Amts- und Berufsdelikte

  • Ernst Hafter

Zusammenfassung

1. Der 18. Titel: Strafbare Handlungen gegen die Amtsund Berufspflicht schließt das Verbrechens- und Vergehensrecht des G. ab. Er enthält Sonderstrafrecht.

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Literatur

  1. 1.
    Ob Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäß Art. 253 I oder Urkundenfälschung in mittelbarer Täterschaft nach Art. 317 anzunehmen ist, muß im Einzelfall geprüft werden. — Zu den Fragen: Täterschaft — auch mittelbare — und Teilnahme beim Amtsdelikt ausführlich Zimmerlin: 61 ff.Google Scholar
  2. 1.
    Dazu Zimmerlin: 20ff.; Escher: 120ff. und 127ff. (bisheriges Bundesrecht); Ducloux: 134ff., 156ff.Google Scholar
  3. 2.
    Zur geschichtlichen Entwicklung der Amtsdelikte Stierlin: 11ff. Bemerkenswert die Aufteilung in Verbrechen und „Polizeivergehen“ im bisherigen luzernischen Strafrecht (23 ff.).Google Scholar
  4. 3.
    Provisorische Anstellung als Beamtung vgl. schon Zürcher Bl. 22, S. 152.Google Scholar
  5. 1.
    Ergibt sich im Einzelfall ein Unterschied zwischen der Definition von Art. 110 Ziff.4 und z.B. einer kantonalrechtlichen Umschreibung des Begriffes: öffentlicher Angestellter, so ist für die Anwendung des StGB, zugunsten des Art. 110 Ziff. 4 zu entscheiden. Nur im Sinne einer vergleichenden Prüfung sind das Staatsund Prozeßrecht des Bundes und der Kantone zu berücksichtigen; vgl. Stierlin: 30ff. (für Luzern); Thormann-v. Overbeck: Art. 110, N. 12 und Vorbemerkungen zum 18. Titel, N. 3; Logoz: Commentaire, Art. 51, N. 3 und S. 402f., ferner Prot. II. ExpKom. 5, 343f. (Gautier: prendre le mot „fonctionnaire“ au sens large). — Der Streit darüber, ob die staatliche Anstellung auf Grund eines öffentlichrechtlichen Vertrages oder durch einseitigen Staatsakt erfolgt, ist für die Anwendung des Beamtenstrafrechts ohne Bedeutung. Zur staatsrechtlichen Frage Stierlin: 27ff. und dort Zit. — Über die Entwicklung, die schließlich zu der Erklärung des Beamtenbegriffs in Art. 110 Ziff. 4 führte, Zimmerlin: 136f.Google Scholar
  6. 2.
    Im Titel: Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt nennen die Art. 285 und 286 als Angriffsobjekte „eine Behörde oder einen Beamten“. Aber das hat andere Gründe; siehe oben § 114 I 2.Google Scholar
  7. 3.
    Vgl. Thormann: Prot. II. ExpKom. 6, 182.Google Scholar
  8. 4.
    Vgl. auch Zimmerlin: 137f.Google Scholar
  9. 5.
    Dazu gut Logoz: Art. 51, N. 3; Art. 52, N. 5 bb.Google Scholar
  10. 1.
    Amtspfliehtverletzung als Oberbegriff: alle kraft einer Strafnorm zu ahndenden Verletzungen der durch die Anstellung begründeten Amtspflichten; Escher: 119.Google Scholar
  11. 2.
    Zürcher Bl. 38, Nr. 9: Diebstähle eines Bundesbahnarbeiters während, dienstlicher Verrichtungen; Konkurrenz mit absichtlicher Dienstpflichtverletzung (BStR. Art. 53 lit.f). Diese Bestimmung wurde auch auf die Annahme von Geschenken für ein amtliches Verhalten angewendet: BE. 431, 224ff.; vgl. auch JZ. 19,27, Nr. 27; 28, 378ff. (Konkurrenz von Betrug, Urkundenfälschung und Amtsanmaßung mit Amtspflichtverletzung).Google Scholar
  12. 3.
    Zürcher Bl. 24, Nr. 70: ein Beispiel vorsätzlicher Amtspflichtverletzung, erschwert durch Ausstellung einer unwahren Urkunde (Zürich §226). Zu §2241 ferner JZ. 19, 267, Nr. 221.Google Scholar
  13. 4.
    Graf: 35ff.Google Scholar
  14. 5.
    Weitere Daten zum bisherigen Recht Stooss: Grundzüge, 2,464ff.; Zimmerlin: 11ff., 58ff.; Ducloux: 133ff. (luzernisches Strafrecht); Nievergelt: 82ff. (Zürich).Google Scholar
  15. 6.
    Zürcher: Erläuterungen, 427f.; Prot. II. ExpKom. 5, 402ff. mit Erörterungen darüber, ob das Vernachlässigen die Fahrlässigkeit umfaßt.Google Scholar
  16. 1.
    Über diese Ermächtigungsbestimmungen nach Bundesrecht Escher: 136ff.Google Scholar
  17. 2.
    Daten dazu bei Giacometti: Das Staatsrecht der Kantone, 381, 383; Zimmerlin: X (Hinweis auf kantonale Verantwortlichkeitsgesetze); Stierlin: 97ff. (luzernische Ordnung).Google Scholar
  18. 3.
    Zürcher: Erläuterungen, 422ff. mit dem Hinweis auf die Garantie des Postumi Telegraphengeheimnisses durch Art. 36 IV der BV.; Prot. II. ExpKom. 5, 383ff.; 6, 146ff.Google Scholar
  19. 4.
    StenBull. NR. 1929, 612, 614; StR. 1931, 673.Google Scholar
  20. 5.
