S. 20 (22) und vgl. BVerfGE 125, 39 (73 ff., 77) zu dem durch Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 GG „konkretisierten“ Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft aus Art. 4 Abs. 1, 2 GG.
- 200.
BVerfGE 12, 45 (55) (Hervorhebung d. d. Verf.). „Orientiert sich das Handeln hingegen an den Kategorien ‚richtig oder falsch‘, ‚sinnvoll oder sinnlos‘ bzw. ‚zweckmäßig oder zwecklos‘, so handelt es sich um rationaler Diskussion zugängliche Gegenstände, nicht um Gewissensentscheidungen“, Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 391 (Hervorhebungen d. d. Verf.).
- 201.
Vgl. Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 566; Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 31 Rn. 20.
- 202.
BVerfGE 93, 1 (16).
- 203.
BVerfGE 125, 39 (78) (Hervorhebungen d. d. Verf.). Siehe auch Rn. 79 ff. und Beispiel 106.
- 204.
Hufen, Staatsrecht II, § 22 Rn. 35. Siehe auch Rn. 70 f. Speziell zum islamischen Gebet in der Schule siehe BVerwG, NVwZ 2012, 162 (164): Zwar verschaffe die Ausübung der Glaubensfreiheit „dem Einzelnen keinen Anspruch auf Zutritt zu ihm sonst nicht zugänglichen Räumen. Die Glaubensfreiheit ist dem Bürger nur dort gewährleistet, wo er tatsächlich Zugang findet. Anders als die kollektiv ausgeübte Versammlungsfreiheit [Art. 8 Abs. 1 GG] schließt die Ausübung der Glaubensfreiheit als Recht des Einzelnen i. d. R. keinen besonderen Raumbedarf ein, der typischerweise mit Belästigungen verbunden ist. Als Individualgrundrecht steht sie dem Bürger vom Grundsatz her überall dort zu, wo er sich jeweils befindet“.
- 205.
BVerfGE 93, 1 (16 f.) (Hervorhebungen d. d. Verf.).
- 206.
Vgl. BVerfGE 33, 23 (28 ff.) und siehe Sachs, Verfassungsrecht II, B 4 Rn. 49. Siehe auch Rn. 89 f.
- 207.
BVerfGE 123, 148 (178). Siehe auch Rn. 72 f.
- 208.
Wilms, Staatsrecht II, Rn. 549. Siehe auch Rn. 86 ff.
- 209.
Vgl. Hufen, Staatsrecht II, § 24 Rn. 8; Sachs, Verfassungsrecht II, B 4 Rn. 60.
- 210.
Nach BAGE 47, 363 (noch zu § 315 Abs. 1 BGB). Siehe auch BAG, NJW 2011, S. 3319 (zu § 106 GewO).
- 211.
Jarass, in: ders./Pieroth, GG, Art. 4 Rn. 6 f. m. w. N. Siehe auch Rn. 349, 383.
- 212.
Hufen, Staatsrecht II, § 22 Rn. 20 (Hervorhebungen d. d. Verf.).
- 213.
Vgl. Jarass, in: ders./Pieroth, GG, Art. 4 Rn. 44.
- 214.
Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 31 Rn. 12 f. Siehe auch Rn. 120 ff. Nach BVerfGE 105, 279 (294) „schützt“ Art. 4 Abs. 1, 2 GG „nicht dagegen, dass sich staatliche Organe mit den Trägern des Grundrechts öffentlich – auch kritisch – auseinander setzen. Nur die Regelung genuin religiöser oder weltanschaulicher Fragen, nur die parteiergreifende Einmischung in die Überzeugungen, die Handlungen und in die Darstellung Einzelner oder religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften sind dem Staat untersagt“ (str.; Hervorhebungen d. d. Verf.).
- 215.
Vgl. Jarass, in: ders./Pieroth, GG, Art. 4 Rn. 48.
- 216.
Nach BVerfG, NJW 1993, S. 455; 2003, S. 2600; NVwZ-RR 2007, S. 505; BFH, NJW 1992, S. 1407. Siehe auch BFH/NV 2012, S. 735.
- 217.
Wilms, Staatsrecht II, Rn. 520.
- 218.
Nach BVerfGE 93, 1.
- 219.
Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 571; Wilms, Staatsrecht II, Rn. 522.
- 220.
Hufen, Staatsrecht II, § 22 Rn. 26. Siehe auch Rn. 456.
- 221.
Nach BVerfGE 108, 282.
- 222.
BVerfGE 108, 282 (297) (Hervorhebung d. d. Verf.). Ausnahme: Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 Abs. 3 Satz 2 WRV bzgl. Eingriffen in die negative Religions- und Weltanschauungsfreiheit, siehe BVerfGE 46, 266 (267); 49, 375 (376); 65, 1 (39). Siehe ferner BVerfGE 53, 366 (399 f.); 72, 278 (289) zu Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV bzgl. des dort genannten Teilaspekts der kollektiven Glaubensfreiheit.
