Besonderheiten der Finanzmarktaufsicht der Ausgliederung in Bank- und Versicherungsbereich

Zusammenfassung

Rechtlicher Ausgangspunkt für Outsourcing-Aktivitäten von Bankinstituten bildet das Kreditwesengesetz (KWG) und die Mindestanforderungen an das Risikomanagement der BaFin (MaRisk) die gesetzlichen Anforderungen konkretisieren. Zentraler Ausgangspunkt für die rechtliche Bewertung von Auslagerungsaktivitäten ist der § 25 a Abs. 2 KWG. Auf die Stellung des § 24 a Abs. 2 KWG als zentrale Norm bei der rechtlichen Beurteilung von Outsourcing-Initiativen der Bankinstitute hat auch die Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie bzw. der Durchführungsrichtlinie durch das Finanzmarktrichtlinien-Umsetzungsgesetz (FRUG) keine Auswirkung gehabt. Bei Auslagerungen unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle nach § 25 Abs. 2 KWG unterliegen Institute wie bisher den allgemeinen Anforderungen nach § 25 Abs. 1 KWG. Diese Vorschrift verpflichtet die Institute zu einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation, welche die Einhaltung gesetzlicher Bestimmung und der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit gewährleisten soll. Insbesondere ist ein angemessenes und wirksames Risikomanagement notwendig. Die Betonung der Wirksamkeit des Risikomanagements setzt unter anderem Artikel 7 Abs. 1 MiFID-Durchführungsrichtlinie um und ist daher auch auf der beabsichtigten Linie des Gesetzgebers. Nach dem Normzweck sollen sowohl die Bankenrichtlinien als auch die MiFID das Risikomanagement als einen wesentlichen Bestandteil der Unternehmenssteuerung begreifen und betonen, dass das Risikomanagement von den jeweiligen Unternehmen zum zentralen Ziel des Unternehmenszwecks hervorgehoben wird.