    Zu den Tatbeständen der Verletzung des Postgeheimnisses Buser: Erläuterung des Postverkehrsgesetzes (1929), 47ff., 213ff.; Spitzer: passim und besonders 176ff. Zur Verletzung des Telegraphengeheimnisses Wettstein: 58ff (über die Bestimmungen der eidgenössischen Vorentwürfe); Meyer: passim und besonders 113ff. In diesen Schriften weitere Literaturangaben. Vgl. auch schon Esslinger (Lit. zu § 134): 102ff.Google Scholar
  21. 1.
    Kantonale Daten bei Giacometti: a. a. O. 91, 383f. (Disziplinargewalt des Großen Rates über Regierungsratsmitglieder). — Grundsätzlich über das Verhältnis: Strafrecht — Disziplinarrecht; dieses beruht auf der Dienstgewalt des Staates gegenüber seinen Beamten: Escher: 143ff., 149ff. — Zum Disziplinarrecht des Bundes Letsch: passim; zu kantonalen Rechten Ducloux: 171 ff. (Luzern); Nägeli: passim (vergleichende Darstellung der kantonalen Rechte); Nievergelt: 94ff. (Zürich).Google Scholar
  22. 2.
    Escher: 146ff.; Nägeli: 26ff. (Hinweise auf die Unabhängigkeit des Disziplinarrechts vom Strafrecht).Google Scholar
  23. 1.
    Dazu Ausführungsbestimmungen des Bundesrates vom 18. September 1933 (MilitärStrafrechtspflege, Ausgabe des Bundesrates, 1941, 143ff.): Die in der Erweiterungsbestimmung genannten Personen unterstehen dem Militärstrafrecht jedoch nur, soweit sie eines der in den Art. 61–108 MilStG. genannten Delikte verüben. Für andere strafbare Handlungen gilt das bürgerliche Strafrecht; Ausführungsbestimmungen Art. 1 und 5; Trüssel: Z. 54, 241f.Google Scholar
  24. 2.
    Weitere kantonale Daten bei Zimmerlin: 58ff. und passim. Über Amtsmißbrauch nach bisherigem luzern. Recht Ducloux (Lit. zu §130): 136ff.; Stierlin (Lit. zu § 130): 79ff. (kasuistische Ordnung).Google Scholar
  25. 1.
    Materialien: Bemerkenswert Prot. I. ExpKom. 2, 286ff., 704 (Frage der kasuistischen Gestaltung des Tatbestandes); Zürcher: Erläuterungen, 415f.; Prot. II. ExpKom. 5, 355ff.; 6, 128f.; Gautier: eodem, 5, 356f. (Kritik der Bestimmung wegen ihrer Vagheit). — Über die Entwicklung der Entwürfe Zimmerlin: 131 ff. — Im Gegensatz zum bürgerlichen Strafrecht hat das Mil-StG. in den Art. 66–71 den Mißbrauch der Dienstgewalt kasuistisch ausgestaltet. Es ergibt sich aus diesen Bestimmungen deutlich, was unter Dienstgewalt (Befehls-, gewalt, Disziplinarstrafgewalt) zu verstehen ist, und wann ein Mißbrauch vorliegt. Zu diesen Fragen Gugger, passim.Google Scholar
  26. 2.
    Merkwürdigerweise hat sich die II. ExpKom. über die Tragweite des Begriffs der Amtsgewalt nicht geäußert. Gut darüber, auch Auseinandersetzung mit der deutschen Literatur, Zimmerlin: 22ff.; vgl. auch die Art. 66ff. des MilStG. (Befehls- und Dienstgewalt).Google Scholar
  27. 3.
    Polizeibeamte als Inhaber von Amtsgewalt: Zürcher Bl. 37, Nr. 162.Google Scholar
  28. 1.
    Vgl. auch Petrzilka.: Zürcher Erläuterungen, zu Art. 312 mit der Formulierung: Mißbräuche, die in Ausübung einer öffentlich-rechtlich fundierten Dispositionsbefugnis erfolgen.Google Scholar
  29. 2.
    Zimmerlin: 25 f.Google Scholar
  30. 3.
    Anhaltspunkte dafür, ob der kriminelle Tatbestand des Amtsmißbrauchs oder nur ein Disziplinar fehler vorliegt, ergeben sich auch aus der hohen Strafdrohung des Art. 312.Google Scholar
  31. 4.
    Gut Zimmerlin: 107; a. M., kaum richtig, Zürcher: Erläuterungen, 415, der schlechthin jeden Beamten, der die Grenzen seiner sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit überschreitet, unter den Art. 312 stellt. So allerdings noch Art. 53 lit. d des BStR. von 1853: Anmaßung von Amtsverrichtungen, welche nicht in der Zuständigkeit eines Beamten liegen.Google Scholar
  32. 5.
    Kein Amtsmißbrauch das unbefugte Verlassen eines Amtes: BE. 23 I-, 110.Google Scholar
  33. 1.
    Beispiel Zürcher BL 37, Nr. 162.Google Scholar
  34. 2.
    Der Ausschluß der Rechtswidrigkeit zugunsten des handelnden Beamten bestimmt sieh nach den allgemeinen Regeln, hier insbesondere nach Art. 32 (erlaubendes Gesetz, Amtspflicht). Andererseits muß, wenn der Beamte sich einen Mißbrauch der Amtsgewalt zuschulden kommen läßt, dem Angegriffenen Notwehr erlaubt sein; vgl. Zimmeelin: 26ff., auch BE. 8, 487ff., 12, 239.Google Scholar
  35. 3.
