Wahlaufruf der Demokraten in Königsberg

Zusammenfassung

In Gemäßheit dieser unserer politischen Grundsätze wünschen wir die gewissenhafte Handhabung der bestehenden Landes-Verfassung, so wie die freifiunige Eortbildung derselben auf gesetzlichem Wege, insbesondere:

• 1) Eeststellung der Wahlbeztrke durch das Gesetz; Wiedereinführung des gleichmäßigen Wahlrechts und der Stimmzettelwahl.

• 2) Umbildung der städtischen unb läudlichen Gemeinde-Drd-uung im Sinne freier Selbstverwaltung.

• 3) Ausführung des Art. 97 der Verfassungs-Urkunde: „Die bestehende Steuer-Gesetzgebung wird einer Revision unterworfen und dabei jede Bevorzugung abgeschafft.“

• 4) Revision der Gesetze über die Presse und das Vereinsrecht. Schutz der Presse gegen mögliche Willkür der Verwaltnngs-Beamten, namentlich gegen die zeither übliche Anwendung des Gewerbegesetzes von 1845.

• 5) Erlaß des im Art. 12 der Verfassung verheißenen Gesetzes über das Unterrtchtswesen im Sinne des Art. 20: „Die Wissenschft und ihre Lehre ist frei.“

• 6) Sicherstellung der in Art. 12 ber Verfassung anerkannten Religionsfreiheit; gewissenhafte Ausführung der daselbst ausgesprochenen Bestimmung: „Der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte ist unabhängig von dem religiösen Bekenntnisse.“

Ehrerbietung dem Könige! Achtung der Landesverfassuug! Den Gemeinden Selbstverwaltung! Allen Bürgern gleiche Pflichten, — gleiche Aechte!