- 223.
BVerfGE 108, 282 (297) m. w. N. Siehe auch Rn. 153.
- 224.
Manssen, Staatsrecht II, Rn. 333.
- 225.
Nach BVerfGE 108, 282.
- 226.
Sachs, Verfassungsrecht II, B 4 Rn. 18. Siehe auch Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 577.
- 227.
BVerfGE 33, 23 (30 f.). A. A. BVerwGE 112, 227 (231 f.) und weite Teile des Schrifttums, siehe die Nachweise bei Epping, Grundrechte, Rn. 319.
- 228.
Zippelius/Würtenberger, Deutsches Staatsrecht, § 26 Rn. 24.
- 229.
BVerfGE 32, 98 (107) (Hervorhebungen d. d. Verf.). Zu Art. 9 Abs. 2 GG (Rn. 356 ff.) vgl. BVerfGE 102, 370 (391) und siehe BVerwG, NVwZ 2006, S. 694 (694 f.) m. w. N. Näher hierzu Zippelius/Würtenberger, Deutsches Staatsrecht, § 27 Rn. 36 m. w. N.
- 230.
Siehe Epping, Grundrechte, Rn. 320; Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 31 Rn. 15 und vgl. BVerfGE 41, 29 (50).
- 231.
Katz, Staatsrecht, Rn. 723; Stein/Frank, Staatsrecht, § 32 III 2.
- 232.
Nach BVerwGE 127, 183.
- 233.
BVerfGE 30, 173 (190).
- 234.
Katz, Staatsrecht, Rn. 742.
- 235.
Michael/Morlok, Grundrechte, Rn. 239. Siehe auch Rn. 22.
- 236.
Epping, Grundrechte, Rn. 274.
- 237.
Hufen, Staatsrecht II, § 33 Rn. 23. Siehe auch Rn. 44 ff.
- 238.
Vgl. BVerfGE 119, 1 (22) m. w. N. und siehe Detterbeck, Öffentliches Recht, Rn. 420; Katz, Staatsrecht, Rn. 741.
- 239.
BVerfG, NJW 1993, S. 1462; Sachs, Verfassungsrecht II, B 5 Rn. 79.
- 240.
Vgl. Epping, Grundrechte, Rn. 275; Sachs, Verfassungsrecht II, B 5 Rn. 74.
- 241.
Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 502 m. w. N. A. A.: Definitionsverbot, vgl. Stein/Frank, Staatsrecht, § 46 II 1: „Nur die Kunst selbst hat zu entscheiden, was Kunst ist“.
- 242.
BVerfGE 67, 213 (225); 75, 369 (377); Manssen, Staatsrecht II, Rn. 414.
- 243.
Hufen, Staatsrecht II, § 33 Rn. 5, 21.
- 244.
BVerfGE 67, 213 (224).
- 245.
Papier/Krönke, Grundkurs Öffentliches Recht 2, Rn. 292.
- 246.
BVerfGE 67, 213.
- 247.
Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 660.
- 248.
Zur Terminologie siehe Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 33 Rn. 2.
- 249.
BVerfGE 67, 213 (226 f.).
- 250.
BVerfGE 30, 173 (188 f.).
- 251.
BVerfGE 67, 213 (227).
- 252.
Michael/Morlok, Grundrechte, Rn. 234; Wilms, Staatsrecht II, Rn. 666.
- 253.
Wilms, Staatsrecht II, Rn. 670 m. w. N.
- 254.
BVerfGE 75, 369 (377) (Hervorhebungen d. d. Verf.).
- 255.
BVerfGE 81, 278 (291).
- 256.
BVerfGE 83, 130 (139).
- 257.
Nach OVG Münster, GewA 2012, S. 253.
- 258.
BVerfGE 30, 173 (189) (Hervorhebungen d. d. Verf.). Auf die insoweit bestehende Parallele zum forum internum und forum externum bei Art. 4 Abs. 1, 2 GG (Rn. 448) weisen Michael/Morlok, Grundrechte, Rn. 243 hin.
- 259.
BVerfGE 77, 240 (251 f.).
- 260.
BVerfGE 31, 229 (239); 49, 382 (392). Ferner kommen insofern Art. 12 Abs. 1 bzw. Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht, siehe Detterbeck, Öffentliches Recht, Rn. 419.
- 261.
BVerfG, NJW 1984, S. 1293 (1294) (Hervorhebungen d. d. Verf.). Siehe auch Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 665. Zur Verortung dieses Gesichtspunkts erst auf Ebene der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung siehe Kobor, JuS 2006, S. 593 (595) m. w. N. und vgl. Rn. 63.
- 262.
BVerfGE 119, 1 (21). Siehe auch BVerfGE 30, 173 (188).
- 263.