    Dazu v. Ullmann: 375ff., 379f.; vgl. auch Basel § 175 II. — In der Darstellung von Köhler (siehe Literaturangabe) wird der Amtsmißbrauch aufgelöst in Nötigung, Freiheitsberaubung, Abnötigung von Aussagen durch Beamte, falsche Verfolgung durch Justizbeamte, unzulässige Vollstreckung und Begünstigung durch Justizbeamte.Google Scholar
  36. 4.
    So auch Thormann-v. Overbeck: Art. 312, N. 10; Petrzilka: Zürcher Erläuterungen, zu Art. 312.Google Scholar
  37. 5.
    Zürcher: Erläuterungen, 416.Google Scholar
  38. 6.
    Prot. II. ExpKom. 5, 358, 360ff.Google Scholar
  39. 1.
    Noch der VE. 1908 hat die beiden Delikte unter der Bezeichnung Amtsausbeutung zusammengefaßt.Google Scholar
  40. 2.
    Die Praxis hat aus diesen Bestimmungen nicht viel herausgeholt; vgl. Escher: 122f., 126, ferner Kitzinger: 479ff.: die Gebührenüberforderung, das römische crimen superexactionis, als „Bedrückung des Publikums’1.Google Scholar
  41. 3.
    Zu Luzern §§ 243ff. Kriminalstrafgesetz und § 170 PolStG. (betrügliche Taxenüberforderung) Ducloux (.Lit. zu § 130): 139ff.; Stierlin (Lit. zu § 130): 77 ff.Google Scholar
  42. 1.
    Zürcher: Erläuterungen, 417; Prot. II. ExpKom. 5, 362ff.; 6, 129.Google Scholar
  43. 2.
    Der VE. 1918 Art. 226 I bestimmte anders: Verlangen oder Annehmen von „Geld oder anderen Vorteilen“. Das lautete entsprechend wie jetzt bei der passiven Bestechung und bei der Geschenkannahme (G. Art. 315/6). Die Beschränkung auf Geld in Art. 313 ergibt sich aus dem Hinweis auf „Taxen, Gebühren oder Vergütungen“.Google Scholar
  44. 3.
    Von einer Erpressung ist die unrechtmäßige Gebührenerhebung weit entfernt; vgl. die französische Bezeichnung als concussion im Gegensatz zu extorsion (Art. l56: Erpressung); siehe auch Zürcher: Erläuterungen, 417.Google Scholar
  45. 1.
    Der VE. 1918 Art. 226 I hatte mit den Worten „verlangen oder annehmen“ die Vollendung weiter vorgeschoben.Google Scholar
  46. 2.
    Über den Unterschied zwischen passiver Bestechung und Gebührenüberforderung vgl. auch Gautier: Prot. II. ExpKom. 5, 364.Google Scholar
  47. 1.
    Zürcher: Erläuterungen, 417f.; Prot. II. ExpKom. 5, 362ff.; 6, 129.Google Scholar
  48. 2.
    Interessen des Staates, der Gemeinden. Zürcher: Erläuterungen, 418 zählt nicht dazu die Rechtsgeschäfte, die z. B. ein Betreibungs- oder Konkursbeamter oder eine Vormundschaftsbehörde zu besorgen hat — mit der Begründung, es handle sich dabei nicht um öffentliche, sondern um Interessen des Bürgers. Dem ist entgegenzuhalten, daß die ungetreue Durchführung z.B. vormundschaftlicher Geschäfte auch die öffentlichen Interessen schädigt.Google Scholar
  49. 3.
    Ein Antrag von Lachenal: Prot. II. ExpKom. 5, 368 die Worte „dans une affaire“ zu streichen, wurde bedauerlicherweise abgelehnt. Die Streichung der Worte hätte von vorneherein eine zu eingeschränkte Auslegung des Untreuetatbestandes verhindert. Besser als der deutsche Text erscheinen die welschen Texte „dans un acte juridique — in un negozio giuridico“ ; vgl. dazu die Kritik von de Muralt: StenBull. NR. 1929, 614f.Google Scholar
  50. 1.
    Darüber oben § 57 II 3.Google Scholar
  51. 2.
    Zürcher: Erläuterungen, 421; Prot. II. ExpKom. 5, 378ff.; 6, 136ff.; StenBull. NR. 1929, 611, 613; StR. 1931, 672f. Zum bisherigen züreher-Reeht Petrzilka: Zürcher Erläuterungen, 445; zu Luzern Ducloux (Lit. zu § 130): 150f.; Stierlin (Lit. zu § 130): 73f.Google Scholar
  52. 1.
    Waadt nennt im entsprechenden Tatbestand (Art. 298: faux matériel) neben den Beamten ausdrücklich auch die Behördenmitglieder.Google Scholar
  53. 2.
    Die welschen Texte sagen officiers publics — pubblici ufficiali. Ob das eine zutreffende Wiedergabe des Ausdrucks: Personen öffentlichen Glaubens ist, erscheint fraglich.Google Scholar
  54. 3.
    Vgl. noch den Tatbestand der Verfälschung von Urkunden, die sich auf Rechtsverhältnisse zwischen der Schweiz und einem ausländischen Staat beziehen; diplomatischer Landesverrat gemäß Art. 267 Ziff. 1 II. Regelmäßig wird auch hier der Täter ein Beamter sein; oben § 104 IV 2.Google Scholar
  55. 1.
    Dazu schon oben § 99 I 1. — Der Urkundenbegriff ist auch bei den Tatbeständen des Art. 317 gemäß der Erklärung in Art. 110 Ziff. 5 zu verstehen; dazu oben § 97 II. In der deutschen Literatur wird zum Teil einer weiteren Fassung des Urkundenbegriffs bei den Amtsdelikten das Wort geredet; vgl. Kitzinger: 460 und dort Zitierte. Dafür liegt keine Veranlassung vor, was auch Kitzinger betont.Google Scholar
  56. 2.
