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Änderung von Emissionsbedingungen im Zuge des Bond Restructuring

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Praxishandbuch Debt Relations
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Zusammenfassung

Wie bereits dargestellt, wird das Rechtsverhältnis zwischen dem Emittenten einer Anleihe und den Anlegern (Anleihegläubigern) maßgeblich bestimmt durch die Emissionsbedingungen (Anleihebedingungen). Aus ihnen ergeben sich primär die den Anlegern zustehenden Zahlungsansprüche (auf Zins- und Rückzahlung) sowie darüber hinaus eventuelle weitere Verhaltens- oder Unterlassungspflichten des Emittenten. Nach allgemeinen wertpapierrechtlichen Grundsätzen (Skripturprinzip) werden insoweit nur diejenigen Bestimmungen Teil dieses Rechtsverhältnisses, die sich ausdrücklich aus der über das Wertpapier ausgestellten Urkunde und den an sie angehängten (und damit mit ihr untrennbar verbundenen) Emissionsbedingungen ergeben (§ 793 Abs. 1 S. 7, § 796 BGB, § 2 Satz 1 SchVG).

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Notes

  1. 1.

    In Durchbrechung des Skripturprinzips ist eine Bezugnahme auf außerhalb der Globalurkunde niedergelegte Anleihebedingungen nur bei nicht zum Umlauf bestimmten Urkunden (z. B. Sammelurkunden) zulässig.

  2. 2.

    Ein Austausch des Emittenten ist als Schuldübernahme anzusehen, welche nach § 315 BGB der Genehmigung der Anleihegläubiger bedarf. Bei internationalen Anleiheemissionen (und teilweise auch bei strukturierten Wertpapieren) wird die Möglichkeit eines Emittentenaustauschs (Schuldnerwechsels) oftmals bereits in den Emissionsbedingungen angelegt. Sofern in den Emissionsbedingungen bereits Regelungen über einen Emittentenwechsel angelegt sind, enthalten Sie oftmals eine Vorabzustimmung der Anleihegläubiger bzw. einen entsprechenden Verzicht auf das Genehmigungserfordernis.

  3. 3.

    Daneben kann der Schutz der Anleger durch das vorhandene Instrumentarium kapitalmarktrechtlicher Aufklärungs-, Beratungs- und Prospektpflichten hinreichend sichergestellt werden.

  4. 4.

    Nachdem Schuldverschreibungen keine gesellschaftsrechtlich geprägten Mitgliedschaftsrechte gewähren, ist die Inhaltskontrolle nicht nach § 310 Abs. 4 BGB ausgeschlossen.

  5. 5.

    Das SchVG wird auf alle Schuldverschreibungen angewendet, die ab dem 5. August 2009 ausgegeben wurden. Für alle früher ausgegebenen Schuldverschreibungen gilt das Schuldverschreibungsgesetz von 1899 unbegrenzt weiter. Allerdings können sich die Anleihegläubiger derartiger Schuldverschreibungen gemäß § 24 Abs. 2 SchVG beschließen, mit Zustimmung des Emittenten von den durch das SchVG gewährten Möglichkeiten Gebrauch zu machen, und die Emissionsbedingungen ihrer Anleihen entsprechend zu ändern oder auszutauschen. Ein solcher Beschluss bedarf einer qualifizierten Mehrheit von mindestens 75 % der teilnehmenden Stimmrechte.

  6. 6.

    Maßstab für die Prüfung, ob das Transparenzgebot eingehalten wurde, ist ein Anleger, der hinsichtlich der konkreten Art von Schuldverschreibungen sachkundig ist. Bei einem Verstoß gegen das Transparenzgebot kommt eine Auslegung der Anleihebedingungen, ein Anspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder sogar eine Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot in Betracht.

  7. 7.

    Soweit es um eine Korrektur von Fehlern in den Emissionsbedingungen geht, können die Folgen aber gegebenenfalls durch allgemeine zivilrechtliche Regelungen (z. B. Anfechtungsrechte oder die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung) korrigiert werden.

  8. 8.

    Diese Zustimmung kann bereits im Vorfeld erteilt und insbesondere in den Anleihebedingungen vorweggenommen werden. Zudem werden Änderungen des Inhalts der Urkunde oder der Anleihebedingungen erst dann wirksam, wenn sie in der Urkunde oder in den Anleihebedingungen vollzogen worden sind.

  9. 9.

    Bei dieser Benachteiligung muss es sich um eine solche handeln, die unmittelbare Folge der Änderung der Emissionsbedingungen ist.

  10. 10.

    Als Änderung des wesentlichen Inhalts der Emissionsbedingungen (i. S. v. § 5 Abs. 4 SchVG) bedürfte eine solche Katalogänderung grundsätzlich einer qualifizierten Mehrheit.

  11. 11.

    Auch die spätere Beschränkung eines in den ursprünglichen Anleihebedingungen enthaltenen Katalogs möglicher Mehrheitsbeschlussgegenstände ist durch Mehrheitsbeschluss möglich. Dabei wird anzunehmen sein, dass die Beschränkung eines Katalogs wesentlicher Maßnahmen ebenfalls als wesentliche Inhaltsänderung (i. S. v. § 5 Abs. 4 SchVG) anzusehen ist und somit der qualifizierten Mehrheit bedarf.

  12. 12.

    In diesem Fall können allerdings nicht nur einzelne Bestimmungen übernommen werden, sondern es muss die Anwendbarkeit sämtlicher Bestimmungen des zweiten Abschnitts des SchVG vorgesehen werden.

  13. 13.

    Wird ihnen dennoch die Teilnahme an der Gläubigerversammlung ermöglicht, ist ein dort gefasster Beschluss gegebenenfalls anfechtbar.

  14. 14.

    Nicht abschließend geklärt ist, welche Legitimationsanforderungen bei fernschriftlicher oder elektronischer Stimmabgabe gestellt werden können, um hier missbräuchliches Verhalten auszuschließen. Nach der Gesetzesbegründung ist jedoch für die Stimmabgabe ein Weg zu wählen, auf dem die Sendung unverfälscht transportiert werden und dem Absendender eindeutig zugerechnet werden kann.

  15. 15.

    Hat der Emittent keinen Sitz in Deutschland, ist das Landgericht Frankfurt am Main ausschließlich zuständig.

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von Livonius, H. (2013). Änderung von Emissionsbedingungen im Zuge des Bond Restructuring. In: Hasler, P., Launer, M., Wilhelm, M. (eds) Praxishandbuch Debt Relations. Springer Gabler, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-00742-3_11

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