BVerfGE 36, 321 (332). Siehe auch Rn. 68 f.
- 264.
Vgl. Zippelius/Würtenberger, Deutsches Staatsrecht, § 26 Rn. 100. Siehe auch Rn. 70 f.
- 265.
Hufen, Staatsrecht II, § 33 Rn. 42. Siehe auch Rn. 72 f.
- 266.
BVerfGE 36, 321 (332).
- 267.
Hufen, Staatsrecht II, § 33 Rn. 42.
- 268.
BVerfGE 36, 321 (332).
- 269.
BVerfGE 36, 321 (331) (Hervorhebungen d. d. Verf.). Siehe auch a. a. O., S. 332. Demgegenüber lässt sich Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG „wohl keine […] Einrichtungsgarantie ‚der Kunst‘“ entnehmen, siehe Rn. 76 ff. und Sachs, Verfassungsrecht II, B 5 Rn. 99 (Hervorhebungen d. d. Verf.).
- 270.
BVerfG, NJW 2005, S. 2843.
- 271.
OVG Münster, NVwZ 1993, S. 76 (78).
- 272.
Nach BVerfGE 81, 108. Siehe auch Beispiel 17.
- 273.
BVerfGE 119, 1 (21); Hufen, Staatsrecht II, § 33 Rn. 40; Sachs, Verfassungsrecht II, B 5 Rn. 100. Siehe auch Rn. 79 ff.
- 274.
Nach BVerwGE 84, 71.
- 275.
Vgl. BVerfGE 83, 130 (152 ff.). Siehe auch Rn. 89 f.
- 276.
BVerfGE 83, 130 (152).
- 277.
BVerfGE 30, 173 (200); 75, 369 (377); 81, 278 (291); 82, 236 (258); Jarass, in: ders./Pieroth, GG, Art. 5 Rn. 105. Siehe auch Rn. 243, 383. A. A. Hufen, Staatsrecht II, § 33 Rn. 24, der im Verhältnis zu Art. 12 Abs. 1 GG von einem „Vorrang von Art. 5 Abs. 3 GG“ ausgeht.
- 278.
Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 677. Siehe auch Rn. 120 ff.
- 279.
„Dabei spielt […] auch eine Rolle, dass Art. 5 Abs. 2 GG mit den Worten ‚diese Rechte‘ vom Wortlaut her […] an die vorhergehenden Garantien anschließt“, Sachs, Verfassungsrecht II, B 5 Rn. 89 (Hervorhebungen d. d. Verf.). Entsprechendes gilt richtigerweise im Verhältnis von Art. 9 Abs. 2 zu Abs. 3 GG, siehe Rn. 355.
- 280.
BVerfGE 30, 173 (191 f.) (Hervorhebungen d. d. Verf.).
- 281.
BVerfGE 30, 173 (193).
- 282.
BVerfGE 83, 130 (139). Siehe auch Rn. 153.
- 283.
BVerfGE 81, 278 (293).
- 284.
Nach BVerwG, NJW 1995, S. 2648.
- 285.
BVerfGE 83, 130 (143) (Hervorhebungen d. d. Verf.). Ausnahme: Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) als absolute Schranke der Kunstfreiheit, siehe BVerfGE 75, 369 (379 f.) und vgl. Rn. 150.
- 286.
BVerfGE 77, 240 (253 f.) (Hervorhebungen d. d. Verf.). A. A. Papier/Krönke, Grundkurs Öffentliches Recht 2, Rn. 308 unter – dem m. E. nicht treffenden – Hinweis eben auf BVerfGE 77, 240 (254), denen zufolge die Unterscheidung zwischen Werk- und Wirkbereich auf der Rechtfertigungsebene keine Bedeutung habe.
- 287.
Nach BVerfGE 119, 1.
- 288.
BVerfGE 75, 369 (376, 378 f.).
- 289.
OVG Münster, NVwZ 1993, S. 76 (79).
- 290.
BVerfGE 67, 213 (229 f.).
- 291.
BVerfGE 67, 213 (228 f.).
- 292.
Vgl. BVerfGE 67, 213 (230); 81, 298 (307) und siehe Jarass, in: ders./Pieroth, GG, Art. 5 Rn. 114. Vgl. auch Rn. 397 zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
- 293.
Nach BVerfGE 81, 278 und 298.
Author information
Authors and Affiliations
Corresponding author
Rights and permissions
Copyright information
© 2013 Springer Fachmedien Wiesbaden
About this chapter
Cite this chapter
Wienbracke, M. (2013). B. Kommunikationsgrundrechte. In: Einführung in die Grundrechte. FOM-Edition. Springer Gabler, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-00764-5_4
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-00764-5_4
Published:
Publisher Name: Springer Gabler, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-658-00763-8
Online ISBN: 978-3-658-00764-5
eBook Packages: Humanities, Social Science (German Language)