    Vgl. Zürcher: Erläuterungen, 421; Gautier: Prot. II. ExpKom. 5,379. — Germann: Z. 54, 373 tritt dafür ein, daß wie bei der Erschleichung (mittelbare Täterschaft) auch bei der Anstiftung durch einen Dritten für diesen die Strafdrohung aus Art. 253, nicht aus Art. 317 gelten soll. Ein interessanter Vorschlag aber nach Art. 24 kaum durchführbar, es sei denn daß sich eine solche Lösung aus Art. 26 gewinnen läßt.Google Scholar
  57. 3.
    Bloße Übertretung; vgl. Petrzilka: Zürcher Erläuterungen, 446; Thormann- v. Overbeck: Art. 317, N. 12.Google Scholar
  58. 4.
    Dazu die Erörterung Prot. II. ExpKom. 5, 381.Google Scholar
  59. 1.
    Über das Verhältnis zur passiven Bestechung Prot. II. ExpKom. 5, 380.Google Scholar
  60. 2.
    Bisherige Reehte haben auch die Urkundenunterdrückung durch Beamte als besonderes Amtsdelikt gestaltet: Zürich §226 (Vernichten, Beiseiteschaffen); Bern Art. 92; Luzern, KriminalStG. § 248; Waadt Art. 294 (soustraction de documents). Über ausländische Rechte Kitzinger: 463ff.Google Scholar
  61. 3.
    Zürcher: Erläuterungen, 349f.; Prot. II. ExpKom. 4, 355ff.; Sten Bull. NR. 1929, 610f., 613; StR. 1931, 672. Geschichtliches und Rechtsvergleichendes (Ausgangspunkt Art. 160 des französischen C. p.) Weismann: 382f.; Hafter: 273ff.Google Scholar
  62. 4.
    Bei einem Gesellschafts- oder einem Krankenkassenarzt, der z. B. mit einer Versicherungsgesellschaft oder mit einer Krankenkasse in einem vertraglichen Verhältnis steht, kann ungetreue Geschäftsführung (Art. 159) in Idealkonkurrenz mit Art. 318 gegeben sein; Hafter: 272.Google Scholar
  63. 1.
    Dazu Hafter: 272 f.Google Scholar
  64. 2.
    Über das Verhältnis des Art. 318 zu Art. 251 vgl. auch Germann: Z. 54, 358f.: Art. 251 nie auf ein unwahres Arztzeugnis anwendbar; anders Thormann-v. Overbeck: Art. 318, N. 6.Google Scholar
  65. 3.
    Im VE. 1908, Art. 191 Beschränkung auf Ärzte, im E. 1918 auf Ärzte und Tierärzte.Google Scholar
  66. 4.
    So auch Ulrich (Lit. zu § 135): 17.Google Scholar
  67. 5.
    Für weite Auslegung schon Zürcher: Erläuterungen, 349; Hafter: 277f. Für eine engere Auslegung Gautier: Prot. II. ExpKom. 4, 356f.: nur patentierte, aber auch ausländische Ärzte, denen z. B. in Grenzgegenden die Berufsausübung außerhalb ihres Landes gestattet ist; nicht dagegen „un autre pratiquant quelconque“. Thormann-v. Overbeck: Art. 318, N. 2 (nicht Naturärzte; bei ihnen eventuell Anwendung des Art. 251).Google Scholar
  68. 1.
    Dazu mit Beispielen Prot. II. ExpKom. 4, 359ff.Google Scholar
  69. 2.
    Vorbereitung eventuell Versuch von Begünstigung. Konkurrenz mit Axt. 305 ist zu prüfen.Google Scholar
  70. 3.
    Bei solchen Gefälligkeitszeugnissen wird regelmäßig eine Bußenstrafe ausreichen. Zurückhaltender als der Text noch Hafter: 281.Google Scholar
  71. 4.
    Weismann: 383 (alle Zeugnisse, die von einem Arzt oder einer anderen approbierten Medizinalperson in Ausübung ihres Berufes ausgestellt werden).Google Scholar
  72. 5.
    Konflikte sind hier möglich. Der Arzt bezeichnet eine Krankheit ungenau oder er verschweigt sie, weil er sich durch das Berufsgeheimnis für gebunden hält (vgl. unten § 135 und auch G. Art. 32). Eine kritische Lage ergibt sich daraus, daß z. B. die Krankenkassen zur Wahrung des Geheimnisses über Krankheiten ihrer Mitglieder nicht gesetzlich verpflichtet sind; Hafter: 281f.Google Scholar
  73. 1.
    Weismann: 385.Google Scholar
  74. 2.
    Es ist daher möglich, daß ein Zeugnis mehr als eine der im G. genannten Zweckbestimmungen erfüllt. Der Richter hat aber nicht die Erfüllung mehrerer Tatbestände (Konkurrenz) anzunehmen.Google Scholar
  75. 3.
    So schon Hafter: 283; Thormann-v. Overbeck: Art. 318, N. 5: Vollendung regelmäßig mit der Übergabe des Zeugnisses an denjenigen, der davon Gebrauch machen möchte.Google Scholar
  76. 4.
    Damit kann eine mit Benutzung des unwahren Zeugnisses nachher verübte Straftat, z. B. ein Betrug, in Konkurrenz treten; Petrzilka: Zürcher Erläuterungen, 448. Fraglich bleibt, ob der täuschende Gebrauch durch den Dritten nicht schon nach Art. 251 Ziff. 1 III bestraft werden kann. Das anzunehmen ist richtig; vgl. oben § 98 I 6.Google Scholar
  77. 1.
    Gut über die Unterscheidung Wuillbumier: 101.Google Scholar
  78. 2.
    Bedeutung des Amtsgeheimnisses im Bundesrecht; BStR. von 1853, Art. 53 lit. c: Esslinger: 143ff.Google Scholar
  79. 3.
    Dazu Werner (Lit. zu § 135): 165ff.Google Scholar
  80. 1.
    Weitere, rechtsvergleichende Daten bei Giesker: 145, 151ff. Zum Zürcher. Recht Esslinger: 153ff.Google Scholar
  81. 2.
    Materialien: Zürcher: Erläuterungen, 41 Iff.; Prot. II. ExpKom. 5,342ff.; 6, 142ff.Google Scholar
  82. 3.
    Untersuchungen über Besonderheiten des Amtsgeheimnisses bei einzelnen Beamtenkategorien — Diplomaten, Richter (insbesondere das Beratungsgeheimnis) Steuerbeamte — Esslinger: 81ff.Google Scholar
  83. 4.
    Giesker: 150.Google Scholar
  84. 5.
    Weitere Beispiele Zürcher: a. a. O. 412f.; Zürcher Bl. 29, Nr. 31.Google Scholar
  85. 1.
    Gut zur Kennzeichnung des Geheimnisbegriffs im allgemeinen Comtesse: 258ff. Ausführliehe Untersuchung: Geheimnisbegriff allgemein und Amtsgeheimnis Esslinger: 9ff.; vgl. auch v. Overbeck (Lit. zu § 135): la und ff.; Zürcher Bl. 29, 82.Google Scholar
  86. 2.
    Im Text des Art. 179 I (Verletzung des Schriftgeheimnisses als Marginale) sagt das G. nicht, daß die Schrift oder Sendung eine geheimzuhaltende Tatsache enthalten muß. Die verschlossene Sendung wird als solche geschützt. Eine weitere Geheimnisverletzung ist nicht Tatbestandsmoment; oben § 41 III 1. Eher tritt sie in Art. 179 II: Verbreitung und Ausnützung von Tatsachen, deren Kenntnis der Täter durch Öffnung einer nicht für ihn bestimmten Sendung erlangt hat, hervor; oben § 41 III 2. Aber auch hier kann man zweifeln, ob eine eigentliche Geheimnisverletzung in jedem Falle vorliegt.Google Scholar
  87. 3.
    Dazu Esslinger: 77ff.Google Scholar
  88. 4.
    Vgl. auch noch Esslinger: 214ff.Google Scholar
  89. 1.
    Comtesse: 261, 269 faßt den Art. 283 als „unechte“ Geheimnisverletzung auf, weil ein Essentiale des Geheimnisbegriffs: die Beschränkung der Mitwisser fehle oder fehlen könne; der einzelne Stimmberechtigte habe vielleicht die Art seiner Stimmabgabe selbst nicht geheim gehalten. Dann ist aber möglich, daß ein Täter sich durch unrechtmäßiges Vorgehen Kenntnis davon verschafft, wie tatsächlich gestimmt wurde. Er verletzt das „Urnengeheimnis“ und begeht eine echte Geheimnisverletzung.Google Scholar
  90. 2.
    So auch Comtesse: 258f, 269.Google Scholar
  91. 3.
    Untersuchungen darüber bei Esslinger: 178ff. — Bemerkenswert die weite Spannung des Geheimnisbegriffs bei der Anwendung des Art. 86 MilStG. durch die Militärgerichtsbarkeit; EMKG. 3, Nr. 89: Ob militärische Tatsachen gegenüber Jedermann geheim gehalten werden können, ist unerheblich. Es genügt, daß die Geheimhaltung gegenüber dem Ausland geschehen soll, und daß es für den fremden Staat einer besonderen Tätigkeit bedarf, um sie in Erfahrung zu bringen. Vgl. auch Petrzilka: Zürcher Erläuterungen, 450 (zum Teil Tatfrage, was als „Geheimnis“ zu gelten hat).Google Scholar
  92. 4.
    Zu dem Moment: amtlich zur Kenntnis gelangte Tat Sachen Esslinger: 37 ff.Google Scholar
  93. 5.
    Beamtenrecht, z. B. die Bestimmung des Art. 27 I des BGes. von 1927 über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten: „Der Beamte ist zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten verpflichtet, die nach ihrer Natur oder gemäß besonderer Vorschrift geheim zu halten sind.“ Vgl. auch Thormann-v. Overbeck: Art. 320, N. 5, ferner Zürcher Bl. 38, 248: Amtsgeheimnis der Polizeiorgane.Google Scholar
  94. 1.
    Gautier: Prot. II. ExpKom. 5, 347; Thobmann-v. Overbeck: Art. 320, N.7.Google Scholar
  95. 2.
    Die Bestimmung ist erst durch die II. ExpKom. geschaffen worden; Prot. 5, 347ff.; vgl. als Grundlage z. B. Art. 27 II des BGes. von 1927 über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten: „Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bleibt auch nach Auflösung des Dienstverhältnisses bestehen“ ; ferner Giesker: 138.Google Scholar
  96. 1.
    Die II. ExpKom. hat einen Antrag Silrernagel, die Verletzung des Amtsgeheimnisses nur auf Antrag der vorgesetzten Behörde zu bestrafen, abgelehnt; Prot. 5, 343, 349, 352.Google Scholar
  97. 2.
    Dazu Esslinger: 143ff. (Amtsgeheimnis der gesetzgebenden. Behörden).Google Scholar
  98. 3.
    Vgl. Art. 28 des BGes. über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten: Äußerung des Beamten über amtliche Wahrnehmungen als Partei, Zeuge oder gerichtlicher Sachverständiger nur nach Ermächtigung durch die zuständige Amtsstelle. Verweigerung der Ermächtigung nur, „wenn die allgemeinen Landesinteressen es verlangen, oder wenn die Ermächtigung die Verwaltung in der Durchführung ihrer Aufgabe wesentlich beeinträchtigen würde.“ Google Scholar
  99. 4.
    Das nimmt Comtesse: 259 an.Google Scholar
  100. 1.
    Die Entscheidung Zürcher Bl. 29, Nr. 31, nach der selbständig auch die be-teiligte Privatperson den Beamten von der Pflicht zur Wahrung eines Amtsgeheim nisses entbinden kann, ist im Hinblick auf den Text von Art. 320 Ziff. 1 des G. nicht mehr zu billigen.Google Scholar
  101. 2.
    Material zu den Fragen: Mitteilungsrechte und Mitteilungspflichten bei Esslinger: 198ff.; Petrzilka: Zürcher Erläuterungen, 451. Als Beispiel die Anzeigepflichten nach Art. 7 und 8 der VO. vom 22. September 1939/16. April 1940 über die Wahrung der Sicherheit des Landes (Anhang zur amtlichen Ausgabe des MilStG., 156ff.). Vgl. ferner Zürcher: Erläuterungen, 413f.Google Scholar
  102. 3.
    Die — allerdings mangelhaften — schweizerischen Krimmalstatiskengeten keine Auskunft. Nur in der vom Eidgenössischen Statistischen Amt für das Jahr 1929 bearbeiteten Statistik, 109, wird festgestellt, daß keine Verurteilung erfolgte Auch ausländische Statistiken sind unergiebig.Google Scholar
  103. 1.
    Weitere kantonale Daten bei Werner: 151ff.; v. Overbeck: 26 a und ff.; Wuilleumier: Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung, 40, 97ff. (zu Neuenburg); Finger: 397ff.Google Scholar
  104. 2.
    Materialen zum Art. 320: Prot. I. ExpKom. 2, 12ff., 561 (zeigt noch Unabgeklärtheit); Zürcher: Erläuterungen, 350ff.; Prot. II. ExpKom. 4, 363ff.; 5, 88ff.; 6, 144ff.; 8, 309ff. StenBull. NR. 1929, 612, 614; StR. 1931, 673; vgl. auch Werner: 172ff.; v. Steiger: 57ff.; v. Overbeck: 41a und ff. (Entwicklung der Entwürfe).Google Scholar
  105. 3.
    Der erste VE. von 1894, Art. 88, sah von der Nennung bestimmter Berufsarten überhaupt ab. Dazu Stooss: Motive, 175: In Betracht fallen namentlich Ärzte, Hebammen, Anwälte und Notare. Hinweis darauf, daß der wirksamste Schutz des Berufsgeheimnisses auf der Ehrenhaftigkeit der zur Ausübung eines Berufs zugelassenen Personen beruht. — Zum Täterkreis namentlich Ulrich: 16ff.Google Scholar
  106. 4.
    Zürcher: Prot. II. ExpKom. 4, 363: Was der Klient oder Patient in einer Gesellschaft erzählt, gehört nicht hierher.Google Scholar
  107. 1.
    So wohl auch Burckhardt: Prot. II. ExpKom. 5, 90 und namentlich v. Steiger: 28ff. Anders Thormann-v. Overbeck: Art. 321, N. 4: Träger des geistlichen Amtes in einer der Landeskirchen oder in einer anderen anerkannten Religionsgesellschaft. Gegen die Nennung der Geistlichen Werner: 126ff., 184.Google Scholar
  108. 2.
    Weitere kantonale Daten über die Pflicht der Rechtsanwälte zur Geheimnis-Wahrung bei Zürcher: Schweizer. Anwaltsrecht (1920), 212, 215f., 231ff.; vgl. auch Früh: Die strafbaren Pflichtverletzungen des Rechtsanwalts gegenüber seinem Klienten, ZürcherDiss.(1910),38ff.,77ff. (zu§300 des deutschen StGB.); Schudel: Für-sprecher und Anwälte im schaffhauserischen Recht (Zürcher Diss. (1940), 11f.;v. Steiger: 24f.; Zürcher Bl. 38, Nr. 82 und JZ. 36, 110, Nr. 78: Schweigepflicht des Anwaltes auch gegenüber nächsten Verwandten seines Auftraggebers; auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses und bei Streit mit dem Klienten; Vorbehalt: Bekanntgabe zum Schutz „höherer Interessen“.Google Scholar
  109. 1.
    Sie wurden erst durch die parlamentarische Beratung in das G. eingefügt; StenBull. StR. 1937, 5f., 121f., 138; NR. 1937, 131, 243. Der Ständerat wollte außer den Revisoren noch Büchersachverständige nennen. Das ist nicht in das G. übergegangen. Vgl. noch Burki: Pflichtprüfung und Verantwortlichkeit der Pflichtprüfer nach Schweiz. Bankengesetz und rev. Obligationenrecht, Zürcher Diss. (1942), 83ff.Google Scholar
  110. 2.
    Über die beamteten Ärzte, z. B. die Zürcherischen Bezirksärzte, ebenso Schwarz: 2f. Dagegen stellt dieser Autor (3) die Leiter staatlicher Krankenanstalten unter den Art. 321. Das erscheint inkonsequent.Google Scholar
  111. 3.
    Ulrich: 16f.: Hinweis auf Kantone mit Freigabe der ärztlichen Berufsausübung (Appenzell A.-Rh.). Wo eine staatliche Ermächtigung zur Berufsausübung fehlt, kann nach diesem Autor ein „Arzt“ nicht wegen Verletzung eines Berufsgeheimnisses sich strafbar machen. Das ist nicht zu billigen.Google Scholar
  112. 4.
    Gautier: Prot. II. ExpKom. 4, 365: On risque d’y comprendre de simples petits comparses sur lesquels ne doit reposer aucune responsabilité spéciale, le petit clerc d’avocat, le saute-ruisseau du notaire, l’apprenti pharmacien etc. Ähnlich Deschenaux: eod. 372 mit dem Antrag, den Ausdruck „auxiliaires“ durch „assistants ou employés supérieurs“ zu ersetzen.Google Scholar
  113. 1.
    Die Bestimmung geht auf eine Anregung aus medizinischen Kreisen zurück; Prot. II. ExpKom. 8, 312.Google Scholar
  114. 2.
    Zürcher: Erläuterungen, 350 gibt Beispiele: Der Haarkünstler, der Haare färbt; der Schneider, der Unebenheiten ausgleicht und — wichtiger — der Schreiner, der ein Geheimfach erstellt; der Bücherexperte, der eine in Unordnung geratene Buchhaltung in Ordnung bringt. Vgl. noch unten V: Verletzung des Bankgeheimnisses.Google Scholar
  115. 3.
    Studer: Prot. II. ExpKom. 5, 89 hielt die Bestimmungen über die Ehrverletzung für ausreichend und beantragte die Streichung des Tatbestandes der Geheimnisverletzung; dagegen Burckhardt: eodem, 90.Google Scholar
  116. 1.
    Gut Martin: StenBull. StR. 1936, 253 mit der Feststellung, daß die Strafbestimmung des Art. 285 (Entwurf 1918) mit der Zeugnispflicht und dem Recht zur Zeugnisverweigerung nichts zu tun hat. Für diese Frage bleiben die Prozeß-gesetze maßgebend. Ebenso Thormann: Prot. II. ExpKom. 4, 374.Google Scholar
  117. 2.
    Über das Berufsgeheimnis im Besonderen v. Overbeck: 8 a und ff. (Einordnung in die Berufsaufgaben).Google Scholar
  118. 3.
    Zum Begriff des Wahr nehmens noch Gautier: Prot. II. ExpKom. 4, 365: Il se peut que le secret soit pénétré, deviné par l’avocat, le médecin etc., grâce aux relations nécessaires existant entre lui et le client ou le malade et sans que celui-ci ait eu l’intention de le faire connaitre. Vgl. auch Schwarz: 1. Dem Patienten wird es häufig nicht einmal bewußt sein, was er durch seine Mitteilungen dem Arzt alles enthüllt.Google Scholar
  119. 4.
    Auch die fahrlässige Geheimnisverletzung zu strafen, wie y. Overbeck: 56a und 60a vorgeschlagen hat, wäre eine sehr unerwünschte Überspannung. Siehe allerdings Art. 47 lit. b III des Bankengesetzes und Art. 62 lit. f der sog. Kreditkassen-VO.: Strafbar auch die Fahrlässigkeit (unten V).Google Scholar
  120. 1.
    Vgl. auch Prot. I. ExpKom. 2, 14f.Google Scholar
  121. 2.
    Zürcher: Erläuterungen, 351. Zürcher Bl. 38, Nr. 109: Bei Verfügungsunfähigkeit eines Erblassers Annahme, daß auch der einzige gesetzliche Erbe oder sämtliche gesetzlichen Erben den Arzt von der Schweigepflicht entbinden können.Google Scholar
  122. 3.
    Ob der gesetzliche Vertreter eines Urteilsunfähigen die Einwilligung geben kann, was v. Overbeck: 13a und f. annimmt, ist im Hinblick auf die höchstpersönliche Natur des Geheimnisses fraglich.Google Scholar
  123. 4.
    Schwarz: 5, wenn z. B. der Arzt nachträglich die Hinterbliebenen oder auch andere Personen auf eine erst durch die Sektion aufgedeckte übertragbare oder vererbbare Krankheit aufmerksam zu machen oder sie über die Todesursache aufzuklären hat. — Bei der Preisgabe des Geheimnisses eines Toten ergeben sich überdies Schwierigkeiten aus dem Antragserfordernis. Den Angehörigen eines Toten steht ein Antragsreeht nur zu, wenn die Geheimnisverletzung zu Lebzeiten des Toten begangen wurde (G. Art. 28 IV). Die Schwierigkeit löst sich, wenn durch die Geheimnispreisgabe auch noch Lebende verletzt werden; Petrzilka: Zürcher Erläuterungen, 453; Ulrich: 44f.Google Scholar
  124. 1.
    Dazu die bemerkenswerten Erörterungen Prot. II. ExpKom. 4, 363ff.; 6, 144ff. (Straflosigkeit, wenn die Offenbarung „zur Wahrung höherer Interessen erforderlich war“); vgl. auch E. 1918, Art. 285 Ziff. 2; StenBull. NR. 1929, 612 614; StR. 1931, 673. Diese Formulierung ist schließlich zugunsten der in das G. übergegangenen Fassung aufgegeben worden; StenBull. StR. 1936, 253 f.; NR. 1936, 1097f. — Über Geheimnispreisgabe zur Wahrung höherer Interessen z. B. auch v. Overbeck: 15a und ff. (streng zu nehmende Diskretionspflicht als Ausgangspunkt); 44a und ff. (kritisch zum Begriff: Wahrung eines höheren Interesses).Google Scholar
  125. 2.
    Dazu auch Krafft: JZ. 36, 265f. (für strengste Bewahrung des Anwaltsgeheimnisses).Google Scholar
  126. 1.
    Über Anzeige und Meldepflichten v. Overbeck: 20a und ff., 32a und ff.; Thobmann-v. Overbeck: Art. 321, N. 18; Petbzilka: Zürcher Erläuterungen, 453; Schwarz: 9ff. — Zur Tragweite des Art. 32 und die für den Arzt außerhalb des Strafgesetzbuches liegenden Rechtsfertigungsgründe ausführliche Erörterungen bei Ulbich: 57ff.Google Scholar
  127. 2.
    Ausführlicher v. Overbeck: 36a und ff.; vgl. auch Bossi: 84a und ff.Google Scholar
  128. 3.
    v. Overbeck: 41 a.Google Scholar
  129. 4.
    Kein allgemeines Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts; Vorbehalt, ob er die Beantwortung einzelner Fragen verweigern kann: Zürcher Bl. 9, Nr. 33; siehe auch Hofstetter (Lit. zu § 124): 61ff. Vgl. ferner Zürcher Bl. 38, Nr. 109: Kein Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes über den Gesundheitszustand eines Verstorbenen, wenn die Erben den Arzt von der Schweigepflicht entbinden.Google Scholar
  130. 1.
    Das nehmen Thormann- v. Overbeck: Art. 321, N. 18 an.Google Scholar
  131. 2.
    Vgl. Gerwig: Die Auskunftspflicht der Banken gegenüber dem Betreibungsamt, ZschwR., N. F., 53, 105ff. und unten V 1.Google Scholar
  132. 3.
    Gesetzgebungstechnisch hätte der Täterkreis einfacher umschrieben werden können. Mit Ausnahme der Revisoren und der Revisionsgehilfen sind wohl alle genannten Personen Organe der Bank, ja auch Revisoren können Bankorgane sein. Lavanchy: 18ff.: Geheimnisträger der Bankier und seine Angestellten; Huber: 41 ff.Google Scholar
  133. 4.
    Die Geheimhaltungspflicht ist zum Teil im Bankengesetz selbst niedergelegt: Art. 9 (Schweigepflicht der Nationalbank), Art. 20 V (der Revisionsstellen), Art. 23 VI (des Bundesrates, der Bankenkommission und des Sekretariatspersonals); Jann: 19ff.; Burki: a. a. O. 83.Google Scholar
  134. 5.
    Über die Natur des Bankgeheimnisses Lavanchy: 1ff., Quellen: Vertrag und Gesetz (ZGB. Art. 28, OR. Art. 49); Huber: 26ff.; Jann: Iff. Die Schriften von Lavanchy und Huber berühren die strafrechtliche Seite der Verletzung des Bankgeheimnisses kaum. Anders Jann: 17ff. Vgl. auch Burki: a. a. O. 88f. über einen Unterschied zwischen Wahrung von Berufsgeheimnis und Schweigepflicht.Google Scholar
  135. 1.
    Lavanchy: 19f.; Huber: 35ff.Google Scholar
  136. 2.
    Huber: 54ff.: Der auf Geheimhaltung Berechtigte; 66ff.: Erben als Geheimnisberechtigte.Google Scholar
  137. 3.
    So auch Lavanchy: 23ff. und namentlich Jann: 56ff. für den Strafprozeß (Ausnahme: Wallis, StPrO. Art. 207: „Toutes personnes dépositaires, par état ou par profession, des secrets qu’on leur confie, ne peuvent être ni appelées ni admises à déposer sur des faits qui leur ont été confiés sous le sceau du secret.“). Huber: 97ff.: Zeugnis-, Anzeige- und Auskunftspflicht.Google Scholar
  138. 4.
    Hinweis auf kantonale Zivilprozeßrechte bei Lavanchy: 31ff.; 34ff.: Auskunftspflicht im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht; 48ff. im Steuerrecht. Huber: 79ff., 111ff.: Auskunfterteilung. Jann: 64ff., 75f. nimmt an, daß im Zivilprozeß auf Grund von Art. 47 des Bankengesetzes allgemein ein Zeugnisverweigerungsrecht des Bankiers besteht. Im Hinblick auf Art. 321 Ziff. 3 des StGB., der auch mit Bezug auf das Bankgeheimnis Geltung beanspruchen soll, kann das aber nicht allgemein zutreffen. Es ist vielmehr auf die Bestimmungen der einzelnen kantonalen Zivilprozeßordnungen abzustellen. Ausführliche Angaben über kantonale Rechte bei Jahn: 67ff.; vgl. ferner JZ. 35, 315, Nr. 47 (bernisches Urteil). Daß sich kantonale Verschiedenheiten ergeben, ist bedauerlich, muß aber in den Kauf genommen werden; siehe JZ. 34, 235, Nr. 42: Kein Recht zur Zeugnisverweigerung; Art. 47 des Bankengesetzes statuiert nur eine Schweigepflicht im Verhältnis der Banken unter sich und gegenüber Privatpersonen (Zürcher Urteil); ferner Zürcher Bl. 36, Nr. 108: Berufung auf das Bankgeheimnis nicht zugelassen gegenüber dem Anspruch der Untersuchungsbehörde auf Durchsuchung von Papieren, die für den Untersuchungszweck von Bedeutung sind.Google Scholar
  139. 1.
    So auch StenBull. NR. 1937, 243. Vgl. ferner Cabla Eugster: Die Rechtsagentur in den Kantonen, Zürcher Diss. (1938), 130, 147f.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag · Berlin 1943

Authors and Affiliations

  • Ernst Hafter
    • 1
  1. 1.ZürichDeutschland

Personalised recommendations